Finanzen, Haushalt und Steuern

Karoline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken.

Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele.

Karoline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur.

Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei.

Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern.

Karoline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt.

Karoline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dieser Politik für extrem reiche Milliardärsfamilien mache.

Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in ihrer Rede den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer, indem sie auf erhebliche rechtliche Bedenken hinweist.

Die Rede fordert eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne, weil diese mit 3,4 Prozent einen skandalös niedrigen Steuersatz zahlen, während sie mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen.

Karoline Otte von den Grünen kritisiert die tiefste kommunale Finanzkrise seit über 30 Jahren und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil trotz eines Jahres keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK und keine Sitzung zum Zukunftspakt stattfanden.

Karoline Otte von den Grünen nimmt Stellung zur AfD-Initiative für eine Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzlage.

Karoline Otte kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzlage, weil dieser erst Mitte 2028 Ergebnisse liefern und keine schnelle Lösung für die historische Finanzkrise der Städte bieten würde.

Karoline Otte kritisiert in ihrer Rede die wachsende Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem, weil Reiche durch die Umwandlung von Einkommen in geringer besteuerte Unternehmensgewinne und Beitragsbemessungsgrenzen deutlich weniger Abgaben zahlen als Durchschnittsverdiener.

Karoline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser vor allem große Vermögen entlastet und den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht.

Karoline Otte kritisiert, dass deutsche Kommunen wegen fehlender Steuereinnahmen Kitas, Buslinien und Schwimmbäder streichen müssen, während eine Handvoll Superreicher von massiven Steuerprivilegien profitiert.

Karoline Otte kritisiert, dass der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 die kommunale Finanzkrise nicht löst, weil Steuerschlupflöcher wie Gewerbesteueroasen unangetastet bleiben.

Karoline Otte von den Grünen thematisiert die Haushaltslage und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.

Karoline Otte von den Grünen befragt in der Befragung der Bundesregierung Minister Klingbeil zur Bewertung der Körperschaftsteuersenkung, weil sie diese kritisch sieht.

Karoline Otte von den Grünen hinterfragt die Wirksamkeit des Sondervermögens für die Kommunen, weil dieses Instrument die strukturelle Unterfinanzierung nicht behebe und der Investitionsstau vor Ort bestehen bleibe.

Karoline Otte von den Grünen thematisiert in ihrer Rede die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen, weil diese im Alltag die Daseinsvorsorge von Schwimmbädern über Kitas bis zu Verkehrswegen absichern.

Karoline Otte kritisiert, dass Union und SPD mit dem Gesetzentwurf die Lizenzschranke abschaffen, obwohl diese Gewinnverlagerungen durch Lizenzen verhindern soll.

Karoline Otte thematisiert die finanziellen Folgen des geplanten Gesetzes zum Rechtskreiswechsel, das für Kommunen und Länder Mehrausgaben von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr 2026 verursachen soll.

Karoline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die unklare Zeitplanung der Bundesregierung bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden.

Karoline Otte kritisiert den AfD-Antrag, weil er die progressive Besteuerung abschaffen und damit Elitenpolitik fördern würde.

Karoline Otte kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin ungleich sind, weil unsichtbare Mauern etwa bei der Vermögensverteilung und der kommunalen Finanzausstattung bestehen.