Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Erbschaftsteuer
Zusammenfassung
Karoline Otte kritisiert, dass deutsche Kommunen wegen fehlender Steuereinnahmen Kitas, Buslinien und Schwimmbäder streichen müssen, während eine Handvoll Superreicher von massiven Steuerprivilegien profitiert. Drei Viertel der Milliardenvermögen seien ererbt, und zwischen 2024 und 2025 seien sie um 150 Milliarden Euro gewachsen, weil Aktienrenditen, Mieten und Dividenden anderen zugutekommen. Der effektive Steuersatz auf vererbte Milliardenvermögen habe 2024 nur 1,5 Prozent betragen. Deshalb fordert die Rednerin, Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abzubauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum zu bekämpfen, damit wieder Geld für öffentliche Aufgaben vor Ort verfügbar ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi fordert eine gerechtere Vermögensverteilung, weil Erbschaften in vielen Fällen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen und dadurch das Leistungsprinzip untergraben wird. Kritisiert wird, dass die reichsten zehn Prozent die Hälfte des Erbvermögens erhalten und bei der Verschonungsbedarfsprüfung große Betriebsvermögen von über zwanzig Milliarden Euro keine Steuern zahlten. Deshalb müsse die Erbschaftsteuer reformiert werden, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Die vorliegenden Anträge seien unzureichend, sodass eine sorgfältige, verfassungssichere Reform im nächsten Jahr mit dem Koalitionspartner vorbereitet werden soll.- Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert die Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als Ausdruck linker Bedürfnisgerechtigkeit, weil sie Leistungsgerechtigkeit durch Substanzbesteuerung ersetzten und bereits versteuertes Vermögen doppelt belasteten. Der Beitrag fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer, damit Familienbetriebe und Familienwohlstand erhalten bleiben, indem er auf Schwedens positive Erfahrungen verweist. Zudem wird den anderen Parteien mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen, da sein Antrag nicht debattiert werde. Kritisiert wird auch ein Familienbild, das natürliche Verbindungen zerstöre. Plädiert wird für Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler verteidigt die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen, weil dieses oft illiquide in Maschinen und Grundstücke gebunden sei und eine Besteuerung deshalb den Fortbestand der Unternehmen gefährde. Der Redner verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das die Verschonung grundsätzlich bestätigt und für große Vermögen eine Bedürfnisprüfung verlangt habe, sodass die aktuelle Regelung auf Karlsruher Vorgaben beruhe. Kritisiert wird, dass Stundungsmodelle nichts brächten, da sie notwendige Investitionen verhinderten und den Standort schwächten. Der Beitrag begründet die Verschonung damit, dass Mittelstand und Familienunternehmen Arbeitsplätze sicherten und ländliche Räume stärkten, weshalb eine Vermögensabgabe an den Staat abgelehnt wird.
Katharina BeckGrüneDie Rede fordert, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, indem Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abgebaut und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpft werden. Kritisiert wird, dass die erweiterte Grundstückskürzung den Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuer entzieht, obwohl sie seit Jahren überflüssig ist. Auch die Steuerfreiheit beim Erben von über 300 Wohnungen wird als ungerecht und rechtlich fragwürdig angeprangert, weil ein Nichtanwendungserlass des Finanzministeriums bestehende Urteile aushebelt. Beck verlangt zudem eine besonnene Erbschaftsteuerreform beim Betriebsvermögen, damit Stundungen Investitionen und Arbeitsplätze sichern, statt vorschnelle Regelungen zu schaffen, die erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede die wachsenden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, insbesondere bei der Erbschaftsteuer. Er bemängelt, dass große Erbschaften und Schenkungen durch Schlupflöcher wie die Betriebsvermögensverschonung nur mit extrem niedrigen Steuersätzen belastet werden, während kleinere Erbschaften vergleichsweise hoch besteuert werden. Der Redner fordert deshalb, diese Privilegien abzuschaffen, um das Leistungsfähigkeitsprinzip wiederherzustellen und die Haushaltskrise zu bewältigen. Unterstützung für sein Anliegen sieht er beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft sowie bei OECD, IWF und Sachverständigenrat.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt begründet, dass Vermögensungleichheit nicht nur ein soziales, sondern ein demokratisches Problem sei, weil verfestigte Startvorteile das Leistungsprinzip untergraben und Frust an die politischen Ränder treibe. Deshalb kritisiert sie die Oppositionsanträge: Der Linken wirft sie vor, mit pauschalen Streichungen echte Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze zu gefährden, den Grünen, zu viele Baustellen zu vermengen und Fragen der Verfassungsmäßigkeit sowie Bürokratie offen zu lassen. Stattdessen fordert die Rednerin eine gerechte, einfache und verfassungsgemäße Erbschaftsteuer, damit große Vermögen stärker beitragen, plant Stundungen für Betriebe und will kleine sowie mittlere Einkommen entlasten.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Rednerin kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie deren Gerechtigkeitsbegriff als politischen Kampfbegriff und Doppelstandard ablehnt. Steuerliche Ausnahmen schafften Freiheit und Gerechtigkeit, während der Staat genügend Geld habe und deshalb eher einsparen solle. Zudem wirft sie den Antragstellern vor, Leistungsträger zu belasten und Bürger durch Opfernarrative zu entmündigen, statt Eigenverantwortung und Chancen zu betonen. Deshalb fordert sie weniger Staat, mehr Freiheit und Eigentumsschutz, damit die Bürger Verantwortung übernehmen können.
