Redebeitrag

Christian Görke

Fraktion
Die Linke
Datum
19. Dezember 2025
Fundstelle
21. Wahlperiode · 51. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen

Zusammenfassung

Christian Görke kritisiert in seiner Rede die wachsenden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, insbesondere bei der Erbschaftsteuer. Er bemängelt, dass große Erbschaften und Schenkungen durch Schlupflöcher wie die Betriebsvermögensverschonung nur mit extrem niedrigen Steuersätzen belastet werden, während kleinere Erbschaften vergleichsweise hoch besteuert werden. Der Redner fordert deshalb, diese Privilegien abzuschaffen, um das Leistungsfähigkeitsprinzip wiederherzustellen und die Haushaltskrise zu bewältigen. Unterstützung für sein Anliegen sieht er beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft sowie bei OECD, IWF und Sachverständigenrat.

Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern

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