Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Steueränderungsgesetz 2025
Zusammenfassung
Thomas Fetsch von der AfD kritisiert, dass Rechtsanwälte und Steuerberater nicht über ihre besonderen elektronischen Berufspostfächer mit der Finanzverwaltung kommunizieren dürfen, obwohl der umgekehrte Weg erlaubt ist. Deshalb bringt seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ein, der die Streichung von § 87a Absatz 1 Satz 2 vorsieht, damit die außergerichtliche digitale Kommunikation wieder möglich wird. Zudem soll Steuerberatern dasselbe über die Steuerberaterplattform ermöglicht werden. Der Beitrag begründet dies mit der Unfähigkeit der Länder, nötige organisatorische Maßnahmen umzusetzen, und verweist auf die Unterstützung der Berufskammern sowie einen früheren Entwurf Christian Lindners.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Jens BehrensSPDJens Behrens begründet für die SPD das Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass Steuern das Gemeinwesen finanzieren und als Lenkungsimpuls wirken. Der Beitrag entlastet Gastronomie und Pendler, indem die Mehrwertsteuer gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöht wird, damit Preissenkungen weitergegeben werden können. Gewerkschaftsbeiträge werden ab 2026 neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag absetzbar, damit mehr Beschäftigte Mitglied werden. Ehrenamt und Sport werden durch höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, E-Sport-Gemeinnützigkeit sowie Steuerfreiheit von Olympiaprämien gestärkt. Der Redner dankt der Union für konstruktive Verhandlungen.- Christian DouglasAfDIn der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert der AfD-Abgeordnete Christian Douglas die geplante Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, weil Getränke ausgenommen bleiben und somit keine echte Vereinfachung entsteht. Statt 38 Cent fordert er 50 Cent Pendlerpauschale, da EU-Vorgaben und CO2-Steuer Autofahren verteuern und Kleinwagen unbezahlbar machen. Den Grünen-Antrag lehnt er ab, verspricht eine eigene Steuerreform für weniger Bürokratie und wirft der Koalition vor, mit Gewerkschaftsbeiträgen und verdoppelten Parteispenden Staatsgelder an politische Akteure zu verteilen, weshalb er zur Ablehnung aufruft.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner wirbt für Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025, das Arbeitnehmer, Betriebe und Ehrenamtliche entlasten soll, indem die Entfernungspauschale und die Ehrenamts- sowie Übungsleiterpauschalen angehoben und Speisen in der Gastronomie zielgenau umsatzsteuerlich ermäßigt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Standorts, gerade weil Gastronomie unter hohen Energie-, Waren- und Arbeitskosten leide. Zudem verweist Middelberg auf weitere Entlastungen wie Sonderabschreibungen, gesenkte Energiepreise und Industriestrompreis, damit Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller lehnt für die Grünen den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 ab, obwohl er Verbesserungen wie die Steuerbefreiung für Olympiaprämien, die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen anerkennt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass falsche Elemente wie die erneute Gastronomiesubventionierung und die Erhöhung der Entfernungspauschale überwiegen, weil vor allem hohe Einkommen und lange Pendelstrecken profitieren, während der vorgeschlagene Arbeitnehmerpauschbetrag von 1500 Euro vielen Menschen und den Finanzämtern geholfen hätte. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen viel Geld kosten und nur einzelnen Gruppen zugutekommen, sodass Mittel für alle betreffende Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung fehlen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil die milliardenschweren Steuererleichterungen mit der Gießkanne verteilt würden und zur Hälfte zulasten der Länder und Kommunen gingen, obwohl die Regierung im Koalitionsvertrag zugesagt habe, keine Gesetze zu deren Lasten zu beschließen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie auf sieben Prozent bewertet sie als ambitionslos, da die Regierung keine Vorgaben mache, ob die Entlastung an Gäste oder Beschäftigte weitergegeben werde. Die Entlastungen für Ehrenamtliche und die stärkere Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen begrüßt der Beitrag, fordert aber eine gerechtere Steuerpolitik mit höherer Besteuerung großer Erbschaften und Börsenspekulationen sowie der Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Spielräume für die Entlastung niedriger Einkommen entstehen.- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründet die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Gastronomiespeisen im Steueränderungsgesetz 2025 mit sozial- und strukturpolitischen Effekten. Weil kleine und mittlere Betriebe unter hohem Kostendruck durch Energiepreise, Löhne und Mieten kämpfen, sichert die Maßnahme Arbeitsplätze für Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss und Geflüchtete. Zudem hält sie Stadtteile und Innenstädte lebendig, indem Gastronomie als Teil der städtischen Infrastruktur Laufkundschaft und Zusammenhalt schafft. Der Beitrag räumt ein, dass die Maßnahme Geld kostet und große Ketten profitieren, betont aber die lokale Wirkung. Außerdem reduziert die Reform Bürokratie, da die komplizierte Unterscheidung zwischen 7 und 19 Prozent entfällt.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert den Antrag der Grünen zur Steuergerechtigkeit scharf, weil er ihrer Ansicht nach Identitätspolitik statt solider Steuerpolitik betreibe und keine Entlastung für Deutschland schaffe. Sie lehnt die geschlechterbezogene Bewertung der Pendlerpauschale, ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld und die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, da diese Anreize falsch setzten und traditionelle Familien schwächten. Stattdessen fordert die Rednerin ein Familiensplitting mit Steuerentlastung ab dem dritten Kind. Zudem kritisiert sie die Steuerfreiheit für Dienstfahrräder und E-Scooter als Klientelpolitik sowie geschlechtsneutrale Formulare und die Förderung von Gewerkschaftsbeiträgen. Der Beitrag wirft den Grünen Doppelmoral und Ausgrenzung politischer Gegner vor und lehnt den Antrag entschieden ab.
Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Jahressteuergesetz 2025 die geplanten Entlastungen für Ehrenamtliche, weil die Bürokratie viele Vereine überfordere. Deshalb erhöht die Koalition die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, weitet die Haftungsprivilegierung aus und hebt Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an, damit Vereine Feste und Wettkämpfe leichter organisieren können. Die Rednerin betont, dass dies erst ein Auftakt sei, weitere Verbesserungen im Vereins-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht folgen sollen. Sie verweist auf den morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts und den Deutschen Freiwilligensurvey, der 27 Millionen Engagierte zählt, und wirbt für mehr Anerkennung und Teilhabe.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner kritisiert die von Markus Söder durchgesetzte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, weil sie Bund und Länder jährlich rund vier Milliarden Euro kostet, ohne positive Wirtschaftsimpulse zu erzeugen. Da der IWF vor kostspieligen und verzerrenden Maßnahmen warnt, wertet er die Steuersenkung als milliardenschweres Lobbygeschenk der Union an die Branche, mit dem sich CDU und CSU für üppige Unterstützung bedanken. Weder werde das Schnitzel billiger noch besser, noch profitiere die Bedienung. Statt weiterer Steuerermäßigungen fordert er deshalb eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer.- Christian GörkeLinkeDer Redner der Linken kritisiert in der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2025 die Unternehmensteuersenkungen der Koalition, weil sie massive Steuermindereinnahmen von 220 Milliarden Euro bis 2038 verursachen und überwiegend den reichsten Haushalten zugutekommen, ohne Investitionen oder Wirtschaftsleistung zu steigern. Zudem bemängelt er die Pendlerpauschale als ungerecht, da sie Besserverdiener gegenüber Geringverdienern bevorteilt und Teilzeitbeschäftigte sowie Geringverdiener leer ausgehen lässt. Kritisiert wird auch die Mobilitätsprämie, die erst ab dem 21. Kilometer greift und deshalb nur wenige erreicht. Deshalb fordert der Beitrag ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ab dem ersten Kilometer, das von mehreren Verbänden unterstützt wird.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD das Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass es die Menschen mit gestiegenen Kosten entlastet, das Ehrenamt stärkt und die Mitbestimmung fördert. Deshalb wird die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben, damit Pendler im ländlichen Raum spürbar unterstützt werden. Zudem sollen höhere Pauschalen und bessere Regeln gemeinnützige Organisationen und Ehrenamtliche anerkennen. Als besonderen Erfolg bezeichnet die Rednerin die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen, weil dadurch Tarifbindung, faire Löhne und Demokratie gestärkt werden.- Thomas FetschAfDThomas Fetsch von der AfD kritisiert, dass Rechtsanwälte und Steuerberater nicht über ihre besonderen elektronischen Berufspostfächer mit der Finanzverwaltung kommunizieren dürfen, obwohl der umgekehrte Weg erlaubt ist. Deshalb bringt seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ein, der die Streichung von § 87a Absatz 1 Satz 2 vorsieht, damit die außergerichtliche digitale Kommunikation wieder möglich wird. Zudem soll Steuerberatern dasselbe über die Steuerberaterplattform ermöglicht werden. Der Beitrag begründet dies mit der Unfähigkeit der Länder, nötige organisatorische Maßnahmen umzusetzen, und verweist auf die Unterstützung der Berufskammern sowie einen früheren Entwurf Christian Lindners.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines umfassenden Koalitionspakets, das den Wirtschaftsstandort stärken soll. Er verteidigt die Erhöhung der Entfernungspauschale mit dem progressiven Steuertarif, die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und die Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Bürokratieabbau für Vereine. Kritisiert wird die grüne Argumentation zur Entlastungswirkung, während der Beitrag weitere Maßnahmen wie Steuerfreiheit für Sportprämien und E-Sport-Gemeinnützigkeit hervorhebt. Insgesamt wirbt er für Zustimmung, weil das Gesetz die Tarifpartnerschaft und den Mittelstand berücksichtige.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert, dass der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 die kommunale Finanzkrise nicht löst, weil Steuerschlupflöcher wie Gewerbesteueroasen unangetastet bleiben. Am Beispiel Grünwalds zeigt sie, dass dort Tausende Firmen legal Steuern vermeiden und dadurch Milliardenverluste entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition trotz gegenteiliger Vereinbarung nicht handelt, weshalb sie ein grünes Sofortprogramm mit Altschuldenübernahme und höheren Mindesthebesätzen fordert. Da vor Ort bereits Einschnitte drohen, müsse die Regierung jetzt liefern, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie längst überfällig sei, weil Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittelpreisen und Lohnkosten litten und preisbereinigt noch unter dem Vor-Corona-Niveau lägen. Damit sollen Betriebe im ländlichen Raum und in Städten erhalten bleiben. Zudem entlaste die Regelung auch Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Mensen und Kantinen und beende die Ungleichbehandlung gegenüber To-go-Betrieben. Begrüßt werden außerdem höhere Freibeträge bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sowie Bürokratieabbau für Vereine, wodurch Ehrenamt, Tourismus und Wirtschaft gestärkt würden.