Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Karoline Otte thematisiert die finanziellen Folgen des geplanten Gesetzes zum Rechtskreiswechsel, das für Kommunen und Länder Mehrausgaben von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr 2026 verursachen soll. Da das Gesetz nur mit Zustimmung der Länder in Kraft treten kann, fragt die Rednerin, ob der Bund die Mehrkosten vollständig übernehmen wird, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, oder ob die Kommunen letztlich die Last tragen müssen. Damit kritisiert sie die unklare Finanzierung und fordert eine klare Kostentragung durch den Bund, damit die kommunalen Haushalte nicht belastet werden und die Zustimmung der Länder nicht gefährdet wird.

• Rechtskreiswechsel
• Mehrkosten
• Kostentragung
• Kommunalfinanzen

Weitere Themen: soziales · inneres

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• 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
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