Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete die Diskrepanz zwischen den ursprünglich geplanten Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro und den tatsächlich erreichten 86 Millionen Euro. Er erinnert daran, dass die Ministerin die geringe Höhe mit einem erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung 2026 und der Qualifizierung von Bürgergeldempfängern begründet habe, um sie in diesen Aufschwung zu vermitteln. Dem widerspreche BA-Chefin Nahles, die keinen Aufschwung sehe und stattdessen sechs Milliarden Euro Kredit fordere, weil eine Vermittlung nicht stattfinde. Deshalb fragt er, ob die Ressorts noch miteinander kommunizieren und wie solche Widersprüche zustande kommen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die SPD-Politikerin Bärbel Bas, dass sichere Arbeitsplätze in Kernindustrien wie Stahl, Chemie, Maschinenbau und Automobil Priorität haben, weil der Industriestandort unter enormem Druck steht. Deshalb verweist sie auf den Automobildialog, den Stahlgipfel, ein 500-Milliarden-Investitionsprogramm, Bürokratieabbau und eine Work-and-Stay-Agentur, damit ausländische Fachkräfte schneller und einfacher auf den Arbeitsmarkt kommen. Zudem fordert der Beitrag Tariftreue, eine Mindestlohnerhöhung ab 2026, eine Grundsicherungsreform und Rentenreformen, um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die Rede begründet dies mit den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine handelnde Politik.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz räumt ein, dass die Lage im Baugewerbe ernst ist und die Baufertigstellungen weiter sinken, weil die Krisenjahre den Wohnungsbau stocken lassen. Deshalb fordert die SPD-Politikerin eine Agenda mit vier Punkten: Bürokratieabbau durch den Bauturbo samt Umsetzungslabor, damit Verwaltung und Wirtschaft sparen; Vereinfachung der Bauprozesse über den Gebäudetyp E, um Baukosten zu senken; mehr Digitalisierung mit modellbasierter Planung und digitalen Bauanträgen, damit schneller genehmigt wird; sowie höhere Investitionen im Haushalt, damit der soziale Wohnungsbau mit Rekordmitteln und einfacheren Förderprogrammen mehr bezahlbaren Wohnraum schafft.- Jan FeserAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete die Diskrepanz zwischen den ursprünglich geplanten Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro und den tatsächlich erreichten 86 Millionen Euro. Er erinnert daran, dass die Ministerin die geringe Höhe mit einem erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung 2026 und der Qualifizierung von Bürgergeldempfängern begründet habe, um sie in diesen Aufschwung zu vermitteln. Dem widerspreche BA-Chefin Nahles, die keinen Aufschwung sehe und stattdessen sechs Milliarden Euro Kredit fordere, weil eine Vermittlung nicht stattfinde. Deshalb fragt er, ob die Ressorts noch miteinander kommunizieren und wie solche Widersprüche zustande kommen.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin die unterschiedlichen Rechtskreise von Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung. Sie warnt davor, dass eine Reform der Grundsicherung im SGB II keine Milliardenbeträge einsparen wird, weil die Integration nur durch Arbeitsmarktmaßnahmen gelingt. Deshalb setzt die SPD-Politikerin auf einen Aufschwung spätestens Mitte des Jahres, damit 100.000 Arbeitsuchende aus der Grundsicherung in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dies würde zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Euro kosten. Ihr Ziel ist es, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, indem sie auf diese Maßnahmen setzt.
- Jan FeserAfDDer Redner greift den Widerspruch zwischen der Behauptung eines wirtschaftlichen Aufschwungs und der tatsächlichen konjunkturellen Lage auf. Zwar räumt er ein, dass unterschiedliche Rechtskreise wie SGB II und SGB III bestehen, doch hält er den Gegensatz in den Aussagen zum Aufschwung beziehungsweise Abschwung für ungelöst. Kritisiert wird, dass die Wirtschaftsweisen für 2026 keinen Aufschwung bestätigen und damit die zuvor gemachte Aussage widerlegt sei. Deshalb fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, zu dieser Einschätzung Stellung zu nehmen und den Widerspruch aufzulösen, damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht beschönigt dargestellt wird und die Bürger eine verlässliche Grundlage für ihre Einschätzung erhalten.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin Bärbel Bas äußert in der Befragung der Bundesregierung eine optimistische Einschätzung zur Arbeitsmarktentwicklung. Sie begründet dies mit den beschlossenen Maßnahmen und dem Investitionspaket, das den Unternehmen Planungssicherheit gebe, weshalb sie mit einer Stabilisierung der Arbeitsplätze rechne. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels betont die Rednerin die Notwendigkeit, offene Stellen durch Qualifizierung von Menschen in Grundsicherung zu besetzen, damit diese Stellen gefüllt werden können. Der Beitrag begründet somit Einsparungen durch bessere Arbeitsmarktintegration, indem auf die bevorstehenden Ausschreibungen verwiesen wird, die den Unternehmen Sicherheit geben.
Stephan StrackeCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Stephan Stracke erkundigt sich bei der Bundesministerin nach der Zielsetzung und dem Zeitplan für eine grundlegende Reform des Baugesetzbuches. Er verweist darauf, dass die Koalition den Bauturbo als ersten Schritt beschlossen hat, um den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbar zu machen. Zugleich habe man sich auf eine Reform verständigt, die schnelleres und einfacheres Bauen ermöglichen soll. Deshalb fragt er, ob die Ministerin diese Zielrichtung teilt und ob der Bauturbo dadurch überflüssig würde. Seine Intention ist es, Klarheit über das weitere Vorgehen zu gewinnen.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bauturbo als erster Schritt dauerhaft mehr Tempo und Digitalisierung im Bauleitverfahren bringen soll, damit Städte handlungsfähig und zukunftsfit werden. Die Rednerin teilt die Haltung des Fragestellers ausdrücklich. Als zweiten Schritt nennt sie die große Baugesetzbuchnovelle, die sich in der regierungsinternen Abstimmung befindet, weil das Verfahren dauerhaft beschleunigt und einfacher gestaltet werden muss. Einige Regelungen des Bauturbos gelten unbefristet, etwa zum Aufstocken oder Bauen in zweiter Reihe. Hubertz zeigt sich sicher, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben vollständig umgesetzt und im parlamentarischen Verfahren ergänzt werden.
- Stephan StrackeCDUDer Redner greift die Befragung der Bundesregierung auf und thematisiert den Gebäudetyp E als wichtige Maßnahme, um einfacher zu bauen und von anerkannten Regeln der Technik abweichen zu können. Er verweist darauf, dass die angesprochene Person den engen Austausch mit dem Bundesjustizministerium und der Justizministerin deutlich gemacht hat. Deshalb bittet er um Erläuterung, wie das Zusammenwirken der beteiligten Stellen konkret aussieht und womit im weiteren Verfahren gerechnet werden kann. Damit zielt der Beitrag auf mehr Klarheit über den Abstimmungsprozess und den Zeitrahmen für die Umsetzung.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD betont, dass der Gebäudetyp E nicht im Baugesetzbuch, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden soll, weil zivilrechtliche Sicherheit notwendig ist, damit beteiligte Parteien bei Abweichungen nicht in Rechtsstreitigkeiten geraten. Deshalb liegt die Federführung bei der Justizkollegin. Zudem müsse die Baupraxis einbezogen werden, damit der Gebäudetyp nicht nur von Experten, sondern auch von normalen Familien genutzt wird. Ihnen soll Orientierung und Rechtssicherheit gegeben werden, indem sie ermutigt werden, Abrüstungen in Betracht zu ziehen. So will die Rednerin die Akzeptanz und Anwendung des Gebäudetyps fördern.
Kassem Taher SalehGrüneDer Redner thematisiert die Unsicherheit rund um das Gebäudeenergiegesetz und die 65-Prozent-Regel, die entscheidend für die Klimaziele im Gebäudesektor ist. Weil dieser Sektor nach dem Verkehr die zweitgrößten CO2-Emissionen verursacht, brauche es dringend Klarheit für Verbraucher, Industrie und Handwerk, besonders während der Heizsaison. Kritisiert wird, dass Wirtschaftsministerin Reiche die Regel abschaffen will, während der Umweltminister der SPD sie beibehalten möchte und das Bauministerium sich kaum äußert. Nach einem Treffen mit der Wirtschaftsministerin hofft er auf eine Einigung und fordert die Bauministerin auf, ihre Position zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel darzulegen.- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz äußert sich zur Befragung der Bundesregierung über den Handlungsdruck und die nötige Verlässlichkeit bei einem Gesetzgebungsverfahren, das sie in der vergangenen Legislatur als stellvertretende Fraktionsvorsitzende verhandelt hat. Sie betont, dass es keine Verunsicherung im Markt und bei den Bürgerinnen und Bürgern geben dürfe, weil diese durch das Verfahren bereits stark verunsichert seien. Deshalb berichtet sie von einem offenen und konstruktiven Austausch mit der Kollegin Reiche am Vortag. Beide hätten sich darauf verständigt, die Debatte nicht Punkt für Punkt öffentlich auszutragen, sondern konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, damit die Verunsicherung überwunden wird.
- Kassem Taher SalehGrüneDer Redner Kassem Taher Saleh erkundigt sich nach dem Stand der nationalen Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD, die bis Mai nächsten Jahres erfolgen muss, weil sonst milliardenschwere Strafzahlungen drohen. Er fragt, worauf sich die Bundesregierung am Vortag verständigt hat und wann das dringend benötigte Eckpunktepapier vorgelegt wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der Planungssicherheit für Bürger, Wirtschaft und Industrie. Kritisiert wird die Verzögerung, da ohne das Papier keine verlässliche Grundlage für Investitionen und Maßnahmen besteht. Da die Frist drängt, fordert der Grünen-Politiker Klarheit, damit Betroffene rechtzeitig planen können und Strafen vermieden werden.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD betont in ihrer Rede, dass die Umsetzungsfrist der EU-Gebäuderichtlinie bis Mai 2026 genau im Blick behalten wird, weil damit verbindliche Leitplanken gesetzt werden. Der Beitrag begründet, dass die Umstellung auf den CO2-Lebenszyklus sowie Vorgaben zum Primärenergiebedarf und zur Solarnutzung derzeit miteinander abgestimmt werden, damit die Vorgaben fristgerecht umgesetzt werden können. Die Rednerin kündigt an, keine konkreten Fristen zu nennen, sodass die gefundene Lösung überraschen soll. Kritisiert wird nichts; vielmehr unterstreicht sie die Notwendigkeit, die Vorgaben zu beachten, ohne Details zu nennen.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr von der SPD richtet ihre Frage an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und knüpft an deren einführende Worte zur Fachkräfteeinwanderung an. Die Abgeordnete zeigt sich dankbar, dass dieser Bereich so prominent genannt wurde, und erkundigt sich nach der geplanten Work-and-Stay-Agentur. Damit will sie in Erfahrung bringen, welche Ziele die Bundesregierung mit deren Einrichtung verfolgt. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die Agentur offenbar ein zentrales Instrument der Fachkräftestrategie werden soll, weshalb zunächst die Zwecke geklärt werden müssen. Deshalb bittet die Sozialdemokratin um eine erste Einschätzung, bevor weitere Schritte erörtert werden, damit die Debatte auf einer klaren Grundlage weitergeführt werden kann.
