Tagesordnungspunkt

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken

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Zusammenfassung

Karoline Otte kritisiert, dass Union und SPD mit dem Gesetzentwurf die Lizenzschranke abschaffen, obwohl diese Gewinnverlagerungen durch Lizenzen verhindern soll. Dadurch flössen Milliardengewinne unversteuert in die USA, weil das Bundesfinanzministerium die Regeln auf US-Konzerne nicht anwende. Die Grünen-Abgeordnete bemängelt, dass die Bundesregierung trotz Nachfragen keinen sachlichen Grund für diese Bevorzugung nennt und ein wichtiges Begleitinstrument der globalen Mindeststeuer ohne Not streicht, weshalb die Sachverständigen dies in der Anhörung eindeutig kritisierten. Deshalb fordert sie, die Reichsten konsequent zur Kasse zu bitten, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird und Städte sowie Gemeinden wieder handlungsfähig werden.

• Lizenzschranke
• globale Mindeststeuer
• Steuergerechtigkeit
• Gewinnverlagerung

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