Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Heiligenstadt begründet, dass Vermögensungleichheit nicht nur ein soziales, sondern ein demokratisches Problem sei, weil verfestigte Startvorteile das Leistungsprinzip untergraben und Frust an die politischen Ränder treibe. Deshalb kritisiert sie die Oppositionsanträge: Der Linken wirft sie vor, mit pauschalen Streichungen echte Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze zu gefährden, den Grünen, zu viele Baustellen zu vermengen und Fragen der Verfassungsmäßigkeit sowie Bürokratie offen zu lassen. Stattdessen fordert die Rednerin eine gerechte, einfache und verfassungsgemäße Erbschaftsteuer, damit große Vermögen stärker beitragen, plant Stundungen für Betriebe und will kleine sowie mittlere Einkommen entlasten.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi fordert eine gerechtere Vermögensverteilung, weil Erbschaften in vielen Fällen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen und dadurch das Leistungsprinzip untergraben wird. Kritisiert wird, dass die reichsten zehn Prozent die Hälfte des Erbvermögens erhalten und bei der Verschonungsbedarfsprüfung große Betriebsvermögen von über zwanzig Milliarden Euro keine Steuern zahlten. Deshalb müsse die Erbschaftsteuer reformiert werden, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Die vorliegenden Anträge seien unzureichend, sodass eine sorgfältige, verfassungssichere Reform im nächsten Jahr mit dem Koalitionspartner vorbereitet werden soll.- Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert die Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als Ausdruck linker Bedürfnisgerechtigkeit, weil sie Leistungsgerechtigkeit durch Substanzbesteuerung ersetzten und bereits versteuertes Vermögen doppelt belasteten. Der Beitrag fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer, damit Familienbetriebe und Familienwohlstand erhalten bleiben, indem er auf Schwedens positive Erfahrungen verweist. Zudem wird den anderen Parteien mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen, da sein Antrag nicht debattiert werde. Kritisiert wird auch ein Familienbild, das natürliche Verbindungen zerstöre. Plädiert wird für Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler verteidigt die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen, weil dieses oft illiquide in Maschinen und Grundstücke gebunden sei und eine Besteuerung deshalb den Fortbestand der Unternehmen gefährde. Der Redner verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das die Verschonung grundsätzlich bestätigt und für große Vermögen eine Bedürfnisprüfung verlangt habe, sodass die aktuelle Regelung auf Karlsruher Vorgaben beruhe. Kritisiert wird, dass Stundungsmodelle nichts brächten, da sie notwendige Investitionen verhinderten und den Standort schwächten. Der Beitrag begründet die Verschonung damit, dass Mittelstand und Familienunternehmen Arbeitsplätze sicherten und ländliche Räume stärkten, weshalb eine Vermögensabgabe an den Staat abgelehnt wird.
Katharina BeckGrüneDie Rede fordert, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, indem Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abgebaut und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpft werden. Kritisiert wird, dass die erweiterte Grundstückskürzung den Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuer entzieht, obwohl sie seit Jahren überflüssig ist. Auch die Steuerfreiheit beim Erben von über 300 Wohnungen wird als ungerecht und rechtlich fragwürdig angeprangert, weil ein Nichtanwendungserlass des Finanzministeriums bestehende Urteile aushebelt. Beck verlangt zudem eine besonnene Erbschaftsteuerreform beim Betriebsvermögen, damit Stundungen Investitionen und Arbeitsplätze sichern, statt vorschnelle Regelungen zu schaffen, die erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede die wachsenden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, insbesondere bei der Erbschaftsteuer. Er bemängelt, dass große Erbschaften und Schenkungen durch Schlupflöcher wie die Betriebsvermögensverschonung nur mit extrem niedrigen Steuersätzen belastet werden, während kleinere Erbschaften vergleichsweise hoch besteuert werden. Der Redner fordert deshalb, diese Privilegien abzuschaffen, um das Leistungsfähigkeitsprinzip wiederherzustellen und die Haushaltskrise zu bewältigen. Unterstützung für sein Anliegen sieht er beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft sowie bei OECD, IWF und Sachverständigenrat.
- Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt begründet, dass Vermögensungleichheit nicht nur ein soziales, sondern ein demokratisches Problem sei, weil verfestigte Startvorteile das Leistungsprinzip untergraben und Frust an die politischen Ränder treibe. Deshalb kritisiert sie die Oppositionsanträge: Der Linken wirft sie vor, mit pauschalen Streichungen echte Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze zu gefährden, den Grünen, zu viele Baustellen zu vermengen und Fragen der Verfassungsmäßigkeit sowie Bürokratie offen zu lassen. Stattdessen fordert die Rednerin eine gerechte, einfache und verfassungsgemäße Erbschaftsteuer, damit große Vermögen stärker beitragen, plant Stundungen für Betriebe und will kleine sowie mittlere Einkommen entlasten.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Rednerin kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie deren Gerechtigkeitsbegriff als politischen Kampfbegriff und Doppelstandard ablehnt. Steuerliche Ausnahmen schafften Freiheit und Gerechtigkeit, während der Staat genügend Geld habe und deshalb eher einsparen solle. Zudem wirft sie den Antragstellern vor, Leistungsträger zu belasten und Bürger durch Opfernarrative zu entmündigen, statt Eigenverantwortung und Chancen zu betonen. Deshalb fordert sie weniger Staat, mehr Freiheit und Eigentumsschutz, damit die Bürger Verantwortung übernehmen können.
Olav GuttingCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Erbschaftsteuer, weil sie mit Neiddebatten einen künstlichen Konflikt zwischen Arm und Reich schürten und spalten würden. Er betont, dass der betrieblich gebundene Kern des Vermögens privilegiert bleiben müsse, damit Unternehmenssubstanz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft erhalten blieben. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Bewertung von Betriebsvermögen sowie eine überfällige Erhöhung der Freibeträge wegen der Inflation, doch lehnt er die Forderungen der Opposition ab. Die bestehende Erbschaftsteuer sei bereits differenziert, und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe noch aus.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert, dass deutsche Kommunen wegen fehlender Steuereinnahmen Kitas, Buslinien und Schwimmbäder streichen müssen, während eine Handvoll Superreicher von massiven Steuerprivilegien profitiert. Drei Viertel der Milliardenvermögen seien ererbt, und zwischen 2024 und 2025 seien sie um 150 Milliarden Euro gewachsen, weil Aktienrenditen, Mieten und Dividenden anderen zugutekommen. Der effektive Steuersatz auf vererbte Milliardenvermögen habe 2024 nur 1,5 Prozent betragen. Deshalb fordert die Rednerin, Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abzubauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum zu bekämpfen, damit wieder Geld für öffentliche Aufgaben vor Ort verfügbar ist.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland, weil zwei Familien mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie fordert, Milliardäre klar zu besteuern, da 75 Prozent ihr Vermögen geerbt haben und Erbschaften weit niedriger besteuert werden als Erwerbsarbeit. 2024 wurden 300 bis 400 Milliarden Euro vermacht, doch nur 13 Milliarden Euro erreichten Länder und Kommunen. Besonders absurd sei die Verschonungsbedarfsprüfung, die ab 300 Wohnungen praktisch keine Erbschaftsteuer mehr vorsieht. Deshalb verlangt die Rednerin eine gerechte Erbschaftsteuer und wirft der GroKo vor, mit der Bürgergeldreform die Ärmsten zu belasten.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller (CDU/CSU) verteidigt die geltende Erbschaftsteuer mit Verschonungsregeln für Familienunternehmen, weil diese Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen. Der Redner betont, dass das Grundgesetz Eigentum schützt, aber auch verpflichtet, weshalb Steuerpolitik Leistung belohnen und Chancen schaffen soll, statt Gleichmacherei zu betreiben. Er argumentiert, dass Unternehmertum die Basis der sozialen Marktwirtschaft bildet und angesichts geopolitischer sowie wirtschaftlicher Herausforderungen gestärkt werden muss, damit Betriebe erhalten bleiben. Die Abschaffung der Verschonung und ihre Ersetzung durch Stundungsregeln würde seiner Ansicht nach Arbeitsplätze gefährden und die industrielle Basis schwächen, weshalb er die bestehenden Bedingungen wie Betriebsfortführung und Lohnsummen verteidigt.- Christian DouglasAfDDer AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, weil dieser Betriebsvermögen fälschlich als Privileg darstelle und produktives Kapital gefährde. Er vergleicht Unternehmer mit Cristiano Ronaldo, deren Erfolg auf Fleiß, Disziplin und hohen Risiken beruhe, und wirft Linken und Grünen vor, Leistung immer höher zu besteuern, wodurch der Mittelstand zerstört und Fleißige das Land verlassen würden. Deshalb fordert er Chancengleichheit, einen schlanken Staat und lehnt Erbschaftsteuer sowie Umverteilung ab, damit Deutschland frei und erfolgreich bleibt.