- Bärbel BasSPDDie SPD-Politikerin Bärbel Bas erläutert die geplante Work-and-Stay-Agentur, die eine digitale Plattform schaffen soll, damit Menschen aus dem Ausland schneller einen Arbeitsvertrag mit deutschen Unternehmen abschließen können. Dafür werden ressortübergreifend Prozesse gebündelt, insbesondere mit dem Innenministerium und den 549 kommunalen Ausländerämtern, die heute sehr unterschiedlich arbeiten. Betroffen sind Aufenthaltsgenehmigungen, Visa und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Weil viele Unternehmen beklagen, dass behördliche Entscheidungen ewig dauern, sollen Anträge zentralisiert und möglichst digital abgewickelt werden, sodass Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Dadurch soll die Abwicklung beschleunigt werden, damit dringend benötigte Fachkräfte schnell in den Arbeitsmarkt kommen.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas bedauert, dass die geplante Agentur nicht schon morgen existiert, und verweist darauf, dass der Aufbau einer digitalen Plattform zwar machbar, aber eine vorherige Prozessanalyse nötig sei. Deshalb will die SPD-Politikerin nach den Kabinettsbeschlüssen zu den Eckpunkten umgehend eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen, an der neben dem Digitalministerium auch das Gesundheitsministerium und weitere Ressorts beteiligt werden, weil viele Fachkräftefragen Pflege und Gesundheit betreffen. Diese Gruppe soll die Agentur aufsetzen und zügig Prozesse anstoßen, damit noch in dieser Legislatur Erfolge sichtbar werden. Kritisiert wird, dass der Aufbau nicht schneller geht, doch die Rednerin betont die Notwendigkeit sorgfältiger Vorbereitung.
- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert die geplante Arbeitszeitreform, weil die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit Arbeitgebern mehr Macht zur Anordnung unregelmäßiger und überlanger Arbeitstage von zwölf oder dreizehn Stunden gebe. Für Beschäftigte bedeute dies mehr Druck, höhere Gesundheitsrisiken und weniger Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeit. Da sich die Gewerkschaften geschlossen gegen das Vorhaben stellen und den Achtstundentag erhalten wollen, fordert die Rednerin Auskunft darüber, ob die Bundesregierung dennoch die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen will und welche konkreten Regelungsvorschläge derzeit geprüft werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit den negativen Folgen für die Beschäftigten und verweist auf den Widerstand der Gewerkschaften.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas erklärt, dass der Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeitflexibilisierung abgeschlossen ist, aber keine Annäherung brachte. Da die Regierungskoalition die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will, sollen Modelle gefunden werden, etwa durch Wochenarbeitszeit statt starrem Achtstundentag. Derzeit werden Vorschläge ausgewertet, die eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfordern. Deshalb plant die Ministerin, Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag vorzulegen, der auch die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern soll. Sie betont, dass Schutzvorschriften wie Ruhezeiten nicht angetastet werden, weil dies so im Koalitionsvertrag festgehalten ist.
- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert, dass viele Menschen mit Sorgeverpflichtungen bereits jetzt gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, weil die Betreuungsangebote nicht ausreichen. Sie fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung prüft, damit nicht noch mehr Beschäftigte, vor allem Frauen, in die Teilzeitfalle geraten, wenn Arbeitgeber künftig Arbeitstage von bis zu 13 Stunden anordnen dürfen. Zudem will sie wissen, wie nach Auffassung des Ministeriums solch lange Arbeitstage mit Sorgearbeit und ehrenamtlichem Engagement vereinbar sein sollen. Der Beitrag begründet die Sorge mit fehlenden Betreuungsangeboten und fordert Antworten.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung teilt die Rednerin die Sorge um die Ruhezeiten und betont, dass diese nicht angetastet werden. Im Zuge einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes soll die elektronische Zeiterfassung eingeführt werden, weil viele Überstunden bislang nicht erfasst und deshalb auch nicht bezahlt werden. Beides müsse miteinander vereinbart werden. Ein Zwölfstundentag sei nicht familienfreundlich, könne aber bereits nach geltendem Recht durch Tarifpartner bei Arbeitsspitzen vereinbart werden, wozu Beschäftigte durchaus bereit seien. Dies dürfe jedoch kein Dauerzustand sein, weshalb die Rednerin die Debatte an dieser Stelle beendet.
- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann von der AfD kritisiert im Bundestag, dass der Bauturbo der Bundesbauministerin nur mit angezogener Handbremse laufe, und verweist auf ein Video, in dem sich die Ministerin für ihre Geduld selbst applaudiere. Da die bisherigen Maßnahmen wie Bauturbo, Gebäudetyp E und sozialer Wohnungsbau nur angebotsseitig wirkten, fragt die Rednerin, ob die Ministerin auch Lösungen auf der Nachfrageseite des angespannten Wohnungsmarktes sehe. Zudem will sie wissen, ob ein Zusammenhang zwischen der Rückführung von Illegalen und Flüchtlingen und einer Entspannung des Wohnungsmarktes bestehe, weil dadurch die Nachfrage sinken könnte.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz (SPD) äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu den Herausforderungen im Wohnungsbau und fordert verstärkte Investitionen, damit Bauvorhaben zügiger umgesetzt werden. Sie verweist auf einen Bauüberhang von 800 000 genehmigten, aber nicht begonnenen Projekten und kündigt eine Förderung von 800 Millionen Euro an, damit schnell gehandelt werden kann. Zugleich betont die Rednerin, dass das Wohnungsproblem nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden dürfe, weil Wohnen ein Grundrecht sei. Kritisiert wird damit eine Politik, die Wohnen nicht als Recht anerkennt; der Beitrag begründet die Haltung der Regierung mit dieser Grundrechtsbindung und der daraus folgenden Verantwortung.
- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass diese keine Lösungen auf der Nachfrageseite vorlege und die Menschen im Land gegeneinander ausspiele, indem sie auf Humanismus verweise und keine Rückführung der 1,2 Millionen Syrer betreibe. Angesichts von 700 000 fehlenden Wohnungen könne dies eine Entlastung sein. Der Beitrag begründet, dass die Regierung dadurch die Einheimischen benachteilige, die wegen der misslungenen Wohnungsraumpolitik hohe Mieten und Baukosten tragen müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ihre Augen verschließe und soziale Spannungen verstärke, weil sie die Nachfrageseite ignoriere und keine Entlastung schaffe.
- Stephan StrackeCDUDer Redner Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion fragt die Bundesministerin Hubertz, wie der Bauturbo in der Praxis von Kommunen genutzt werden kann. Er betont, dass dieses Instrument ein wichtiger Schritt sei, damit Kommunen schneller bauen können. Zudem verweist er auf das Umsetzungslabor, das die Ministerin auf den Weg gebracht hat. Der Beitrag begründet, dass die Kommunen Unterstützung benötigen, um von den Möglichkeiten des Bauturbos intensiver Gebrauch zu machen. Deshalb fordert er eine Darstellung, wie die Ministerin die Kommunen konkret unterstützt, damit sie das Instrument tagtäglich anwenden können.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz stellt den Bauturbo als neue Experimentierklausel vor, die in einem sechsmonatigen Umsetzungslabor gemeinsam mit Kommunen und Entscheidungsträgern vor Ort angewendet wird. Indem die Beteiligten voneinander und miteinander lernen, sollen die rechtlichen Paragrafen mit Leben gefüllt werden. Über 2000 Menschen beteiligten sich an den Auftaktveranstaltungen, weil sie klären wollten, wie Umnutzung, Aufstockung sowie Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Lärmschutzes praktisch umgesetzt werden können. Die Flexibilisierung soll deshalb in der Anwendung erprobt werden. Der Beitrag begründet das Instrument damit, dass die Praxis vor Ort entscheidend ist, und bewertet den begleiteten Prozess als ermutigend.
Martin ReichardtAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Martin Reichardt die Belastung des Wohnungsmarktes durch eine Million Menschen, die sich im Land befinden und gegebenenfalls zurückgeführt werden könnten. Er kritisiert, dass die Ministerin von Haltung spricht, anstatt die konkreten Folgen für den Wohnungsmarkt anzuerkennen. Weil ausreisepflichtige Personen zusätzlichen Wohnraum benötigen, verschärfe sich die Lage, so der Redner. Deshalb wirft er der Ministerin vor, sich hinter einer bloßen Haltung zu verstecken, statt sich mit den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt auseinanderzusetzen. Der Beitrag fordert eine klare Antwort, ob sie die Belastung anerkennt oder bewusst ignoriert, und verbindet damit Migrations- und Wohnungspolitik.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrer Rede, dass sie die großen Herausforderungen im Land nicht bestreitet, aber Lösungen finden will. Sie verweist darauf, dass Fachkräfte dringend gebraucht werden und es deshalb hilfreich ist, dass viele Menschen mit anpacken wollen, unabhängig von ihrem Pass. Damit begründet die Rednerin, warum Zuwanderung und die Nutzung vorhandener Arbeitskräfte für sie zentrale Antworten auf den Fachkräftemangel sind. Der Beitrag fordert, die Potenziale der hier lebenden Menschen stärker zu nutzen, indem sie auf Baustellen mitarbeiten. Kritisiert wird implizit eine Haltung, die dies infrage stellt.
