Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- 79. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der Redner beklagt, dass die humanitäre Katastrophe im Sudan seit über vier Jahren kaum öffentliche Beachtung findet, obwohl der Bürgerkrieg Zehntausende Tote, 13 Millionen Vertriebene und rund 20 Millionen hilfsbedürftige Menschen verursacht hat. Deshalb begrüßt er die von der Bundesregierung mit Frankreich und Großbritannien initiierte Sudan-Konferenz in Berlin, auf der 1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern gesammelt wurden, davon 232 Millionen Euro aus Deutschland. Zwar brachte das Treffen keinen Waffenstillstand, doch verständigten sich 22 Länder auf die Berliner Prinzipien, die eine politische Lösung, territoriale Souveränität und die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen fordern, damit der Konflikt nicht militärisch, sondern konzertiert gelöst wird.
In der vereinbarten Debatte zur Lage im Sudan kritisiert Stefan Keuter die Zusage von 230 Millionen Euro deutscher Steuermittel auf der Berliner Geberkonferenz, weil diese Geldkofferdiplomatie in einer kollabierenden Kriegszone ohne parlamentarische Kontrolle wirkungslos bleibe und christliche Minderheiten ignoriere. Der Redner begruendet, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg um Rohstoffe und geopolitische Einflusssphaeren handle, den man nicht mit deutschen Scheckbuechern wegsubventionieren koenne. Deshalb fordert er diplomatischen Druck auf externe Akteure, den Schutz der Aussengrenzen vor Migration und Investitionen in die Entlastung der eigenen Buerger, damit deutsche Interessen klug durchgesetzt werden.
Angesichts der größten humanitären Katastrophe weltweit kritisiert die Rednerin die vorherige Rede scharf, weil diese das Leid von zwölf Millionen Geflüchteten und zwanzig Millionen Hungernden ignorierte. Deshalb begründet sie, warum deutsche Unterstützung im Sudan im eigenen Interesse liegt: Humanitäre Hilfe für Anrainerstaaten, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie Entwicklungszusammenarbeit sollen die soziale und wirtschaftliche Basis erhalten. Die Berliner Prinzipien verbinden Nothilfe mit politischen Prozessen und der Einbindung der Zivilgesellschaft, damit die Menschen eine friedliche Perspektive nach dem Krieg erhalten. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit, indem sie frühzeitig Grundlagen für Frieden schafft.
Der Beitrag würdigt die Sudan-Konferenz mit 1,5 Milliarden Euro Zusagen und der Einbindung der Zivilgesellschaft als Erfolg, fordert aber, dass die Bundesregierung als ehrlicher Vermittler den Quintett-Prozess stärkt, weil der Krieg täglich eskaliert und Kriegsverbrechen sowie Hunger als Waffe zunehmen. Mijatović verlangt, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan auszuweiten, das EU-Waffenembargo durchzusetzen und Finanzströme über Gold, Gummiarabikum und Öl zu unterbinden, damit die Kriegsökonomie austrocknet. Zudem müsse humanitäre Hilfe dauerhaft finanziert werden, da lokale Initiativen die Versorgung sonst nicht stabil leisten können.
In der vereinbarten Debatte zur Situation im Sudan kritisiert Vinzenz Glaser die Bundesregierung scharf. Er erinnert an die demokratische Revolution von 2019 und den Militärputsch 2021, der die Hoffnung auf Basisdemokratie zerschlug. Der Redner bemängelt, dass Deutschland trotz humanitärer Not nur einen Bruchteil der zugesagten Hilfsgelder bereitstellt und Unterstützer der Konterrevolution wie die VAE als Partner behandelt. Kritisiert wird zudem, dass die Berliner Prinzipien ohne echten Druck wirkungslos bleiben. Deshalb fordert er einen Stopp aller Waffenlieferungen, die Regulierung von Lieferketten und Sanktionen gegen illegale Handelsstrukturen, damit die Kriegswirtschaft durchbrochen und ein gerechter Frieden ermöglicht wird.
Der Redner verteidigt die Berliner Sudan-Konferenz als wichtigen Schritt, weil sie 55 Staaten zusammenbrachte und 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe mobilisierte, davon 232 Millionen aus Deutschland. Er betont, dass Diplomatie langen Atem braucht und die Berliner Prinzipien als Maßstab für alle Akteure dienen, damit diese ihrer Verantwortung gerecht werden. Kritik an angeblicher Heuchelei weist er zurück, da humanitäre Hilfe den Menschen vor Ort zugutekomme und Fluchtursachen mindere. Zudem kündigt er Gespräche mit Nachbarstaaten und Sanktionen gegen Goldhandel an, um den Konflikt einzudämmen.