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert die Anträge der Linken zur Erbschaftsteuer als Gefahr für Handwerksbetriebe und den Mittelstand, weil sie Betriebsnachfolge und Vermögen stärker besteuern und über Vermögensanteile faktisch enteignen würden. Der Beitrag begründet, dass Betriebsvermögen hart erarbeitet sei und Arbeitsplätze sichere, weshalb es nicht als leistungsloses Einkommen behandelt werden dürfe. Zugleich räumt der Redner Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer ein, insbesondere für Immobilien in Ballungsräumen, und fordert eine Regionalisierung, damit gestiegene Preise und unveränderte Freibeträge ausgeglichen werden. Die Linken lehnt er ab.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl lehnt die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Doppelbesteuerung ab, weil bereits versteuertes Vermögen am Lebensende erneut belastet werde und Familien sowie Betriebe dadurch bestraft würden. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Abgabe Arbeitsplätze, Innovation und Wertschöpfung beim Generationenübergang gefährde und Konsumverzicht zur Vermögensbildung behindere. Gefordert werden niedrigere Steuern, einfache Regeln und weniger Bürokratie, damit Bürger mehr Geld behalten und Eigentum breit möglich bleibt. Die Streichung sei finanzierbar durch Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds, konsequente Eintreibung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuern sowie Verzicht auf Ukraine-Milliarden. Kritisiert wird zudem, dass die Steuereinnahmen stark gestiegen seien, dem Staat aber weiterhin nicht reichten.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDie Rede behandelt das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Frauke Heiligenstadt begründet die Notwendigkeit mit enormen Schäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit sowie der Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen. Der Beitrag fordert, dass der Staat Regeln gegenüber Kriminellen durchsetzt, indem der Zoll gestärkt, Ermittlungen gebündelt und Vermögen bereits vor Strafverfahren eingezogen werden. Kritisiert wird, dass große Täter bisher davonkamen. Zudem verweist sie auf Maßnahmen gegen missbräuchliche Kapitalertragsteuergestaltungen, damit Steuereinnahmen wirksam geschützt werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenFrauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere. Sie verweist auf hohe gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten durch Tabak und Alkohol, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. Die SPD wolle die Tabaksteuer an EU-Vorgaben anpassen und nach 40 Jahren auch die Alkoholsteuer erhöhen, um Prävention zu finanzieren. Zudem wirft sie der AfD vor, angesichts eigener Skandale nicht glaubwürdig über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer zu sprechen.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Frühstartrente, die allen Kindern ab sechs Jahren monatlich 10 Euro unabhängig vom Elterneinkommen zukommen lässt, damit Altersvorsorge früh gefördert und Bürokratie abgebaut wird. Kritik der Linken an fehlender Gleichberechtigung weist sie zurück, weil bei fehlendem Vertrag eine Kollektivanlage greift. Zudem verweist sie auf bereits beschlossene Reformen wie Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Altersvorsorge-Reformgesetz und Aktivrente, um zu belegen, dass die Koalition bei lebensstandardsichernder Rente und finanzieller Bildung liefere, weshalb sie Zustimmung zum Gesetz fordert.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete kritisiert die Steuerpläne der AfD, die mit 118 Milliarden Euro Kosten den Staatsbankrott riskieren würden, und lehnt die Einzelanträge der Grünen zur Erbschaftsteuer als Flickschusterei ab. Stattdessen fordert sie eine grundlegende Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die Steuerprivilegien für hohe Betriebsvermögen prüft. Mit dem Konzept FairErben will sie Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, indem Familienerbe und Mittelstand geschützt, Multimillionen- und Milliardenerbschaften aber stärker belastet werden, damit alle einen gerechten Beitrag leisten und Spielräume für Investitionen entstehen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuer- und Haushaltspläne der AfD-Fraktion, weil deren Mindereinnahmen von 130 bis 140 Milliarden Euro, laut Wirtschaftswissenschaftlern sogar 181 Milliarden Euro, den Staatshaushalt überfordern würden. Sie argumentiert, dass zusätzliche Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent und 100 Euro Kindergeld monatlich weitere 15 Milliarden Euro kosten und durch einen EU-, Euro- und NATO-Austritt sowie eine Nähe zu Putin das Land zugrunde richten würden. Zudem warnt die Rednerin, dass die Streichung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen, Universitäten und Kommunen unmöglich mache, weshalb sie die AfD als Vernichter des Staates bezeichnet.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionFrauke Heiligenstadt lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern ab, weil dieser hohe Einkommen automatisch entlastet und den Staat jährlich 181 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine Gegenfinanzierung vorlegt und durch EU-Austritt sowie rückwärtsgewandte Energiepolitik weitere 690 Milliarden Euro Schaden verursacht. Ein Automatismus nehme dem Gesetzgeber die nötigen Spielräume, um zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Regierung plane stattdessen gezielte Entlastungen ohne Gießkanne, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.