Olav GuttingCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Erbschaftsteuer, weil sie mit Neiddebatten einen künstlichen Konflikt zwischen Arm und Reich schürten und spalten würden. Er betont, dass der betrieblich gebundene Kern des Vermögens privilegiert bleiben müsse, damit Unternehmenssubstanz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft erhalten blieben. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Bewertung von Betriebsvermögen sowie eine überfällige Erhöhung der Freibeträge wegen der Inflation, doch lehnt er die Forderungen der Opposition ab. Die bestehende Erbschaftsteuer sei bereits differenziert, und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe noch aus.- Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert, dass deutsche Kommunen wegen fehlender Steuereinnahmen Kitas, Buslinien und Schwimmbäder streichen müssen, während eine Handvoll Superreicher von massiven Steuerprivilegien profitiert. Drei Viertel der Milliardenvermögen seien ererbt, und zwischen 2024 und 2025 seien sie um 150 Milliarden Euro gewachsen, weil Aktienrenditen, Mieten und Dividenden anderen zugutekommen. Der effektive Steuersatz auf vererbte Milliardenvermögen habe 2024 nur 1,5 Prozent betragen. Deshalb fordert die Rednerin, Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abzubauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum zu bekämpfen, damit wieder Geld für öffentliche Aufgaben vor Ort verfügbar ist.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland, weil zwei Familien mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie fordert, Milliardäre klar zu besteuern, da 75 Prozent ihr Vermögen geerbt haben und Erbschaften weit niedriger besteuert werden als Erwerbsarbeit. 2024 wurden 300 bis 400 Milliarden Euro vermacht, doch nur 13 Milliarden Euro erreichten Länder und Kommunen. Besonders absurd sei die Verschonungsbedarfsprüfung, die ab 300 Wohnungen praktisch keine Erbschaftsteuer mehr vorsieht. Deshalb verlangt die Rednerin eine gerechte Erbschaftsteuer und wirft der GroKo vor, mit der Bürgergeldreform die Ärmsten zu belasten.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller (CDU/CSU) verteidigt die geltende Erbschaftsteuer mit Verschonungsregeln für Familienunternehmen, weil diese Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen. Der Redner betont, dass das Grundgesetz Eigentum schützt, aber auch verpflichtet, weshalb Steuerpolitik Leistung belohnen und Chancen schaffen soll, statt Gleichmacherei zu betreiben. Er argumentiert, dass Unternehmertum die Basis der sozialen Marktwirtschaft bildet und angesichts geopolitischer sowie wirtschaftlicher Herausforderungen gestärkt werden muss, damit Betriebe erhalten bleiben. Die Abschaffung der Verschonung und ihre Ersetzung durch Stundungsregeln würde seiner Ansicht nach Arbeitsplätze gefährden und die industrielle Basis schwächen, weshalb er die bestehenden Bedingungen wie Betriebsfortführung und Lohnsummen verteidigt.- Christian DouglasAfDDer AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, weil dieser Betriebsvermögen fälschlich als Privileg darstelle und produktives Kapital gefährde. Er vergleicht Unternehmer mit Cristiano Ronaldo, deren Erfolg auf Fleiß, Disziplin und hohen Risiken beruhe, und wirft Linken und Grünen vor, Leistung immer höher zu besteuern, wodurch der Mittelstand zerstört und Fleißige das Land verlassen würden. Deshalb fordert er Chancengleichheit, einen schlanken Staat und lehnt Erbschaftsteuer sowie Umverteilung ab, damit Deutschland frei und erfolgreich bleibt.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert die Anträge der Linken zur Erbschaftsteuer als Gefahr für Handwerksbetriebe und den Mittelstand, weil sie Betriebsnachfolge und Vermögen stärker besteuern und über Vermögensanteile faktisch enteignen würden. Der Beitrag begründet, dass Betriebsvermögen hart erarbeitet sei und Arbeitsplätze sichere, weshalb es nicht als leistungsloses Einkommen behandelt werden dürfe. Zugleich räumt der Redner Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer ein, insbesondere für Immobilien in Ballungsräumen, und fordert eine Regionalisierung, damit gestiegene Preise und unveränderte Freibeträge ausgeglichen werden. Die Linken lehnt er ab.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl lehnt die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Doppelbesteuerung ab, weil bereits versteuertes Vermögen am Lebensende erneut belastet werde und Familien sowie Betriebe dadurch bestraft würden. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Abgabe Arbeitsplätze, Innovation und Wertschöpfung beim Generationenübergang gefährde und Konsumverzicht zur Vermögensbildung behindere. Gefordert werden niedrigere Steuern, einfache Regeln und weniger Bürokratie, damit Bürger mehr Geld behalten und Eigentum breit möglich bleibt. Die Streichung sei finanzierbar durch Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds, konsequente Eintreibung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuern sowie Verzicht auf Ukraine-Milliarden. Kritisiert wird zudem, dass die Steuereinnahmen stark gestiegen seien, dem Staat aber weiterhin nicht reichten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern. Die Rednerin begründet, dass Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen müssten, damit Buslinien, Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Einnahmen durch faire Steuerpolitik, etwa auf Extremvermögen, möglich wären, wodurch das Land gerechter würde. Der Beitrag fordert, dass Ergebnisse solcher Beteiligungen nicht in Schubladen landen, damit demokratische Prozesse gestärkt werden.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKaroline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden jährlich 30 Milliarden Euro fehlen, während nur eine Milliarde an die Länder fließt. Deshalb fordert die Rednerin, die Umsatzsteuermilliarden direkt an die Kommunen weiterzugeben und Steuerschlupflöcher zu schließen, damit die Finanznot vor Ort behoben wird. Indem sie die Untätigkeit der Bundesregierung anprangert, verlangt sie klare Prioritäten zugunsten der kommunalen Ebene.