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent mit dem Strukturwandel und dem Sterben Tausender Betriebe, weil Personal, Energie und Lebensmittel immer teurer werden und die Bürokratie drückt. Deshalb sei die Entlastung notwendig, damit Einkehrmöglichkeiten im Reiseland Deutschland erhalten bleiben. Die Rednerin dämpft jedoch die Erwartung, dass die Preise sinken, denn wichtiger sei, dass noch jemand da ist, der die Gäste bewirtet. Der Beitrag würdigt die harte Arbeit der Branche und betont, dass Restaurants und Bistros unverzichtbar sind.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, mit dem die Regierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, weil dieses eine Ausnahme von der stationären Unterbringung verlangt. Er kritisiert den späten Beratungsbeginn und die unleserliche, überdetaillierte Rechtssetzungstechnik, wodurch der Text schwer anwendbar werde. Gestützt auf Stellungnahmen bemängelt er unklare Begriffe wie den Krankenhausstandard und zu hohe Anforderungen an die Ex-ante-Betrachtung, sodass die verfassungsrechtlichen Vorgaben verfehlt würden. Da praktische Fragen offen blieben, etwa schnelle Entscheidungen, werde seine Fraktion sich aktiv beteiligen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert die exorbitante Neuverschuldung und fordert Einsparungen im Einzelplan 07, etwa bei Zuwendungen an HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren Neubauten 140 Millionen Euro kosten sollen. Stattdessen müsse der Staat seine Kernaufgaben erfüllen, doch in der Justiz herrsche akuter Personalmangel, weil die Haushaltspolitik falsche Prioritäten setze. Deshalb komme es zu Überlastungen, verzögerten Verfahren und einer Million unerledigter Ermittlungsverfahren, sodass sogar dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Der Redner verlangt, das Geld dort auszugeben, wo es dem Rechtsstaat nützt.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts, weil dieser einseitig Vermieter belaste und die Wohnungsnot langfristig verschärfe, statt sie zu lösen. Kritisiert wird die Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation, da private Kleinvermieter dadurch Kaufkraftverluste erleiden und notwendige Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Auch die Ausweitung der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung verlagere Kostenrisiken auf Vermieter, wodurch Vermietung unattraktiver werde. Regelungen zu Kurzzeitvermietung und Möblierungszuschlägen seien praxisfern und zu komplex. Statt Anreize für mehr Wohnungsbau zu schaffen, würden weitere Reglementierungen das Mietangebot verringern, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei. Er kritisiert, dass der Antrag den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission einseitig zitiere und gegensätzliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte ausblende, weshalb ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Zudem bevorzuge eine paritätische Mandatsvergabe Frauen allein aufgrund der Bevölkerungsverteilung, obwohl alle Parteien einen Frauenanteil unter 50 Prozent hätten, sodass Frauen überrepräsentiert wären. Daher nennt er den Antrag einen Schaufensterantrag und fordert dessen Ablehnung.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)In der ersten Beratung wirbt der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Bürgern privilegiere und dadurch eine Zweiklassenjustiz entstehe. Kritisiert wird, dass der Sonderstrafrahmen und der Verzicht auf den Strafantrag das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit unvereinbar seien. Da die allgemeinen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände ausreichten, fordert der Beitrag die Zustimmung, damit die verschärfte Strafverfolgung beendet und die Demokratie gestärkt werde.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil er nicht ausreichend durchdacht sei und die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare ignoriere. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze, doch der Entwurf bekämpfe den Bewerbermangel nicht wirksam, da das durchschnittliche Ausscheidensalter bei 65 Jahren liege und die Prüfungszahlen sänken. Zudem sei ein Omnibusgesetz aus Eilbedarf entstanden und teilweise vom Deutschen Anwaltverein abgeschrieben. Deshalb fordert er, die Altersgrenze ganz entfallen zu lassen, und lehnt den Entwurf ab, weil er nur vorläufig und nicht evidenzbasiert sei.
- 7. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.