Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Redebeiträge5

1. 

   Alexander DobrindtCDU

   Der Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz als Teil eines Dreiklangs zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage sei. Deshalb müssten Betreiber Resilienzmaßnahmen und Risikoanalysen durchführen, damit aus kritischer Infrastruktur krisensichere Infrastruktur wird. Neben Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz soll das Gesetz die Wirtschaft einbinden und einheitliche Sicherheitsstandards schaffen, indem Unternehmen ihre Stärken und Schwächen einbringen. Der Beitrag fordert eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit und wirbt für gemeinsames Handeln von Staat, Ländern, Kommunen und Unternehmen, um Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger gegen hybride Bedrohungen zu machen.

2. 

   Steffen JanichAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil er unausgegoren sei und erhebliche finanzielle Belastungen für Wirtschaft und Kommunen ohne verlässliche Schätzung mit sich bringe. Er begründet dies mit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden, der aus jahrzehntelangem Verfall der Infrastruktur resultiere, und wirft der SPD vor, parlamentarische Anfragen als Auslandsspionage zu diffamieren. Kritisiert wird zudem die starke Ausrichtung an Brüssel, die zu Überbürokratisierung führe, sowie verfassungsrechtliche Bedenken bei der Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage per Rechtsverordnung. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen im Innenausschuss, damit Planbarkeit und nationale Verantwortung gesichert werden.

3. 

   Rasha NasrSPD

   Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr begründet die erste Beratung des KRITIS-Dachgesetzes, das die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen umsetzt, weil Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation auch in Krisenzeiten verlässlich bleiben müssen. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten, eine digitale Meldestelle und die Einbindung von Kommunen und Hilfsorganisationen, damit Betreiber nicht durch doppelte Pflichten belastet werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz zu technisch denkt; deshalb verlangt sie eine soziale Dimension mit Schutz der Beschäftigten und fairen Kosten für kleine Betreiber, damit Sicherheit nicht vom Geldbeutel abhängt.

4. 

   Marcel EmmerichGrüne

   Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Emmerich begründet die Notwendigkeit mit zunehmenden hybriden Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Angriffen auf Infrastruktur, die reale Schäden verursachen könnten. Deshalb fordert er eine abgestimmte Sicherheitsoffensive, stärkere Sicherheitsbehörden sowie Unterstützung für Blaulichtorganisationen und Ehrenamt. Kritisiert wird das unkoordinierte Nebeneinander von NIS 2 und CER sowie die mangelnde Beteiligung des Parlaments an der Strategie des Nationalen Sicherheitsrats. Der Redner verlangt entschlossenes gemeinsames Handeln statt Verzögerung, damit der Staat den Stresstest besteht.

5. 

   Clara BüngerLinke

   Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Clara Bünger kritisiert, dass die Union den Schutz kritischer Infrastruktur durch die Blockade des Ampel-Vorschlags um ein Jahr verzögert habe und nun nahezu denselben Entwurf vorlege, den sie zuvor scharf bemängelt habe. Dadurch würden Mindeststandards an das Innenministerium delegiert und dem Parlament die Kontrolle entzogen. Zudem bemängelt sie, dass Unternehmen selbst über ihren Status und Schutzmaßnahmen entscheiden sollen, regelmäßige Überprüfungen fehlen und die Höchststrafe von 500.000 Euro zu niedrig sei, weshalb das Gesetz den Schutz nicht wirksam gewährleiste.