Redebeitrag

Filiz Polat

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen

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Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampelregierung, die kürzere Einbürgerungsfristen und Mehrstaatigkeit ermöglicht, weil dadurch das demokratische Defizit abgebaut und die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten gestärkt werde. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der Geflüchteten den dauerhaften Aufenthalt verwehren soll, als völkisch-nationalistisch und verfassungswidrig, da er auf die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes abziele und zwei Klassen von Deutschen schaffe. Deshalb fordert sie SPD und Union auf, Spielräume im Staatsangehörigkeitsrecht zu schließen, damit Rechtsextreme dieses nicht instrumentalisieren können.

Weitere Themen: justiz · auswaertiges

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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