Hanna SteinmüllerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Hanna Steinmüller die Förderung von 800 Millionen Euro für EH55-Häuser. Sie erinnert daran, dass unter der Ampelregierung bereits 2021 sechs Milliarden Euro und 2022 innerhalb eines Monats weitere fünf Milliarden Euro für diesen Standard ausgegeben wurden. Da sich der Standard am Markt etabliert habe, fragt sie kritisch, wie viele Wohnungen mit den nun veranschlagten 800 Millionen Euro gebaut werden sollen und wie lange die Förderung reichen wird. Damit hinterfragt die Grünen-Politikerin die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der geplanten Mittel im Wohnungsbau, weil die früheren Summen deutlich höher waren und die neue Förderung angesichts der Marktentwicklung möglicherweise nicht ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen.- Verena HubertzSPDDie Abgeordnete Verena Hubertz von der SPD erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass Fördermittel nicht den gesetzlichen Standard abdecken dürfen, sondern nur unter der Bedingung vergeben werden, dass auf erneuerbare Energien gesetzt wird. Dadurch sollen Millionen mobilisiert werden, weil so Anreize für klimafreundliche Investitionen geschaffen werden. Sie weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss am nächsten Tag zusammenkommt und danach detaillierte Förderbedingungen sowie Prognosen mitgeteilt werden. Anschließend übergibt sie das Wort an Sandra Carstensen von der CDU/CSU-Fraktion für eine weitere Hauptfrage. Der Beitrag begründet die Förderpolitik mit der Nebenbedingung der Erneuerbaren und kündigt weitere Informationen an.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin erklärt, dass der Sozialpartnerdialog beendet ist und die vorgelegten Vorschläge trotz fortbestehender Uneinigkeit nun ausgewertet werden. Zum Gesamtpaket zählt auch die digitale Zeiterfassung, die zeitgleich umgesetzt werden muss, sobald das Arbeitszeitgesetz geändert wird. Deshalb plant sie, spätestens Anfang des nächsten Jahres auf Basis dieses Dialogs konkrete Vorschläge vorzulegen. Damit begründet sie den Zeitrahmen und macht deutlich, dass die Auswertung der Ergebnisse sowie die Verknüpfung mit der Arbeitszeitregulierung die nächsten zentralen Schritte sind, weil beide Bereiche nur gemeinsam vorankommen können.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Konkrete Vorschläge könne sie noch nicht nennen, weil diese noch geprüft würden. Vieles sei bereits nach dem geltenden Arbeitszeitgesetz möglich. Die Ruhezeiten sollen jedoch nicht angetastet werden, da dies im Koalitionsvertrag so vereinbart sei. Deshalb appelliert die Rednerin an die Unternehmen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Sie fordert eine Unternehmenskultur, in der Überstunden bezahlt werden und flexible Arbeitsmodelle Familie und Beruf besser vereinbar machen, damit Beschäftigte entlastet werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird.
Pascal MeiserLinkeDer Linke-Abgeordnete Meiser befragt die Bundesregierung zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit und verlangt Auskunft über wissenschaftlich erforschte Folgen langer Arbeitszeiten von über acht bis zehn Stunden für Gesundheit, Arbeitsschutz und Arbeitsunfälle. Er verweist auf eine bereits im Juni gestellte schriftliche Anfrage, die das Ministerium beantwortet hat, und will nun wissen, ob der Ministerin diese Erkenntnisse persönlich bekannt sind. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und wissenschaftliche Fundierung der Regierungsposition, weil mögliche gesundheitliche Risiken und Sicherheitsfragen bei einer Ausweitung der Arbeitszeit geklärt werden müssen, damit Arbeitsschutz gewährleistet bleibt.- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert die Rednerin die gesundheitlichen Risiken von Leistungsverdichtung und langen Arbeitszeiten, besonders wenn diese am Stück geleistet werden. Sie betont, dass Flexibilität nur unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes geschaffen werden dürfe, weil das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz sei. Deshalb sagt sie zu, bei den anstehenden Änderungen darauf zu achten, dass dieser Schutz gewahrt bleibt. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, Arbeitsschutz und Flexibilisierung miteinander zu verbinden, und gibt eine klare Zusage für die weiteren Beratungen. Zudem wird die Bedeutung langer Arbeitszeiten für die Gesundheit hervorgehoben, was die Forderung nach Schutzmaßnahmen verstärkt.
- Nora SeitzCDUNora Seitz von der CDU/CSU erkundigt sich bei der Bundesregierung, wann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausnahmenkatalog nach Paragraf 10 des Arbeitszeitgesetzes für die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Bäckerhandwerk erweitern will. Die Rednerin begründet ihre Frage damit, dass eine zügige Umsetzung dem Bäckerhandwerk enorme Erleichterungen bringen und spürbare Entlastungen im Betriebsalltag bewirken würde. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung, weil die Betriebe auf die erweiterten Ausnahmen angewiesen sind, um ihren Alltag effizienter zu gestalten und die vereinbarte Entlastung tatsächlich zu erhalten.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin berichtet über ihren persönlichen Plan im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Sonntagsöffnung von Bibliotheken, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Weil das Arbeitszeitgesetz insgesamt diskutiert wird, sollen zunächst keine Einzelschritte erfolgen; stattdessen wird Anfang des Jahres ein Konzept vorgelegt, das die Sonntagsöffnung entsprechend der Koalitionsvereinbarung umsetzen soll. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen damit, dass das Thema Arbeitszeitgesetz als Ganzes behandelt werden muss und die Bibliotheksregelung Teil dieses Gesamtkonzepts ist. Damit wird deutlich, dass die Umsetzung nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes geplant ist, wodurch auch die Sonntagsöffnung als Kulturthema integriert wird.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer von den Grünen fragt die Bundesregierung nach Maßnahmen gegen die Arbeitsverdichtung in deutschen Schlachthöfen, wo Akkordarbeit weiterhin verbreitet ist. Sie kritisiert, dass Beschäftigte mehr Lohn erhalten, wenn sie möglichst schnell viele Tiere töten, was für die Arbeitenden enorm belastend ist. Zudem gefährde der hohe Druck die Einhaltung des Tierschutzes, weil unter solchen Bedingungen eine ordnungsgemäße Kontrolle kaum möglich sei. Deshalb möchte die Abgeordnete konkret wissen, was die Bundesregierung unternehmen will, um Akkordarbeit gerade in Betrieben wie Schlachthöfen zu bekämpfen. Die Rede fordert somit eine klare Antwort auf die Frage nach geplanten Maßnahmen.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas erinnert daran, dass die Fleischindustrie bereits in der vergangenen Legislatur unter Coronabedingungen massiv untersucht und gesetzgeberisch reguliert wurde. Die Arbeitsschutzmaßnahmen und Kontrollen bleiben bestehen, wobei bei Hinweisen gezielte Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden, damit Missstände frühzeitig erkannt und behoben werden können. Ihr Haus beobachte die Lage sehr genau, und im Rahmen der Diskussionen zum Arbeitszeitgesetz werde das Thema erneut geprüft, weil die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert werden sollen. Damit begründet die Rednerin, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen fortgeführt und die Kontrollen weiterhin stattfinden, um die Branche dauerhaft zu überwachen.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die Pläne der Bundesregierung, für seit April eingereiste Ukrainer einen Rechtskreiswechsel zum Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, wodurch diese aus dem Bürgergeld fallen. Er argumentiert, dass dadurch die Betreuung durch Jobcenter und Instrumente wie der Jobturbo wegfallen, obwohl über die Hälfte der Ukrainer bereits Arbeit gefunden habe. Der Grünen-Politiker fordert, am erfolgreichen Kurs festzuhalten, damit möglichst viele nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dzienus fragt die Ministerin, warum sie von diesem Erfolgskurs abrücken will.- Bärbel BasSPDDie Rednerin erläutert die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, die den Rechtskreiswechsel für Ukrainerinnen und Ukrainer vorsieht. Dadurch entfällt der Rechtsanspruch, obwohl der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Betreuung durch die Arbeitsagenturen weiterhin bestehen bleiben. Sie betont, dass Beratung und Stellenangebote nach wie vor genutzt werden können und der sogenannte Jobturbo erfolgreich sei. Obwohl sie den Rechtskreiswechsel bedauert, wird er nun umgesetzt, weil er vertraglich festgelegt ist. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit der Koalitionsvereinbarung und verweist auf fortbestehende Unterstützungsangebote, sodass Betroffene weiterhin von den Agenturen profitieren können.
- Timon DzienusGrüneTimon Dzienus hinterfragt die Haltung der Bundesregierung zum Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, weil die Bundesagentur für Arbeit diesen als erhebliche Belastung bewertet und ablehnt. Er stellt fest, dass mehr Arbeitsintegration zu mehr Beschäftigung führt, der Rechtskreiswechsel jedoch weniger Arbeitsförderung bedeutet. Deshalb fragt er nach den erwarteten Folgen für die Beschäftigungszahlen der Menschen aus der Ukraine und wie die Regierung zur ablehnenden Haltung der Bundesagentur steht. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der Sorge, dass die Umstellung die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt erschwert, indem Fördermaßnahmen wegfallen und dadurch Beschäftigungspotenziale ungenutzt bleiben.
- Bärbel BasSPDDie Rede befasst sich mit dem Rechtskreiswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, durch den die Beratung der Bundesagentur für Arbeit für bestimmte Personengruppen entfällt. Bärbel Bas betont, dass die BA weiterhin Beratungsleistungen anbietet, der Zugang sich jedoch ändert. Sie hält Sprachförderung und Integrationskurse für sinnvoller, weil Integration nachhaltiger und effektiver auf dem Arbeitsmarkt sei. Kritisiert wird, dass die Beratung wegfällt, was die Rednerin offen missbilligt, da sie Integration weiterhin für richtig hält. Dennoch wird der Wechsel umgesetzt, was ihrer Meinung nach negative Folgen für die Arbeitsmarktintegration hat.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Bestandsgeflüchtete, weil dadurch erhebliche zusätzliche Bürokratie und Personalaufwand entstehen. Sie verweist auf den Widerstand von DGB und BDA, die den Wechsel aus Bürokratiegründen ablehnen, da mehrere Zehntausend bis Hunderttausend Arbeitsstunden nötig seien, um ihn umzusetzen. Deshalb fordert die Rednerin die Ministerin auf zu dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen, und zu erklären, wie diese unnötigen Kosten vor der deutschen Bevölkerung gerechtfertigt werden können, zumal die Bundesregierung eigentlich Bürokratieabbau versprochen habe und das Gegenteil betreibe.- Bärbel BasSPDDie Rednerin Bärbel Bas dementiert erhebliche Bürokratiekosten beim geplanten Rechtskreiswechsel, weil der Gesetzentwurf vorsieht, dass niemand rückabgewickelt wird, der seit dem 1. April im Land ist. Erst danach soll der Wechsel stattfinden, sodass jeder je nach Ankunftszeit einen Feststellungs- und Leistungsbescheid nach dem SGB II hat. Läuft dieser aus, erfolgt der Rechtskreiswechsel, wodurch nichts zurückgerechnet wird und keine zusätzliche Bürokratie entsteht. Vielmehr wechseln die Personen Zug um Zug den Rechtskreis, weshalb das Verfahren recht unbürokratisch ist. Anschließend kündigt sie drei Nachfragen an.
