Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
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Zusammenfassung
Karoline Otte kritisiert, dass der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 die kommunale Finanzkrise nicht löst, weil Steuerschlupflöcher wie Gewerbesteueroasen unangetastet bleiben. Am Beispiel Grünwalds zeigt sie, dass dort Tausende Firmen legal Steuern vermeiden und dadurch Milliardenverluste entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition trotz gegenteiliger Vereinbarung nicht handelt, weshalb sie ein grünes Sofortprogramm mit Altschuldenübernahme und höheren Mindesthebesätzen fordert. Da vor Ort bereits Einschnitte drohen, müsse die Regierung jetzt liefern, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Jens BehrensSPDJens Behrens begründet für die SPD das Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass Steuern das Gemeinwesen finanzieren und als Lenkungsimpuls wirken. Der Beitrag entlastet Gastronomie und Pendler, indem die Mehrwertsteuer gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöht wird, damit Preissenkungen weitergegeben werden können. Gewerkschaftsbeiträge werden ab 2026 neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag absetzbar, damit mehr Beschäftigte Mitglied werden. Ehrenamt und Sport werden durch höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, E-Sport-Gemeinnützigkeit sowie Steuerfreiheit von Olympiaprämien gestärkt. Der Redner dankt der Union für konstruktive Verhandlungen.- Christian DouglasAfDIn der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert der AfD-Abgeordnete Christian Douglas die geplante Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, weil Getränke ausgenommen bleiben und somit keine echte Vereinfachung entsteht. Statt 38 Cent fordert er 50 Cent Pendlerpauschale, da EU-Vorgaben und CO2-Steuer Autofahren verteuern und Kleinwagen unbezahlbar machen. Den Grünen-Antrag lehnt er ab, verspricht eine eigene Steuerreform für weniger Bürokratie und wirft der Koalition vor, mit Gewerkschaftsbeiträgen und verdoppelten Parteispenden Staatsgelder an politische Akteure zu verteilen, weshalb er zur Ablehnung aufruft.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner wirbt für Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025, das Arbeitnehmer, Betriebe und Ehrenamtliche entlasten soll, indem die Entfernungspauschale und die Ehrenamts- sowie Übungsleiterpauschalen angehoben und Speisen in der Gastronomie zielgenau umsatzsteuerlich ermäßigt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Standorts, gerade weil Gastronomie unter hohen Energie-, Waren- und Arbeitskosten leide. Zudem verweist Middelberg auf weitere Entlastungen wie Sonderabschreibungen, gesenkte Energiepreise und Industriestrompreis, damit Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller lehnt für die Grünen den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 ab, obwohl er Verbesserungen wie die Steuerbefreiung für Olympiaprämien, die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen anerkennt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass falsche Elemente wie die erneute Gastronomiesubventionierung und die Erhöhung der Entfernungspauschale überwiegen, weil vor allem hohe Einkommen und lange Pendelstrecken profitieren, während der vorgeschlagene Arbeitnehmerpauschbetrag von 1500 Euro vielen Menschen und den Finanzämtern geholfen hätte. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen viel Geld kosten und nur einzelnen Gruppen zugutekommen, sodass Mittel für alle betreffende Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung fehlen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil die milliardenschweren Steuererleichterungen mit der Gießkanne verteilt würden und zur Hälfte zulasten der Länder und Kommunen gingen, obwohl die Regierung im Koalitionsvertrag zugesagt habe, keine Gesetze zu deren Lasten zu beschließen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie auf sieben Prozent bewertet sie als ambitionslos, da die Regierung keine Vorgaben mache, ob die Entlastung an Gäste oder Beschäftigte weitergegeben werde. Die Entlastungen für Ehrenamtliche und die stärkere Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen begrüßt der Beitrag, fordert aber eine gerechtere Steuerpolitik mit höherer Besteuerung großer Erbschaften und Börsenspekulationen sowie der Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Spielräume für die Entlastung niedriger Einkommen entstehen.- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründet die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Gastronomiespeisen im Steueränderungsgesetz 2025 mit sozial- und strukturpolitischen Effekten. Weil kleine und mittlere Betriebe unter hohem Kostendruck durch Energiepreise, Löhne und Mieten kämpfen, sichert die Maßnahme Arbeitsplätze für Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss und Geflüchtete. Zudem hält sie Stadtteile und Innenstädte lebendig, indem Gastronomie als Teil der städtischen Infrastruktur Laufkundschaft und Zusammenhalt schafft. Der Beitrag räumt ein, dass die Maßnahme Geld kostet und große Ketten profitieren, betont aber die lokale Wirkung. Außerdem reduziert die Reform Bürokratie, da die komplizierte Unterscheidung zwischen 7 und 19 Prozent entfällt.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert den Antrag der Grünen zur Steuergerechtigkeit scharf, weil er ihrer Ansicht nach Identitätspolitik statt solider Steuerpolitik betreibe und keine Entlastung für Deutschland schaffe. Sie lehnt die geschlechterbezogene Bewertung der Pendlerpauschale, ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld und die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, da diese Anreize falsch setzten und traditionelle Familien schwächten. Stattdessen fordert die Rednerin ein Familiensplitting mit Steuerentlastung ab dem dritten Kind. Zudem kritisiert sie die Steuerfreiheit für Dienstfahrräder und E-Scooter als Klientelpolitik sowie geschlechtsneutrale Formulare und die Förderung von Gewerkschaftsbeiträgen. Der Beitrag wirft den Grünen Doppelmoral und Ausgrenzung politischer Gegner vor und lehnt den Antrag entschieden ab.
Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Jahressteuergesetz 2025 die geplanten Entlastungen für Ehrenamtliche, weil die Bürokratie viele Vereine überfordere. Deshalb erhöht die Koalition die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, weitet die Haftungsprivilegierung aus und hebt Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an, damit Vereine Feste und Wettkämpfe leichter organisieren können. Die Rednerin betont, dass dies erst ein Auftakt sei, weitere Verbesserungen im Vereins-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht folgen sollen. Sie verweist auf den morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts und den Deutschen Freiwilligensurvey, der 27 Millionen Engagierte zählt, und wirbt für mehr Anerkennung und Teilhabe.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner kritisiert die von Markus Söder durchgesetzte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, weil sie Bund und Länder jährlich rund vier Milliarden Euro kostet, ohne positive Wirtschaftsimpulse zu erzeugen. Da der IWF vor kostspieligen und verzerrenden Maßnahmen warnt, wertet er die Steuersenkung als milliardenschweres Lobbygeschenk der Union an die Branche, mit dem sich CDU und CSU für üppige Unterstützung bedanken. Weder werde das Schnitzel billiger noch besser, noch profitiere die Bedienung. Statt weiterer Steuerermäßigungen fordert er deshalb eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer.- Christian GörkeLinkeDer Redner der Linken kritisiert in der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2025 die Unternehmensteuersenkungen der Koalition, weil sie massive Steuermindereinnahmen von 220 Milliarden Euro bis 2038 verursachen und überwiegend den reichsten Haushalten zugutekommen, ohne Investitionen oder Wirtschaftsleistung zu steigern. Zudem bemängelt er die Pendlerpauschale als ungerecht, da sie Besserverdiener gegenüber Geringverdienern bevorteilt und Teilzeitbeschäftigte sowie Geringverdiener leer ausgehen lässt. Kritisiert wird auch die Mobilitätsprämie, die erst ab dem 21. Kilometer greift und deshalb nur wenige erreicht. Deshalb fordert der Beitrag ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ab dem ersten Kilometer, das von mehreren Verbänden unterstützt wird.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD das Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass es die Menschen mit gestiegenen Kosten entlastet, das Ehrenamt stärkt und die Mitbestimmung fördert. Deshalb wird die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben, damit Pendler im ländlichen Raum spürbar unterstützt werden. Zudem sollen höhere Pauschalen und bessere Regeln gemeinnützige Organisationen und Ehrenamtliche anerkennen. Als besonderen Erfolg bezeichnet die Rednerin die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen, weil dadurch Tarifbindung, faire Löhne und Demokratie gestärkt werden.- Thomas FetschAfDThomas Fetsch von der AfD kritisiert, dass Rechtsanwälte und Steuerberater nicht über ihre besonderen elektronischen Berufspostfächer mit der Finanzverwaltung kommunizieren dürfen, obwohl der umgekehrte Weg erlaubt ist. Deshalb bringt seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ein, der die Streichung von § 87a Absatz 1 Satz 2 vorsieht, damit die außergerichtliche digitale Kommunikation wieder möglich wird. Zudem soll Steuerberatern dasselbe über die Steuerberaterplattform ermöglicht werden. Der Beitrag begründet dies mit der Unfähigkeit der Länder, nötige organisatorische Maßnahmen umzusetzen, und verweist auf die Unterstützung der Berufskammern sowie einen früheren Entwurf Christian Lindners.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines umfassenden Koalitionspakets, das den Wirtschaftsstandort stärken soll. Er verteidigt die Erhöhung der Entfernungspauschale mit dem progressiven Steuertarif, die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und die Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Bürokratieabbau für Vereine. Kritisiert wird die grüne Argumentation zur Entlastungswirkung, während der Beitrag weitere Maßnahmen wie Steuerfreiheit für Sportprämien und E-Sport-Gemeinnützigkeit hervorhebt. Insgesamt wirbt er für Zustimmung, weil das Gesetz die Tarifpartnerschaft und den Mittelstand berücksichtige.- Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert, dass der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 die kommunale Finanzkrise nicht löst, weil Steuerschlupflöcher wie Gewerbesteueroasen unangetastet bleiben. Am Beispiel Grünwalds zeigt sie, dass dort Tausende Firmen legal Steuern vermeiden und dadurch Milliardenverluste entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition trotz gegenteiliger Vereinbarung nicht handelt, weshalb sie ein grünes Sofortprogramm mit Altschuldenübernahme und höheren Mindesthebesätzen fordert. Da vor Ort bereits Einschnitte drohen, müsse die Regierung jetzt liefern, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie längst überfällig sei, weil Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittelpreisen und Lohnkosten litten und preisbereinigt noch unter dem Vor-Corona-Niveau lägen. Damit sollen Betriebe im ländlichen Raum und in Städten erhalten bleiben. Zudem entlaste die Regelung auch Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Mensen und Kantinen und beende die Ungleichbehandlung gegenüber To-go-Betrieben. Begrüßt werden außerdem höhere Freibeträge bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sowie Bürokratieabbau für Vereine, wodurch Ehrenamt, Tourismus und Wirtschaft gestärkt würden.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent mit dem Strukturwandel und dem Sterben Tausender Betriebe, weil Personal, Energie und Lebensmittel immer teurer werden und die Bürokratie drückt. Deshalb sei die Entlastung notwendig, damit Einkehrmöglichkeiten im Reiseland Deutschland erhalten bleiben. Die Rednerin dämpft jedoch die Erwartung, dass die Preise sinken, denn wichtiger sei, dass noch jemand da ist, der die Gäste bewirtet. Der Beitrag würdigt die harte Arbeit der Branche und betont, dass Restaurants und Bistros unverzichtbar sind.
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- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
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