- Cansin KöktürkLinke
Die Rednerin kritisiert, dass Deutschland durch Rüstungsexporte zur Eskalation brutaler Gewalt in Konfliktregionen wie dem Sudan und dem Gazastreifen beiträgt. Angesichts der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart im Sudan und der deutschen Mitverantwortung fordert der Beitrag einen klaren Stopp von Waffenlieferungen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage keine entsprechenden Maßnahmen ergreift. Die Rede begründet die Forderung mit der deutschen Mitverantwortung für die Gewalt und verlangt konkret, Waffenlieferungen zu beenden, damit Deutschland nicht weiter zur Eskalation beiträgt. Dadurch soll verhindert werden, dass deutsche Rüstungsexporte Konflikte weiter anheizen und humanitäres Leid vergrößern.
Der Redner verteidigt die Praxis der Bundesregierung, Waffenlieferungen anhand außenpolitischer Interessen und internationaler Verpflichtungen genau zu prüfen und parlamentarisch kontrollieren zu lassen, weil pauschale Schuldzuweisungen dem Sudan-Konflikt nicht gerecht werden. Kritisiert wird, dass die Opposition den Erfolg der Berliner Konferenz nicht anerkennt, obwohl es nicht um die Regierung, sondern um die Linderung des Leidens der Menschen im Sudan und die Vermeidung weiterer Migration gehe. Deshalb wirbt der Beitrag dafür, weitere Anstrengungen konstruktiv zu unterstützen, damit die Konferenz konkrete Verbesserungen für die Betroffenen bewirkt und Folgeprobleme begrenzt werden.
Der Redner der AfD kritisiert in der Debatte zur Lage im Sudan die einseitige Darstellung der Linken, die nur die RSF-Milizen und Trump verantwortlich mache. Er betont, dass beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen und humanitäre Hilfe missbrauchen. Deutschland zahle jährlich dreistellige Millionenbeträge, doch die Gelder erreichten die Menschen oft nicht, weil sie von Kriegsparteien abgeschöpft würden oder in korrupten Strukturen verpufften. Deshalb fordert er von der Bundesregierung Auskunft über Wirksamkeit, Kriterien und Kontrolle der Hilfsgelder, damit diese nicht an Kriegsparteien gelangen. Ziel müsse sein, das Morden zu beenden und Migration einzudämmen.
Die Rede thematisiert die verheerende humanitäre Lage im Sudan, wo seit drei Jahren der schlimmste humanitäre Krieg der Gegenwart tobt, weil Hunger als Waffe eingesetzt und sexualisierte Gewalt systematisch als Strategie verübt wird. Türk-Nachbaur kritisiert, dass die Weltgemeinschaft zu lange weggeschaut habe, obwohl politische Entscheidungen Leben retten könnten. Deshalb begrüßt sie die Berliner Prinzipien und die auf der Sudan-Konferenz vereinbarte Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, damit Straflosigkeit beendet und die diplomatischen Bemühungen konsequent fortgesetzt werden, indem Deutschland Verantwortung übernimmt.
Der Beitrag befasst sich mit der Situation im Sudan und den Berliner Prinzipien. Der Redner warnt davor, Superlative zu verwenden, weil über 60 bewaffnete Konflikte existieren und Mittel für Friedenssicherung und humanitäre Hilfe fehlen, wie Beispiele in Afghanistan und Myanmar zeigen. Deshalb fordert er, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft dauerhaft seinen fairen Anteil leistet, damit humanitäre Hilfe wirkt und eine sichere Welt entsteht, die auch der Exportwirtschaft und allen Menschen nützt. Kritisiert wird ein Wettbewerb des Elends, der keine Leben rettet, sondern von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt.
Die Rede von Derya Türk-Nachbaur behandelt die Lage im Sudan und die Berliner Prinzipien. Sie stellt klar, dass kein Dissens mit dem Kollegen Mijatović besteht, weil der Außenminister intensive diplomatische Bemühungen zur Eindämmung der Konflikte deutlich gemacht hat. Die SPD-Politikerin betont die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, was bei der Sudan-Konferenz sichtbar geworden sei. Allerdings wünscht sie sich ein noch aktiveres Engagement, das jedoch nur mit dem Rückhalt des gesamten Parlaments möglich ist. Deshalb wirbt die Rednerin für breite parlamentarische Unterstützung, damit Deutschland eine stärkere Rolle im Sudan-Konflikt übernehmen kann.