- Pascal MeiserLinkeDer Redner kritisiert, dass der Rechtskreiswechsel die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration für Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtert. Er befürchtet, dass diejenigen, die nach dem Stichtag eingereist sind, absehbar schlechter in Arbeit vermittelt werden. Obwohl die Ministerin dies bedauere, nehme sie es aufgrund des Koalitionsvertrags sehenden Auges in Kauf. Meiser hinterfragt, was passiere, wenn deshalb mehr Ukrainer Sozialleistungen beziehen müssten, statt mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dies sei weder sozialdemokratisch noch nachvollziehbar, so der Beitrag.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas widerspricht der Darstellung, wonach die Arbeitsagenturen nicht mehr genutzt werden könnten. Sie betont, dass Beratung und Unterstützung weiterhin möglich seien, auch wenn kein Rechtsanspruch mehr darauf bestehe. Die Agenturen bemühten sich, gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, weshalb die Rednerin die Kritik als unzutreffend ansieht. Ihr geht es besonders um Menschen, die schon länger im Land leben und Leistungen nach dem SGB II erhalten haben. Bas zeigt sich überzeugt, dass diese Gruppe gut in Arbeit vermittelt werden kann, weil die Agenturen entsprechende Angebote bereitstellen und so die Integration in den Arbeitsmarkt fördern.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte thematisiert die finanziellen Folgen des geplanten Gesetzes zum Rechtskreiswechsel, das für Kommunen und Länder Mehrausgaben von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr 2026 verursachen soll. Da das Gesetz nur mit Zustimmung der Länder in Kraft treten kann, fragt die Rednerin, ob der Bund die Mehrkosten vollständig übernehmen wird, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, oder ob die Kommunen letztlich die Last tragen müssen. Damit kritisiert sie die unklare Finanzierung und fordert eine klare Kostentragung durch den Bund, damit die kommunalen Haushalte nicht belastet werden und die Zustimmung der Länder nicht gefährdet wird.- Bärbel BasSPDDie Rednerin beantwortet eine Nachfrage zur geplanten Entlastung der Kommunen und betont, dass eine Kompensation vereinbart sei, deren konkrete Ausgestaltung jedoch noch in Verhandlungen stehe. Offen ist demnach, ob eine Pauschale oder eine Spitzabrechnung erfolgen soll. Der Beitrag begruendet dies mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Grundsatz, dass die Kommunen eine Entlastung erhalten werden, wobei die genaue Form noch nicht feststehe. Abschließend erteilt sie dem Abgeordneten Rainer Kraft die letzte Nachfragemöglichkeit. Damit wird deutlich, dass die Zusage grundsätzlich besteht, die Umsetzung aber weiterhin Gegenstand laufender Gespräche ist.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert in seiner Rede die Behauptung der Bundesregierung, durch Entbürokratisierung zu handeln, und verweist darauf, dass allein in der laufenden Sitzungswoche 23 Gesetze in zweiter und dritter Lesung eingebracht werden. Er bezweifelt, dass dies zur Reduzierung von Bürokratie beiträgt, und fragt, wie die Regierung dies für sich in Anspruch nehmen kann. Die Ministerin erhält die Möglichkeit zu antworten, jedoch wird angemerkt, dass die Frage weit vom eigentlichen Thema entfernt sei und nicht in den Themenkomplex passe. Der Redner wird aufgefordert, weitere Fragen zum Thema Entbürokratisierung zu stellen.- Bärbel BasSPDDie Rednerin betont in ihrem Beitrag, dass die Arbeit des Parlaments entscheidend vom Inhalt der Gesetze abhängt und nicht von der bloßen Anzahl, weil ohne Gesetze die parlamentarische Tätigkeit eingestellt werden müsste. Deshalb sollte der Fokus auf den Inhalten liegen, damit die Gesetzgebung als Kernaufgabe des Parlaments nicht vernachlässigt wird. Anschließend leitet sie zur nächsten Hauptfrage über und erteilt der SPD-Fraktion das Wort für eine Frage des Abgeordneten Hendrik Bollmann. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit inhaltlicher Arbeit, indem er die Gesetzgebung als zentrale Aufgabe hervorhebt, und kritisiert eine mögliche Vernachlässigung der Inhalte zugunsten anderer Aspekte.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann greift in seiner Befragung der Bundesregierung das Problem der Schrottimmobilien auf, weil diese nicht nur für Kommunen ein großes Ärgernis darstellen, sondern inzwischen auch medial stark thematisiert werden. Er verweist darauf, dass die Amtskollegin Bärbel Bas das Thema intensiv aufgegriffen hat. Kritisiert wird, dass solche Immobilien die Stimmung in einzelnen Straßenzügen und Nachbarschaften bis hin zu ganzen Stadtteilen belasten und damit auch das Außenbild beeinträchtigen. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sie die Missstände rund um Schrottimmobilien beheben will, um die negativen Folgen für das Wohnumfeld einzudämmen.- Verena HubertzSPDDie Rednerin schildert die Dringlichkeit des Vorgehens gegen verwahrloste Problemimmobilien, weil von ihnen eine Gefahr für die Nachbarschaft ausgeht und das Wohnumfeld beeinträchtigt wird. Deshalb nennt der Beitrag zwei Instrumente: Erstens soll das Vorkaufsrecht der Kommunen im Rahmen der Baugesetzbuchnovelle gestärkt werden, damit sie bei Verlotterung eingreifen können. Zweitens wird die Städtebauförderung von 790 Millionen auf rund 1,6 Milliarden Euro verdoppelt, sodass die Kommunen investieren, sanieren, zwischenerwerben und kaufen können. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit vor Ort verbessert werden, um Missstände wirksam zu bekämpfen.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg von den Grünen greift in ihrer Befragung der Bundesregierung das Vorkaufsrecht auf und fragt, wie die Ministerin sicherstellen will, dass insbesondere finanzschwache Kommunen dieses Instrument in der Praxis tatsächlich nutzen können. Die Abgeordnete begrüßt ausdrücklich die von der Ministerin genannte gesetzliche Grundlage, kritisiert aber, dass deren bloße Schaffung nicht ausreicht, damit auch Gemeinden mit geringen Haushaltsmitteln vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Deshalb verlangt der Beitrag eine Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit dieser Kommunen, weil sonst die praktische Wirkung des Instruments gefährdet wäre. Der Redebeitrag fordert damit eine Antwort auf die Frage nach der Umsetzbarkeit.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz fordert eine Stärkung der Kommunen, weil diese vielerorts überfordert und überlastet sind. Zwar erhalten die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, doch die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssten in einem Zukunftspakt neu geordnet werden. Hubertz begründet dies damit, dass die Kommunen Handlungsfähigkeit vor Ort benötigen, um nicht nur Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern auch das Miteinander zu gestalten, etwa bei Problemimmobilien. Ihr Beitrag zielt darauf, die finanzielle Ausstattung und die Zuständigkeiten so anzupassen, dass Kommunen wieder eigenständig agieren können. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, sowohl gesetzliche Aufgaben als auch freiwillige Leistungen zu erbringen.
- Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh richtet eine Nachfrage an die Bundesministerin, weil diese zuvor erklärt hatte, bei einer Änderung im Baugesetzbuch das Vorkaufsrecht anzupassen und die kommunale Lage angedeutet hatte. Deshalb verlangt er einen konkreten Zeitplan für diese Gesetzesänderung, damit die betroffenen Kommunen Planungssicherheit erhalten. Zudem will er wissen, wie die Bundesregierung das bestehende Problem am Ende wirksam lösen will, weil die bisherigen Andeutungen keine ausreichende Klarheit schaffen. Der Beitrag fordert somit klare Angaben zum weiteren Verfahren und zur tatsächlichen Problemlösung, indem er auf die Dringlichkeit der Situation hinweist.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz spricht zur laufenden regierungsinternen Abstimmung über den Umgang mit verwahrlosten Gebäuden. Sie betont, dass das Problem pragmatisch aus Sicht der Kommunen gelöst werden soll, weil derzeit Begehungsrechte fehlen und Verfahren oft jahrzehntelang dauern. Deshalb sei schnelleres Handlungsfähigkeit nötig, was sich im Gesetzentwurf widerspiegeln werde. Indem die Perspektive der Kommune vor Ort eingenommen wird, sollen bestehende Hürden abgebaut werden. Anschließend erteilt sie das Wort an Pascal Meiser für eine weitere Nachfrage.
- Pascal MeiserLinkeDer Abgeordnete Meiser fragt die Ministerin, ob die geplante Baugesetzbuchnovelle das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen soll, weil ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dessen Ausübung faktisch unmöglich gemacht hat. Er verweist auf Berlin, wo bis zu diesem Urteil sehr viel Wohnraum vor Spekulation gerettet wurde. Deshalb will er wissen, ob die Regierung beabsichtigt, das Vorkaufsrecht so auszugestalten, dass Kommunen spekulative Aufkäufe zugunsten Dritter verhindern und es entsprechend anwenden können. Damit fordert der Beitrag eine gesetzliche Korrektur, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und Wohnraum wirksam geschützt werden kann.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zum Gesetzgebungsprozess über das Vorkaufsrecht. Sie betont, dass es gut sei, innezuhalten, weil man dann prüfen könne, was funktioniere und was nicht, welche Anforderungen bestünden und wie man gemeinsam zu einer besseren Lösung gelange. Derzeit werde alles noch einmal auf den Tisch gelegt und betrachtet, damit das Vorkaufsrecht rechtssicher gestaltet werden könne. Damit begründet sie das Vorgehen mit der Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und rechtlichen Absicherung. Anschließend erteilt sie das Wort an die Abgeordnete Caren Lay für die nächste Hauptfrage.
Caren LayLinkeCaren Lay befragt die Bundesregierung zu widersprüchlichem Verhalten von Ministerin Hubertz, die pressewirksam Maßnahmen gegen Mietwucher angekündigt habe, während ihre Fraktion und sie selbst kurz zuvor im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt hätten. Deshalb kritisiert die Linke-Abgeordnete die fehlende Aufrichtigkeit und fragt, ob Ankündigung und Abstimmungsverhalten zusammenpassten. Der Beitrag begründet den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit damit, dass öffentliche Forderungen und praktisches Handeln auseinanderfielen, indem in der Presse Gefordertes in der Praxis gegenteilig behandelt werde. Kritisiert wird folglich, dass die Ministerin etwas fordere, aber selbst dagegen stimme, weshalb die Rednerin Aufrichtigkeit infrage stellt und eine Erklärung verlangt.- Verena HubertzSPDDie Rednerin räumt Probleme am Mietmarkt ein und fordert, die Spielregeln anzupassen, weil der Wohnungsmarkt dringenden Handlungsbedarf hat. Deshalb lobt sie die Justizministerin, die die Mietpreisbremse verlängert hat, eine Expertenkommission einsetzt und an einem zweiten Paket arbeitet. Hubertz begrüßt die Gesetzesvorschläge der Opposition, betont aber unterschiedliche Ansprüche an die Ausgestaltung, damit die Abstimmung gelingt. Die Bundesregierung werde zeitnah Lösungen besprechen und Antworten geben. Damit zeigt der Beitrag, dass die Regierung Handlungsbedarf sieht, aber eigene Akzente setzt und auf Abstimmung Wert legt.
- Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Plan der Bundesregierung, die Kosten der Unterkunft zu sanktionieren, und schlägt stattdessen vor, illegal überhöhte Mieten abzusenken. Sie begründet dies damit, dass nicht Bürgergeldbeziehende in Luxuswohnungen lebten, sondern einige dreiste Großvermieter Gesetze brächen und darauf setzten, dass der Staat ihre überhöhten Mieten zahle. Deshalb fordert die Abgeordnete, diesen ungerechten Zustand zu beenden, indem die Mieten gesenkt werden, und fragt, ob ihr Vorschlag nicht der sozialere Weg sei. Kritisiert wird somit die geplante Sanktionierung der Unterkunftskosten, während die Rednerin eine Mietpreisbegrenzung als Alternative ins Spiel bringt.
