Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Gerold Otten fordert für die AfD die unverzügliche Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Leitung des Bundeskanzlers, weil die bisherigen Koalitionspläne unklar blieben und frühere Anläufe an Kompetenzgerangel scheiterten. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Sicherheitsstrategie, die vitale Interessen definiert und Bedrohungen analysiert. Damit Deutschland in einer multipolaren Welt handlungsfähig bleibt, soll der Rat Ministerien, Behörden und Länder bündeln, ein Lagezentrum sowie einen Sicherheitsberater erhalten und durch ein Parlamentsgremium kontrolliert werden. Zudem soll eine jährliche Erklärung des Kanzlers die Strategie dem Parlament vorlegen, indem eine sicherheitspolitische Sitzungswoche etabliert wird.
Der Redner lobt die Bundesregierung für den erstmaligen Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats und die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, die auf Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan zurückgehen. Er betont die Notwendigkeit, in einer multilateralen Welt mit Partnern zusammenzuarbeiten, und lehnt den AfD-Antrag ab, weil Deutschland nicht isoliert werden dürfe. Stattdessen fordert er die Fortschreibung der Sicherheitsstrategie und ein verbindliches Lagebild im Kanzleramt, damit die Regierung und die Länder koordiniert auf Bedrohungen wie kritische Infrastruktur und Drohnen reagieren können. Der Rat müsse gehört werden und dürfe nicht nur ein Kabinettsausschuss sein, um wirksam zu beraten.
- Deborah DüringGrüne
Deborah Düring kritisiert den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, weil die Nationale Sicherheitsstrategie bereits existiert und einen ganzheitlichen Sicherheitsbegriff verfolgt, der Klimaschutz, Pandemie- und Cybersicherheit einschließt. Statt einer Machtkonzentration im Kanzleramt brauche es eine bessere Verzahnung der Ressorts und stärkere parlamentarische Kontrolle, damit Sicherheit umfassend gewährleistet wird. Zudem bemängelt die Rednerin den Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten Afghanen, da rund 2500 Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, weshalb die Regierung ihre Versprechen einlösen muss.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser keine echte Koordination unter Wahrung der Ressortzuständigkeiten anstrebe, sondern einen militärisch geprägten Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt wolle. Er verweist auf die Enquete-Kommission, die bereits einen Kabinettsausschuss oder die Intensivierung des Sicherheitspolitischen Jour Fixe empfahl, sowie auf die Nationale Sicherheitsstrategie und den Koalitionsvertrag, der die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats vorsieht. Kritisiert wird zudem die AfD-Rhetorik gegen Multilateralismus und den angeblichen Abstieg Deutschlands, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Gökay Akbulut von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser demokratische Strukturen aushöhle und Macht von der Legislative zur Exekutive verschiebe. Kritisiert wird, dass die AfD Migration pauschal als Sicherheitsbedrohung darstelle und mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen gleichsetze, was rassistisch sei. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit stattdessen Schutz vor Armut, Ausgrenzung, Krieg und Klimakatastrophen bedeute und multilaterale Zusammenarbeit sowie eine friedensorientierte Außenpolitik erfordere. Deshalb fordert die Rednerin einen konsequenten Kampf gegen rechts und eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer nationalen Sicherheitsstrategie. Der Redner lehnt den Vorstoß für die Unionsfraktion ab, weil die AfD beim Thema nationale Sicherheit unglaubwürdig sei und ihr sicherheitspolitischer Kompass falsch geeicht sei. Kritisiert wird, dass hinter der Rhetorik einer ideologiefreien Realpolitik die Abkehr von der Ukraine-Unterstützung, von NATO und EU sowie die Nähe zu Autokraten stehe. Deshalb gefährde der Antrag die europäische Sicherheitsordnung und isoliere Deutschland, indem er nationalistische Interessen über multilaterale Zusammenarbeit stelle und so den Interessen der Feinde diene.
Kerstin Vieregge von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ab, weil die Koalition bereits eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt aufbaut. Angesichts von Polykrisen und einer fragmentierten Sicherheitsarchitektur fordert sie eine strategisch koordinierte Sicherheitspolitik, betont jedoch, dass der Rat kein Allheilmittel sei. Kritisiert wird, dass der Antrag Desinformationskampagnen autokratischer Regime nicht erwähne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem laufenden Aufbau des Gremiums, das strategische Vorausschau und ressortübergreifende Koordination leisten solle, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird.