- Verena HubertzSPDDie Rede der SPD-Abgeordneten Verena Hubertz behandelt die Unterbringung von Geflüchteten und einkommensschwachen Menschen. Sie lobt das pragmatische Vorgehen der Kollegin Bas gegen Missstände, fordert aber zugleich mehr sozialen Wohnungsbau, weil sonst Menschen ohne Einkommen, mit geringem Einkommen und Zugewanderte gegeneinander ausgespielt würden. Deshalb brauche es ein bezahlbares Zuhause für alle in Deutschland, unabhängig von ihrer Lebenssituation. Damit begründet der Beitrag eine Politik, die soziale Gruppen nicht gegeneinander stellt, sondern gemeinsame Lösungen für bezahlbaren Wohnraum schafft. Anschließend erteilt die Sitzungsleitung das Wort an die Abgeordnete Hanna Steinmüller für eine Nachfrage.
- Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert, dass bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse bislang keine drastischen Strafen drohen, während in anderen Lebensbereichen wie Gastronomie oder Lebensmittelhandwerk bei Regelverstößen empfindliche Sanktionen verhängt werden. Die Grünen-Politikerin fragt die Bundesregierung, warum dies so ist und lediglich das stumpfe Schwert des Mietwuchers existiert. Sie fordert, dass überhöhte Mieten gerade von Großkonzernen endlich mit Strafen belegt werden. Damit begründet sie die Notwendigkeit wirksamer Sanktionen, weil die derzeitige Regelung offenbar keine abschreckende Wirkung entfaltet. Der Beitrag zielt auf eine zeitliche Perspektive für entsprechende Strafmaßnahmen, indem er nach dem Zeitpunkt fragt, wann mit Strafen zu rechnen ist.
- Verena HubertzSPDDie Rednerin betont, dass Regelverstöße Konsequenzen haben müssen, weshalb sie die Arbeit an einem Gesetz unterstützt, das Bußgelder als zentrales Instrument vorsieht. Sie verweist auf frühere gemeinsame Regierungszeiten, um zu verdeutlichen, wie Gesetze zustande kommen. Ihrer Ansicht nach reicht es nicht, Regeln ohne Durchsetzungsmittel zu erlassen, da ein zahnloser Tiger keine Wirkung entfaltet. Deshalb begrüßt sie, dass ihre Kollegin Stefanie Hubig an einem Gesetz arbeitet, bei dem das Thema Bußgeld einer der zentralen Punkte ist. Damit soll sichergestellt werden, dass Verstöße spürbare Folgen haben. Anschließend wird das Wort an den Abgeordneten Lars Rohwer für eine weitere Nachfrage erteilt.
Lars RohwerCDUDer Redner greift die von der Kollegin Lay angesprochene Problematik des Mietwuchers auf und betont, dass die Regierung mit der Strategie „Bauen, bauen, bauen“ die Mieten senken will. Da seine Fraktion großes Interesse am Gebäudetyp E hat, möchte er wissen, wie sich das Bauministerium konkret in den Prozess mit dem Justizministerium einbringt. Ziel ist es, solche Gebäude rechtssicher und mit geringeren Haftungsrisiken errichten zu können, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Deshalb fragt er die Ministerin nach der konkreten Beteiligung ihres Hauses an dem zuvor beschriebenen Verfahren, um die Umsetzung des Gebäudetyps E voranzubringen.- Verena HubertzSPDDie Rednerin betont, dass der Gebäudetyp E als einfacher Gebäudetyp nur dann Wirkung entfaltet, wenn er in der Baupraxis tatsächlich angewendet wird. Deshalb hat ihr Ministerium über Jahre hinweg den Austausch mit der Praxis gesucht und zahlreiche Hinweise dazu erhalten, welche Regelungen und welcher Praxisleitfaden notwendig sind, um Orientierung zu bieten. Zusammen mit dem Rechtsrahmen soll dieser Leitfaden nun verbreitet werden, damit das Bauen einfacher und dadurch bezahlbarer wird. Die Abgeordnete erklärt, dass sie sich in ihrem Ministerium für diese Umsetzung einsetzt und dass der Ansatz gangbar gemacht werden muss, um die praktische Anwendung zu fördern.
- Lisa PausGrüneLisa Paus widerspricht in der Befragung der Bundesregierung der Einschätzung von Ministerin Hubertz, dass ihre Kollegin Bas bei der Abschaffung des Bürgergeldes pragmatisch mit den Kosten der Unterkunft umgeht. Da die Rednerin diese Darstellung nicht teilt, fragt sie Frau Bas, wie gewährleistet wird, dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird, wenn in Bedarfsgemeinschaften einem Elternteil die Leistungen für Kosten der Unterkunft gestrichen werden. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass eine solche Streichung Kinder treffen könnte, und verlangt eine Erläuterung der bestehenden Schutzmechanismen, damit die Folgen für betroffene Familien geklärt werden.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin erläutert, dass die Koalition im Entwurf Regelungen für Leistungsberechtigte getroffen hat, die als Totalverweigerer gelten oder ihre Pflichten verletzen. Damit die Mietzahlung für die Bedarfsgemeinschaft nicht gekürzt wird, wird sie auf die anderen Mitglieder aufgeteilt. Zudem werden die Kosten der Unterkunft direkt an den Vermieter gezahlt, weil dadurch die Unterkunft gesichert werden soll. Sie begründet dies mit der Sicherstellung der Unterkunft. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage übergeleitet, die der Abgeordnete Adam Balten für die AfD-Fraktion stellt.
- Adam BaltenAfDDer Beitrag behandelt die Befragung der Bundesregierung zur Mindestlohnanpassung. Kritisiert wird, dass der Mindestlohn inflationstreibend wirke, weil er die Kosten für Waren und Dienstleistungen erhöhe und bis 2019 um 63 Prozent steige. Adam Balten argumentiert, dass die Erhöhung auf 14,60 Euro Arbeitgeber und Konsumenten belaste, während der Staat durch Steuereinnahmen profitiere. Zudem bestrafe die Anpassung Beschäftigte ohne entsprechende Lohnerhöhung, da der steigende Durchschnittsverdienst die Rentenpunkte verringere. Deshalb fragt der Redner nach drei konkreten Maßnahmen zur Entlastung der Mittelschicht, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas hält den Mindestlohn für richtig, weil Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit leben können müssen und der Staat sonst ergänzende Leistungen zahlen müsste. Zugleich räumt die Rednerin ein, dass die Höhe austariert werden muss, da viele Branchen betroffen sind, und wünscht sich gute Tarifverträge, die einen Mindestlohn überflüssig machen. Der Beitrag begründet deshalb geplante Reformen des Finanzressorts, die die arbeitende Mitte bei Steuern und Abgaben entlasten sollen, sowie eingerichtete Kommissionen zu Sozialleistungen und Beitragsstabilität. Weil diese Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankert sind, sollen sie im nächsten Jahr umgesetzt werden.
- Adam BaltenAfDIn der Befragung der Bundesregierung verlangt Adam Balten von der AfD eine verbindliche Zusage, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode nicht weiter angehoben wird, weil die Rentner sonst länger arbeiten müssten und dadurch belastet würden. Der Redner knüpft zwar an seine vorherige Frage zum Mindestlohn an, doch die Sitzungsleitung weist den Vorstoß als unzulässige Nachfrage zurück, da er nicht zum ursprünglichen Thema gehört. Deshalb wird die Frage nicht zugelassen, und es folgen keine weiteren Nachfragen zum Mindestlohn. Anschließend erhält Lutz Brinkmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
- Lutz BrinkmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Brinkmann fragt Ministerin Hubertz, wann Bauherren Anträge auf die EH55-Förderung stellen können, weil strenge Kriterien und gestiegene Baukosten die Programme zuletzt erschwerten. Er verweist darauf, dass das Ministerium die Zinsen für klimafreundliche Neubauten gesenkt hat, damit Förderungen besser angenommen werden. Brinkmann begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reaktivierung der EH55-Förderung im Haushalt 2026 mit 800 Millionen Euro bedacht wurde, und bedankt sich dafür. Seine Frage zielt auf den konkreten Startzeitpunkt, damit Bauherren Planungssicherheit erhalten und die Mittel rechtzeitig nutzen können.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Programme stetig verbessert und täglich im Ministerium überwacht werden, damit die bereitgestellten Mittel, auch aus dem Sondervermögen, abfließen. Beim Familienprogramm wurden die Zinsen im Oktober von 1,7 auf 1,1 Prozent bei einer Kreditlaufzeit von 35 Jahren gesenkt, wodurch junge Familien, die Eigentum erwerben wollen, Planungssicherheit erhalten. Für die EH55-Förderung plant die Rednerin einen Förderbeginn am 15. Dezember, sodass noch dieses Jahr gestartet werden kann, vorbehaltlich der letzten Abstimmung. Sie zeigt sich optimistisch, weil das gemeinsame Ziel alle eint und die Umsetzung voranschreitet.
- Verena HubertzSPDDie Abgeordnete Verena Hubertz beantwortet eine Frage zur Förderung von 800 Millionen Euro, die nun bereitgestellt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass für die Antragstellung im Wesentlichen das Windhundprinzip gelten soll, weil zusätzlich eine Zwei-Säulen-Förderwelt mit Neubau- und Sanierungsprogramm geplant ist, für die ebenfalls Mittel benötigt werden. Deshalb wurde der Fördertopf gedeckelt, obwohl er sich sehen lassen kann und einen Unterschied machen soll. Damit werden knappe Ressourcen verteilt, während weitere Vorhaben abgesichert bleiben. Kritisiert wird indirekt, dass die Nachfrage berechtigt war. Die Rede fordert eine praktikable Lösung.
- Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede von Hanna Steinmüller befasst sich mit den geplanten Förderkonditionen für Bauprojekte, die sich bereits in der Planung befinden. Weil ohnehin durchfinanzierte Vorhaben zusätzliche Fördermittel erhalten könnten, ohne dass neue Wohnungen entstehen, befürchtet die Grünen-Politikerin erhebliche Mitnahmeeffekte. Deshalb verlangt der Beitrag von der Bundesregierung klare Mechanismen, die sicherstellen, dass die Förderung tatsächlich zusätzlichen Wohnraum schafft. Andernfalls drohe ein teures Strohfeuer, das lediglich bestehende Projekte subventioniert, anstatt den Wohnungsbau wirksam anzukurbeln. Kritisiert wird somit die fehlende Zielgenauigkeit der geplanten Förderung, damit keine unnötigen Ausgaben entstehen.
- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung unterstreicht Verena Hubertz, dass jede Wohnung zählt und deshalb jede Baugenehmigung, die zu einer Baustelle führt, zunächst eine zusätzliche ist. Die Rednerin ermutigt Interessierte, sich schnell zu bewerben, weil man sich auch ohne bereits erteilte Baugenehmigung bewerben kann. Dadurch soll ermöglicht werden, dass Bewerber mit einer neu geplanten Immobilie noch am Verfahren teilnehmen können. Deshalb rät sie, zum Beginn der Antragsfrist auf den Platz zu kommen, damit zusätzliche Bauvorhaben realisiert werden können und der Wohnungsbau vorankommt.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg von der Linken kritisiert den EH55-Standard scharf, weil er veraltet sei und vor allem als Investitionsprogramm für die Baulobby diene, sodass bezahlbarer Wohnraum nicht entstehe und stattdessen Zersiedelung durch Einfamilienhäuser gefördert werde. Angesichts der Aussage der Ministerin, jede Wohnung zähle, und der Knappheit an Sozialwohnungen, die nun anders verteilt werden sollen, fragt die Abgeordnete, ob nicht viel mehr Sozialwohnungen nötig seien und wo der Sozialstandard für den Neubau bleibe. Ihr Beitrag fordert damit eine sozial orientierte Baupolitik ein.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrer Rede, dass sowohl Investitionen als auch soziale Wohnraumförderung notwendig sind, weshalb der Bund erhebliche Mittel bereitstellt. Konkret nennt die Rednerin Rekordmittel von 23,5 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre allein seitens des Bundes. Da die Bundesländer diese Summe mindestens verdoppeln, ergibt sich ein Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro. Dieses Engagement wird als wichtiges Signal gewertet, damit bezahlbarer Wohnraum im Bereich der sozialen Wohnraumförderung entsteht. Die Ausführungen begründen somit die massive finanzielle Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund und die erwartete Mitfinanzierung der Länder, wodurch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll.
- Lars RohwerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer erkundigt sich bei der Ministerin nach dem aktuellen Stand der Abstimmung mit der KfW, weil seine Fraktion das von ihr verfolgte Zweisäulenmodell ausdrücklich unterstützt und eine rasche Umsetzung erreichen will. Er begrüßt die zuvor gegebene Antwort, dass dieses Modell das Ziel der Ministerin sei, und betont, dass alle darauf warten, es umsetzen zu können. Deshalb bittet er um Auskunft, wie die Abstimmung mit der KfW weiter voranschreitet, damit die Umsetzung zügig erfolgen kann. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem gemeinsamen Interesse an einem schnellen Fortschritt, denn sowohl die Fraktion als auch die Ministerin wollen vorankommen.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete erläutert den aktuellen Stand der Vereinfachung der Förderprogramme für Sanierung und Neubau. Weil die Zuständigkeiten für Sanierungsförderung, BEG-Förderung und Unterprogramme bei der Kollegin Reiche und für die Neubauprogramme bei ihr selbst liegen und normale Bürger kaum durchblicken, verfolgt sie einen Zweisäulenvereinfachungspfad. Dieser muss zunächst konzipiert und programmiert werden, da die Antragstellung bei der KfW nicht immer ganz einfach ist. Deshalb soll alles spätestens 2027 live gehen. Damit wird die nächste Hauptfrage eingeleitet, für die die Abgeordnete Sylvia Rietenberg das Wort erhält.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede von Sylvia Rietenberg befasst sich mit der geplanten Änderung des SGB II, wonach bei nicht erreichbaren Leistungsberechtigten nach einem bestimmten Zeitraum die Kosten der Unterkunft vollständig gestrichen werden können. Sie verweist auf einen Brief von Verbänden an alle Abgeordneten, in dem die Befürchtung geäußert wird, dass diese Verschärfung zur Wohnungslosigkeit führt. Deshalb fragt die Rednerin die Ministerin, wie dies mit dem Ziel der Bundesregierung vereinbar ist, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu bekämpfen. Kritisiert wird die mögliche Folge der Obdachlosigkeit, indem die Streichung der Miete als widersprüchlich zur Regierungspolitik dargestellt wird.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas erläutert die Mitwirkungspflichten nach § 66 SGB I und deren Konkretisierung im Grundsicherungsgesetz. Wer Sozialleistungen bezieht, muss erreichbar sein und mitwirken, weil sonst die Zahlung vollständig eingestellt werden kann. Die Rednerin betont, dass bei Bedarfsgemeinschaften niemand auf die Straße gesetzt wird und Leistungen wieder gezahlt werden, sobald die Person einen Tag später wieder auffindbar ist. Sie begründet dies damit, dass eine Fortzahlung ohne Kenntnis des Aufenthalts nicht möglich ist, und widerspricht der Darstellung, es habe früher keine Sanktionen gegeben. Damit verteidigt sie die geplante Regelung und deren Folgen.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg von den Grünen fragt in der Befragung der Bundesregierung nach den möglichen Folgen, wenn die Kosten der Unterkunft beziehungsweise die Miete für Transferleistungsempfänger nicht mehr gezahlt werden. Sie befürchtet, dass Vermieter künftig keine Wohnungen mehr an diese Empfänger vermieten könnten, weil die Mieteinnahme nicht mehr sicher wäre und sie bei einer Wohnungsräumung auf den Räumungskosten sitzen bleiben würden. Kritisiert wird damit die Sorge, dass die Regelung nach hinten losgehen könnte. Die Rednerin verlangt eine Einschätzung der Bundesregierung zu dieser Befürchtung, indem sie nach der möglichen Reaktion der Vermieter fragt.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Einzelfälle zu erörtern sind. Sie hinterfragt, warum der Staat Leistungen weiterzahlen soll, wenn Menschen nicht auffindbar sind und sich nicht melden, weil dies missbräuchlich erscheint. Umgekehrt kritisiert sie, dass Vermieter von Schrottimmobilien profitieren, indem sie viele Personen auf engstem Raum unterbringen, was unwürdige Zustände schafft. Deshalb will sie mit einem Quadratmeterdeckel in der Grundsicherung Mietwucher bekämpfen und beide Probleme angehen, damit die Zustände begrenzt werden und Fehlanreize entfallen.
- Caren LayLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay das von Kanzler Merz gezeichnete Bild, Bürgergeldbeziehende würden nicht mitwirken und in zu großen Wohnungen leben. Sie betont, das eigentliche Problem seien dreiste Großvermieter, die bewusst illegal überhöhte Mieten verlangen und darauf bauen, dass der Staat die Miete bezahlt. Deshalb lehnt die Rednerin die Abschaffung der Karenzzeiten ab dem Tag des Bürgergeldbezugs ab, weil Betroffene dann sofort ausziehen und eine neue Wohnung suchen müssten. Dies gehe völlig an den Realitäten des deutschen Wohnungsmarktes vorbei, so die Abgeordnete.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass die Kommunen bereits gesetzlich verpflichtet sind, die ortsübliche Miete zu übernehmen, und dass der Bund keine weitergehenden Vorgaben macht, weil dies eine kommunale Entscheidung bleibt. Auch die Jobcenter können diesen Maßstab anwenden, was sie bereits tun und was die Rednerin befürwortet. Sie betont, dass Mitwirkungspflichten und Pflichtverletzungen davon unberührt bleiben und separat angegangen werden müssen, weshalb weitere Maßnahmen bereits diskutiert werden. Abschließend begrenzt sie die Zahl der Nachfragen auf zwei, damit die Befragung strukturiert bleibt.
Johannes WagnerGrüneJohannes Wagner thematisiert die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in der Grundsicherung und erinnert daran, dass bei Hartz IV erst nach 17 Jahren das Bundesverfassungsgericht einige Sanktionen als nicht verfassungskonform eingestuft hat. Deshalb fragt er die Ministerin, wie sie verhindern will, dass die nun sehr weitreichenden Sanktionen ebenfalls erst nach Jahren gerichtlich einkassiert werden, während in der Zwischenzeit Hunderttausende Menschen darunter leiden. Der Beitrag begründet seine Sorge mit der langen Dauer bis zu einer höchstrichterlichen Klärung und verlangt damit eine frühzeitige verfassungsrechtliche Absicherung der geplanten Regelungen, damit Betroffene nicht über Jahre belastet werden.- Bärbel BasSPDDie Rednerin erläutert, dass die Reform verfassungskonform ausgestaltet wurde, weil die bestehenden Urteile zuvor genau geprüft und in die Neuregelung einbezogen worden seien. Nach Einschätzung ihres Hauses sei dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden, weshalb nicht einfach etwas ausprobiert werde, bis ein Gericht entscheide. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass die vorhandenen Urteile berücksichtigt wurden, damit die Regelung rechtlich Bestand hat. Die Abgeordnete betont, man könne sich dessen sicher sein, und übergibt anschließend das Wort an die Abgeordnete Mayra Vriesema.
Mayra VriesemaGrüneDie Rednerin greift das Thema Wohnungslosigkeit auf und schlägt vor, mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, weil dies ein wirksamer Weg zur Bekämpfung sei. Sie verweist auf einen Bericht des Ministeriums zum Büroleerstand, demzufolge 11 Millionen Quadratmeter leerstehen. Deshalb fragt sie die Ministerin, was diese gegen den Leerstand zu unternehmen gedenke, wie eine Umwidmung in bezahlbaren Wohnraum erfolgen solle und ob Quoten vorgesehen seien. Der Beitrag fordert somit konkrete Maßnahmen zur Umnutzung von Büroleerstand, damit Wohnungslosigkeit reduziert wird.- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Verena Hubertz für die SPD, wie zusätzlicher Wohnraum entstehen soll, weil leerstehende Gewerbeimmobilien dringend zu Wohnungen umgebaut und umgewidmet werden müssen; dafür steht ein eigenes Förderprogramm bereit. Der Bauturbo soll schnellere Umnutzung und die Schaffung von Baurecht ermöglichen, damit mehr Wohnungen zügig realisiert werden können. Vor Ort wird anschließend eine Quote festgelegt, die bestimmt, wie viel sozialer Wohnungsbau ausgebracht wird. Ergänzend verweist die Rednerin auf den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der gemeinsam mit Ländern und Kommunen umgesetzt wird, um Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel richtet eine Frage an Bundesministerin Bas zur geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031. Er möchte wissen, warum diese Maßnahme aus Sicht der Regierung so dringend notwendig ist und welche Folgen sie insbesondere für die junge Generation hat. Damit knüpft er an die einleitenden Ausführungen der Ministerin zur Rente an. Die Frage zielt auf die Begründung und die generationelle Wirkung der geplanten Politik. Eine Antwort der Ministerin wird im vorliegenden Redebeitrag nicht gegeben. Der Beitrag fordert eine Erklärung zur Dringlichkeit und zu den Auswirkungen auf jüngere Menschen.- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Bärbel Bas, dass das Rentenpaket sechs Elemente umfasst und die Haltelinie von 48 Prozent zentral ist. Diese Haltelinie schaffe Sicherheit für die Generation, die jetzt oder bald in Rente geht, weil 74 Prozent der Ostdeutschen und 50 Prozent der Westdeutschen ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Damit auch künftige Generationen von der Stabilität profitieren, setze das Paket auf diesem Niveau an und wirke über 2031 hinaus. Die Rednerin betont, dass ohne diese Anlage nur eine Generation begünstigt würde, während die jetzige Konstruktion allen Generationen zugutekomme.
- Bärbel BasSPDDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass eine bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Rentenbewertung von Kindererziehungszeiten geschlossen werden soll. Bisher erhielten vor 1992 geborene Kinder weniger Rentenpunkte als nach 1992 geborene, was von vielen Vätern und Müttern als ungerecht empfunden wurde. Deshalb wird nun die Mütterrente angepackt, um alle Kinder gleichzubehandeln. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Angleichung mit dem Ziel der Gerechtigkeit und der langen Diskussion. Indem die volle Anerkennung für alle Mütter erfolgt, wird die Mütterrente vollendet. Kritisiert wird die bisherige Ungleichbehandlung, die nun beseitigt wird.
Janine WisslerLinkeDie Rede von Janine Wissler kritisiert die Aussage der Wirtschaftsministerin, die gesetzliche Rente reiche künftig nicht mehr zum Leben. Weil diese Ministerin nach vier Jahren im Amt ein Ruhegehalt von 5000 Euro erwarten kann, wirkt die Aussage auf Wissler besonders provokant. Deshalb fragt sie die Rentenministerin, was sie jungen Menschen sagt, die schon jetzt Angst vor Altersarmut haben. Damit fordert die Linken-Politikerin eine klare Positionierung und deutet an, dass die Aussage unangemessen ist, indem sie sogar das Wort Bullshit als mögliche Antwort anbietet. Kritisiert wird also eine Regierungserklärung, die bei den Betroffenen zusätzliche Verunsicherung erzeugt.- Bärbel BasSPDDie Rednerin äußert sich zur Rentenpolitik und betont, dass alle Vorschläge in die Rentenkommission einfließen sollen, weil dort eine tragfähige Antwort auf die Zukunft der Alterssicherung gefunden werden muss. Sie unterstreicht die Bedeutung eines Drei-Säulen-Systems, wobei die gesetzliche Rente die stabilste Säule bleibe. Zudem verweist sie auf den Ausbau der Betriebsrenten durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und die Notwendigkeit einer guten privaten Vorsorge, die sich von Riester unterscheide. Ziel sei es, in der Kommission Antworten zu finden, damit junge Menschen eine Perspektive auf eine den Lebensstandard sichernde Rente haben. Damit begründet sie die geplante Weiterentwicklung des Systems.
- Pascal MeiserLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Meiser, dass junge Unionsabgeordnete das Ziel angreifen, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Er zeigt sich irritiert, weil er die Altersversorgung kennt, die Abgeordnete nach vier Jahren erhalten. Deshalb fordert er die Regierung auf, konkret zu benennen, welche Altersversorgung ein neu eingezogener junger Abgeordneter nach vier Jahren bekommt und wie lange etwa eine Putzfrau arbeiten muss, um denselben Betrag zu erreichen. Damit will er die unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten und Beschäftigten verdeutlichen, indem er die privilegierte Altersversorgung der Parlamentarier der mühsamen Erwerbsbiografie einer Reinigungskraft gegenüberstellt.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin die Regelung des Abgeordnetengesetzes zur Altersversorgung, wonach der Anspruch erst nach acht Jahren besteht und ansonsten eine Nachversicherung im früheren System erfolgt, weil dies so im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Darüber hinaus plädiert sie für eine Erwerbstätigenversicherung als langfristiges Ziel, das über die aktuelle Regierungsposition hinausgeht, damit alle in ein gemeinsames System einzahlen und es dadurch stabiler wird. Anschließend wird die nächste Hauptfrage an den Abgeordneten Cem Ince erteilt.
- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert, dass die Bundesregierung 123 000 Sicherheitsbeauftragte in deutschen Betrieben streichen will, wobei sie in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten ganz entfallen sollen, was 96 Prozent aller Betriebe betrifft. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass gerade in kleinen Betrieben die Quote tödlicher Arbeitsunfälle am höchsten ist und seit Jahren steigt. Deshalb bezweifelt er, dass das Schutzniveau ohne Sicherheitsbeauftragte unverändert bleibt, es sei denn, diese hätten bisher keinen Beitrag geleistet. Daher fordert er die Ministerin auf, entweder dies einzuräumen oder gleichwertige alternative Instrumente zu benennen, damit der Arbeitsschutz gewährleistet bleibt.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin weist den Vorwurf zurück, durch die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz abzuschaffen. Bisher galt pauschal, dass ohne Gefährdungseinschätzung ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen ist. Künftig soll differenziert werden, weil Unternehmen weiterhin eine Gefährdungsanalyse durchführen und Arbeitsschutzbestimmungen nachweisen müssen. Nur bei tatsächlicher Gefährdung, etwa im Baugewerbe, muss ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Dadurch entlastet die Regelung viele Unternehmen von überflüssiger Bürokratie, was Einsparungen von 134,6 Millionen Euro bringt. Die Rednerin betont, dass Sicherheitsbeauftragte stets gute Arbeit geleistet haben.
- Cem InceLinkeDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung seine Frage nach Sicherheitsvorkehrungen nicht beantwortet hat, falls Sicherheitsbeauftragte zunächst entfallen und stattdessen Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden. Er befürchtet dadurch eine Zwischenzeit ohne besonderen Arbeitsschutz, weil die Beurteilungen erst wirksam werden müssten. Zudem bezweifelt er, dass dieses Vorgehen dem Ziel des Bürokratieabbaus dient, da Gefährdungsbeurteilungen selbst zusätzlichen Aufwand erzeugen. Deshalb fordert er die Ministerin auf, das Konzept erneut zu erläutern, damit die beabsichtigten Sicherheitsvorkehrungen und die Vereinbarkeit mit dem Abbau von Bürokratie nachvollziehbar werden.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin Bärbel Bas verteidigt die geplante Neuregelung, wonach Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen ohne festgestellte Gefährdung entfallen können. Sie betont, dass die Gefährdungsanalyse weiterhin zwingend durchzuführen ist und bei festgestellter Sicherheitsrelevanz einen Sicherheitsbeauftragten erforderlich macht. Deshalb sieht sie keine Lücke, wie in der Debatte behauptet. Der Beitrag begründet die Änderung damit, dass keine Sicherheitsbeauftragten benötigt werden, die mangels Gefährdung keine Aufgaben haben. Kritisiert wird die Annahme, die Analyse werde abgeschafft. Bas eröffnet anschließend die dritte Runde und erteilt Otto Strauß das Wort.
- Otto StraußAfDIn der Befragung der Bundesregierung wendet sich Otto Strauß an die Ministerin Hubertz und fragt nach der Heizungssituation im Winter. Er schildert, dass Heizungen in der Regel in der kalten Jahreszeit ausfallen, weshalb Betroffene kurzfristig eine neue Heizung benötigen. Da die kommunale Wärmeplanung noch nicht abgeschlossen ist, will er wissen, welche Heizungsart ohne das Risiko einer Fehlinvestition eingebaut werden kann, besonders für Haushalte, die bisher mit Gas oder Öl heizten. Kritisiert wird, dass keine klare Orientierung besteht. Der Beitrag fordert deshalb eine konkrete Empfehlung, damit die Menschen nicht frieren müssen und sicher entscheiden können. Der Redner verlangt eine eindeutige Antwort, weil sonst die Gefahr einer falschen Investition bestünde.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrer Antwort, dass das Gebäudeenergiegesetz gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz zu betrachten sei, damit geprüft werden kann, ob bereits ein Anschluss an Fern- oder Nahwärme möglich ist. Bei einer defekten Heizung rät die Rednerin, Reparaturen oder temporäre Mietlösungen zu nutzen, weil dadurch Zeit gewonnen wird. Wer eine neue Heizung kauft, sollte auf erneuerbare Energien setzen, da Öl- und Gasheizungen durch den steigenden CO2-Preis, auch aufgrund europäischer Mechanismen, langfristig teuer und nicht nachhaltig sind. Deshalb plädiert sie für eine kluge Investition statt kurzfristigen Denkens, indem man frühzeitig auf nachhaltige Systeme umsteigt.
- Otto StraußAfDDer AfD-Redner Otto Strauß kritisiert die finanziellen Belastungen durch teure Heizungsanlagen, weil Kosten von 30.000 bis 50.000 Euro statt 10.000 Euro für viele Haushalte nicht tragbar seien. Deshalb fordert er, Familien und Bürgern die Sicherheit zu geben, dass eine neu eingebaute Gasheizung mindestens 20 Jahre betrieben werden darf und keine Versorgungsengpässe bei Gas oder Öl drohen. Statt über die Zukunft zu diskutieren, müsse die aktuelle Situation im Blick behalten werden, insbesondere die Gefahr eines Heizungsausfalls im kommenden Winter. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer verlässlichen und bezahlbaren Wärmeversorgung.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz (SPD) betont in ihrer Rede die Entscheidungsfreiheit der Bürger bei der Heizungswahl und bezeichnet sich als technologieoffen, da sie Gesetze mache und keine Energieberaterin sei. Sie weist darauf hin, dass der Einbau einer Ölheizung weiterhin möglich sei, aber wegen des steigenden CO2-Preises nicht trivial. Deshalb wolle man den Einbau erneuerbarer Heizungen ermöglichen. Zudem entkräftet sie die Kostenargumentation: Eine Heizung koste nicht mehr 40.000 bis 50.000 Euro, und es gebe eine sozial gestaffelte Förderung von bis zu 70 Prozent, damit niemand bei der Wärmewende alleingelassen werde.
- Kassem Taher SalehGrüneDer Redner kritisiert, dass die AfD russisches Gas nach Deutschland zurückholen will, und fragt die Bauministerin konkret zur 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz. Weil er in seiner Anfangsfrage keine Antwort erhalten hat, fragt er erneut nach. Da das Bauministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die Federführung trägt und sich andere Beteiligte bereits klar positioniert haben, will er wissen, wie die Ministerin selbst zu dieser Regel steht. Damit fordert er eine eindeutige Haltung des Bauministeriums zur Einhaltung der Vorgabe, weil die bisherige Auskunft unklar blieb und die Zuständigkeit geteilt ist.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz bekennt sich zu den Klimaschutzzielen, räumt aber Versäumnisse im Gebäudesektor ein. Sie lehnt es ab, im Regierungskreis Gesetze auszuhandeln oder rote Linien zu ziehen, weil dies die Kompromissfindung erschwere. Ihr Ziel ist ein gutes Gebäudeenergiegesetz, das neu geschaffen und pragmatischer, flexibler sowie besser gestaltet wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit plädiert die Rednerin für einen kooperativen Ansatz, um die Klimavorgaben im Gebäudebereich effektiver umzusetzen. Anschließend erhält die Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort für eine weitere Nachfrage.
- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die politisch induzierten CO2-Preise und bezweifelt die Wahlfreiheit bei Heizungen. Sie argumentiert, dass eine Gasheizung für 6000 bis 8000 Euro erhältlich sei, während eine Wärmepumpe in einem alten Haus Investitionen von bis zu 120000 Euro erfordere, um das Gebäude energetisch zu sanieren. Deshalb fragt die Rednerin, was die Bürger angesichts dieser finanziellen Belastung tun sollen. Der Beitrag begründet die Kritik mit den hohen Kosten und der eingeschränkten Entscheidungsfreiheit, die durch die Politik verursacht würden.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit, zwischen kurzfristigen Investitionskosten und langfristigen Betriebskosten zu unterscheiden. Da der nationale CO2-Preispfad durch den europäischen ETS 2 ersetzt wird und eine Freihandelsphase startet, erfolgt die Preisbildung am Markt. Weil niemand eine Glaskugel besitzt, sieht sie es als ihre Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger gut zu beraten, damit sie eine fundierte Entscheidung treffen können. Vor allem soll der Geldbeutel nicht ausschlaggebend dafür sein, ob sie sich für die individuell richtige Option entscheiden. So will sie sicherstellen, dass finanzielle Aspekte nicht die Wahl bestimmen.
Wilfried OellersCDUDer Redner erkundigt sich bei der Arbeitsministerin nach dem Zeitplan für einen ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung des inklusiven Arbeitsmarkts und der Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen. Er verweist darauf, dass diese Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, weshalb er nun wissen möchte, wann mit einem Entwurf zu rechnen ist, damit die Umsetzung beginnen kann. Die Frage zielt auf einen konkreten Fahrplan für die anstehende Reform, weil ohne einen ersten Entwurf keine weiteren Schritte möglich sind. Kritisiert wird implizit die bislang unklare Zeitplanung, da der Beitrag auf eine verbindliche Auskunft drängt und die Dringlichkeit der Umsetzung betont.- Bärbel BasSPDDie Abgeordnete Bärbel Bas erläutert, dass die Regierung derzeit die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes berät, weil zunächst dieser Schritt abgeschlossen werden soll, bevor das Werkstättengesetz folgt. Mit diesem Reformprojekt will man eine echte Alternative zum ersten Arbeitsmarkt schaffen und das Entgelt erhöhen, indem viele Bausteine bereits angelegt sind. Da im Hause parallel gearbeitet wird, ist der Plan, Anfang nächsten Jahres nach Abschluss der BGG-Änderung das Werkstättengesetz vorzulegen, damit die Reform zügig umgesetzt werden kann. Der Beitrag begründet die Reihenfolge mit dem laufenden Verfahren und der parallelen Vorbereitung.
- Wilfried OellersCDUDer Abgeordnete Oellers greift die Komplexität des inklusiven Arbeitsmarktes auf und erkundigt sich bei der Ministerin, ob einzelne Vorhaben vorgezogen werden können oder ein Gesamtpaket geplant ist. Weil kleinere Maßnahmen schneller umsetzbar sind, hofft er auf eine zügige Verbesserung, gerade für Werkstätten für behinderte Menschen. Seine Nachfrage zielt darauf ab, die Regierung zu einer effizienten und beschleunigten Umsetzung zu bewegen, damit betroffene Menschen nicht länger auf Fortschritte warten müssen. Oellers betont, dass die Komplexität der Materie eine schrittweise Strategie rechtfertigen könnte, um so rasch Entlastungen zu schaffen.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas spricht sich dafür aus, die Werkstattreform als Gesamtpaket zu beschließen, statt einzelne Teile herauszunehmen. Die SPD-Politikerin begründet dies damit, dass viele Voraussetzungen miteinander zusammenhängen und eine umfassende Reform sinnvoller sei. So nennt sie das Arbeitsbudget und Änderungen bei der Rente, damit der Wechsel von einer Werkstatt in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung kein Nachteil mehr ist. Da diese Themen sehr komplex seien, möchte sie die Reform insgesamt angehen. Kritisiert wird implizit ein stückweises Vorgehen, weil dadurch Zusammenhänge zerrissen würden und keine tragfähige Lösung entstünde.
- Nora SeitzCDUNora Seitz von der CDU/CSU erkundigt sich bei der Bundesregierung nach weiteren Vorhaben zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung. Anlass ist das in der Vorwoche verabschiedete SGB VI-Anpassungsgesetz, mit dem eine klarstellende Regelung zur Zuständigkeit der Hauptschwerbehindertenvertretungen im SGB IX verankert wurde. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, wonach die Schwerbehindertenvertretung gestärkt werden soll. Deshalb will die Rednerin wissen, ob neben der bereits beschlossenen Zuständigkeitsregelung noch weitere Maßnahmen seitens der Bundesregierung geplant sind, damit die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in den Betrieben wirksamer wird und die vereinbarten Ziele tatsächlich umgesetzt werden.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas zeigt sich erfreut, dass die Regelung bereits im SGB IX verankert ist, weil damit eine wichtige Grundlage für die Unterstützung der Werkstätten geschaffen wurde. Die Rednerin betont den laufenden Dialog mit den Verbänden, deren Wünsche derzeit ausgewertet werden, damit die Arbeit zusätzlich unterstützt werden kann. Zuversichtlich äußert sie sich, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden und zusammen mit der Werkstattreform ein umfassendes Inklusionspaket entsteht. Zudem hofft die Rednerin auf baldige Fortschritte bei der Barrierefreiheit, da diese eine zentrale Voraussetzung ist, die auch die Schwerbehindertenbeauftragten einfordern, um Inklusion ganzheitlich voranzutreiben.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Antrag fordert eine transparente Erfassung der Kosten und Nutzen der Zuwanderung, weil die Finanzbelastungen für den Sozialstaat exorbitant seien und die tatsächlichen Ausgaben pro Kopf offengelegt werden müssten. Der Redner kritisiert, dass CDU, Grüne und SPD trotz früherer Forderungen nach Offenlegung diesen Antrag ablehnen und somit die Aufklärung verweigern. Er begründet die Dringlichkeit mit Milliardenbelastungen, dem Verlust des Vertrauens der Bürger und der Gefährdung des sozialen Friedens. Zudem erhebt er schwere Vorwürfe gegen Migranten und die Regierung, indem er ihnen vorwirft, den Sozialstaat zu missbrauchen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Abschließend äußert er Beileid für Bärbel Bas.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer Redner kritisiert die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung, die nach der Coronapandemie von einer Rücklage von 26 Milliarden Euro auf ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro gefallen sei und bis 2030 auf 23,4 Milliarden Euro steigen solle. Als Ursache benennt er die Energie- und Wirtschaftspolitik der Regierung, die monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze koste und die Zahl der ALG-I-Bezieher auf 1,1 Millionen erhöht habe. Deshalb fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, Maßnahmenanbieter an Vermittlungsquoten zu binden und Beitragserhöhungen durch Steuersenkungen auszugleichen. Zudem kritisiert er den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der BA als unzureichend und kontraproduktiv.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, und untermauert dies mit Zahlen: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger habe einen ausländischen Pass, was Kosten von 21,7 Milliarden Euro verursache. Er wirft der Regierung Realitätsverweigerung vor, weil sie keine Einwanderung in Sozialsysteme sehe, und beklagt, dass deutsche Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, während ihr Geld an Migranten gehe. Der Beitrag gipfelt in der Ankündigung von Massenabschiebungen, wofür der Redner eine Rüge erhält.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil er durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie angemessene Vorkehrungen und unverhältnismäßige Belastungen keine klaren Maßstäbe setze und deshalb vor Gericht lande, statt Betroffenen zu helfen. Feser bemängelt zudem die Assistenzhunderegelung, da sie trotz jahrelanger Wartezeiten nur Übergangslösungen biete, und sieht in der Einstufung baulicher Veränderungen als unbillig das Ziel der Barrierefreiheit ausgehebelt. Der Beitrag schließt mit scharfer Kritik an der Koalition und wirbt für den eigenen pragmatischen Antrag.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Jan Feser hinterfragt die Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im SGB-II-Bereich, weil nur 32 Prozent der Teilnehmer anschließend eine Beschäftigung finden, während im SGB III 63 Prozent erreicht werden. Da die Gesamtvermittlungsquote lediglich 4,9 Prozent beträgt, fordert er von Ministerin Bas, die Maßnahmen nachzuschärfen und einer Kontrolle zu unterziehen, damit die tatsächliche Vermittlung in Arbeit effektiver wird. Kritisiert wird die unzureichende Effizienz der bestehenden Instrumente, die dringend überprüft werden müssten, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung mit der geringen Trefferquote.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenIn der Aktuellen Stunde zum angeblichen Sozialabbau kritisiert Jan Feser, dass das Maßnahmenpaket noch nicht beschlossen sei, und wirft den Grünen vor, den Sozialstaat selbst sabotiert zu haben. Er lehnt Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten ab, verteidigt aber Rationalisierung, Entbürokratisierung und eine stärkere Kostenbeteiligung Besserverdienender, weil dadurch mehr Mittel für Bedürftige frei würden. Die nötigen Einsparungen begründet der Redner mit dem wirtschaftlichen Abschwung durch hohe Energiekosten, fehlender Konnexität und unkontrollierter Migration, wodurch keine Mittel für Behinderte blieben. Daher wirft er den Grünen Bigotterie vor.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Reformgesetz zum Bürgergeld scharf, weil es keine echte Arbeitsintegration oder Kosteneinsparung bringe und die Sanktionsmöglichkeiten unklar blieben. Feser bemängelt, dass die Regierung nichts gegen überhöhte Mietkosten, fehlenden Wirtschaftsaufschwung und ungezügelte Migration unternehme, weshalb der Sozialstaat überlastet werde. Der Beitrag wirft der Koalition vor, den Wählern eine Reform vorzutäuschen, die keine sei, und zementiere damit Massenmigration in den Sozialstaat. Er verknüpft dies mit steigender Kriminalität durch Migranten und fordert deshalb eine aktivierende Grundsicherung statt des bestehenden Systems.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDer AfD-Abgeordnete Jan Feser begrüßt den Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse, weil Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht keine Integrationsleistungen erhalten sollen und der Steuerzahler entlastet werden müsse. Er kritisiert die CDU/CSU für symbolische Maßnahmen und wirft den Grünen vor, mit ihrem Antrag „Zugang statt Blockade“ die tatsächlichen Ausschlüsse zu ignorieren, indem sie falsche Zahlen nutzten. Feser bemängelt, dass die betroffenen Personen ohnehin keinen Arbeitsmarktzugang hätten, weshalb der Antrag verfehlt sei. Deshalb fordert er, die Blockade in den Köpfen zu beseitigen, damit die Integrationspolitik nicht weiter behindert werde.