Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
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Zusammenfassung
Diana Zimmer kritisiert den Antrag der Grünen zur Steuergerechtigkeit scharf, weil er ihrer Ansicht nach Identitätspolitik statt solider Steuerpolitik betreibe und keine Entlastung für Deutschland schaffe. Sie lehnt die geschlechterbezogene Bewertung der Pendlerpauschale, ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld und die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, da diese Anreize falsch setzten und traditionelle Familien schwächten. Stattdessen fordert die Rednerin ein Familiensplitting mit Steuerentlastung ab dem dritten Kind. Zudem kritisiert sie die Steuerfreiheit für Dienstfahrräder und E-Scooter als Klientelpolitik sowie geschlechtsneutrale Formulare und die Förderung von Gewerkschaftsbeiträgen. Der Beitrag wirft den Grünen Doppelmoral und Ausgrenzung politischer Gegner vor und lehnt den Antrag entschieden ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Jens BehrensSPDJens Behrens begründet für die SPD das Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass Steuern das Gemeinwesen finanzieren und als Lenkungsimpuls wirken. Der Beitrag entlastet Gastronomie und Pendler, indem die Mehrwertsteuer gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöht wird, damit Preissenkungen weitergegeben werden können. Gewerkschaftsbeiträge werden ab 2026 neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag absetzbar, damit mehr Beschäftigte Mitglied werden. Ehrenamt und Sport werden durch höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, E-Sport-Gemeinnützigkeit sowie Steuerfreiheit von Olympiaprämien gestärkt. Der Redner dankt der Union für konstruktive Verhandlungen.- Christian DouglasAfDIn der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert der AfD-Abgeordnete Christian Douglas die geplante Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, weil Getränke ausgenommen bleiben und somit keine echte Vereinfachung entsteht. Statt 38 Cent fordert er 50 Cent Pendlerpauschale, da EU-Vorgaben und CO2-Steuer Autofahren verteuern und Kleinwagen unbezahlbar machen. Den Grünen-Antrag lehnt er ab, verspricht eine eigene Steuerreform für weniger Bürokratie und wirft der Koalition vor, mit Gewerkschaftsbeiträgen und verdoppelten Parteispenden Staatsgelder an politische Akteure zu verteilen, weshalb er zur Ablehnung aufruft.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner wirbt für Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025, das Arbeitnehmer, Betriebe und Ehrenamtliche entlasten soll, indem die Entfernungspauschale und die Ehrenamts- sowie Übungsleiterpauschalen angehoben und Speisen in der Gastronomie zielgenau umsatzsteuerlich ermäßigt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Standorts, gerade weil Gastronomie unter hohen Energie-, Waren- und Arbeitskosten leide. Zudem verweist Middelberg auf weitere Entlastungen wie Sonderabschreibungen, gesenkte Energiepreise und Industriestrompreis, damit Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller lehnt für die Grünen den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 ab, obwohl er Verbesserungen wie die Steuerbefreiung für Olympiaprämien, die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen anerkennt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass falsche Elemente wie die erneute Gastronomiesubventionierung und die Erhöhung der Entfernungspauschale überwiegen, weil vor allem hohe Einkommen und lange Pendelstrecken profitieren, während der vorgeschlagene Arbeitnehmerpauschbetrag von 1500 Euro vielen Menschen und den Finanzämtern geholfen hätte. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen viel Geld kosten und nur einzelnen Gruppen zugutekommen, sodass Mittel für alle betreffende Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung fehlen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil die milliardenschweren Steuererleichterungen mit der Gießkanne verteilt würden und zur Hälfte zulasten der Länder und Kommunen gingen, obwohl die Regierung im Koalitionsvertrag zugesagt habe, keine Gesetze zu deren Lasten zu beschließen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie auf sieben Prozent bewertet sie als ambitionslos, da die Regierung keine Vorgaben mache, ob die Entlastung an Gäste oder Beschäftigte weitergegeben werde. Die Entlastungen für Ehrenamtliche und die stärkere Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen begrüßt der Beitrag, fordert aber eine gerechtere Steuerpolitik mit höherer Besteuerung großer Erbschaften und Börsenspekulationen sowie der Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Spielräume für die Entlastung niedriger Einkommen entstehen.- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründet die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Gastronomiespeisen im Steueränderungsgesetz 2025 mit sozial- und strukturpolitischen Effekten. Weil kleine und mittlere Betriebe unter hohem Kostendruck durch Energiepreise, Löhne und Mieten kämpfen, sichert die Maßnahme Arbeitsplätze für Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss und Geflüchtete. Zudem hält sie Stadtteile und Innenstädte lebendig, indem Gastronomie als Teil der städtischen Infrastruktur Laufkundschaft und Zusammenhalt schafft. Der Beitrag räumt ein, dass die Maßnahme Geld kostet und große Ketten profitieren, betont aber die lokale Wirkung. Außerdem reduziert die Reform Bürokratie, da die komplizierte Unterscheidung zwischen 7 und 19 Prozent entfällt.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert den Antrag der Grünen zur Steuergerechtigkeit scharf, weil er ihrer Ansicht nach Identitätspolitik statt solider Steuerpolitik betreibe und keine Entlastung für Deutschland schaffe. Sie lehnt die geschlechterbezogene Bewertung der Pendlerpauschale, ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld und die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, da diese Anreize falsch setzten und traditionelle Familien schwächten. Stattdessen fordert die Rednerin ein Familiensplitting mit Steuerentlastung ab dem dritten Kind. Zudem kritisiert sie die Steuerfreiheit für Dienstfahrräder und E-Scooter als Klientelpolitik sowie geschlechtsneutrale Formulare und die Förderung von Gewerkschaftsbeiträgen. Der Beitrag wirft den Grünen Doppelmoral und Ausgrenzung politischer Gegner vor und lehnt den Antrag entschieden ab.
Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Jahressteuergesetz 2025 die geplanten Entlastungen für Ehrenamtliche, weil die Bürokratie viele Vereine überfordere. Deshalb erhöht die Koalition die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, weitet die Haftungsprivilegierung aus und hebt Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an, damit Vereine Feste und Wettkämpfe leichter organisieren können. Die Rednerin betont, dass dies erst ein Auftakt sei, weitere Verbesserungen im Vereins-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht folgen sollen. Sie verweist auf den morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts und den Deutschen Freiwilligensurvey, der 27 Millionen Engagierte zählt, und wirbt für mehr Anerkennung und Teilhabe.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner kritisiert die von Markus Söder durchgesetzte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, weil sie Bund und Länder jährlich rund vier Milliarden Euro kostet, ohne positive Wirtschaftsimpulse zu erzeugen. Da der IWF vor kostspieligen und verzerrenden Maßnahmen warnt, wertet er die Steuersenkung als milliardenschweres Lobbygeschenk der Union an die Branche, mit dem sich CDU und CSU für üppige Unterstützung bedanken. Weder werde das Schnitzel billiger noch besser, noch profitiere die Bedienung. Statt weiterer Steuerermäßigungen fordert er deshalb eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer.- Christian GörkeLinkeDer Redner der Linken kritisiert in der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2025 die Unternehmensteuersenkungen der Koalition, weil sie massive Steuermindereinnahmen von 220 Milliarden Euro bis 2038 verursachen und überwiegend den reichsten Haushalten zugutekommen, ohne Investitionen oder Wirtschaftsleistung zu steigern. Zudem bemängelt er die Pendlerpauschale als ungerecht, da sie Besserverdiener gegenüber Geringverdienern bevorteilt und Teilzeitbeschäftigte sowie Geringverdiener leer ausgehen lässt. Kritisiert wird auch die Mobilitätsprämie, die erst ab dem 21. Kilometer greift und deshalb nur wenige erreicht. Deshalb fordert der Beitrag ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ab dem ersten Kilometer, das von mehreren Verbänden unterstützt wird.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD das Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass es die Menschen mit gestiegenen Kosten entlastet, das Ehrenamt stärkt und die Mitbestimmung fördert. Deshalb wird die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben, damit Pendler im ländlichen Raum spürbar unterstützt werden. Zudem sollen höhere Pauschalen und bessere Regeln gemeinnützige Organisationen und Ehrenamtliche anerkennen. Als besonderen Erfolg bezeichnet die Rednerin die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen, weil dadurch Tarifbindung, faire Löhne und Demokratie gestärkt werden.- Thomas FetschAfDThomas Fetsch von der AfD kritisiert, dass Rechtsanwälte und Steuerberater nicht über ihre besonderen elektronischen Berufspostfächer mit der Finanzverwaltung kommunizieren dürfen, obwohl der umgekehrte Weg erlaubt ist. Deshalb bringt seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ein, der die Streichung von § 87a Absatz 1 Satz 2 vorsieht, damit die außergerichtliche digitale Kommunikation wieder möglich wird. Zudem soll Steuerberatern dasselbe über die Steuerberaterplattform ermöglicht werden. Der Beitrag begründet dies mit der Unfähigkeit der Länder, nötige organisatorische Maßnahmen umzusetzen, und verweist auf die Unterstützung der Berufskammern sowie einen früheren Entwurf Christian Lindners.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines umfassenden Koalitionspakets, das den Wirtschaftsstandort stärken soll. Er verteidigt die Erhöhung der Entfernungspauschale mit dem progressiven Steuertarif, die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und die Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Bürokratieabbau für Vereine. Kritisiert wird die grüne Argumentation zur Entlastungswirkung, während der Beitrag weitere Maßnahmen wie Steuerfreiheit für Sportprämien und E-Sport-Gemeinnützigkeit hervorhebt. Insgesamt wirbt er für Zustimmung, weil das Gesetz die Tarifpartnerschaft und den Mittelstand berücksichtige.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert, dass der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 die kommunale Finanzkrise nicht löst, weil Steuerschlupflöcher wie Gewerbesteueroasen unangetastet bleiben. Am Beispiel Grünwalds zeigt sie, dass dort Tausende Firmen legal Steuern vermeiden und dadurch Milliardenverluste entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition trotz gegenteiliger Vereinbarung nicht handelt, weshalb sie ein grünes Sofortprogramm mit Altschuldenübernahme und höheren Mindesthebesätzen fordert. Da vor Ort bereits Einschnitte drohen, müsse die Regierung jetzt liefern, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie längst überfällig sei, weil Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittelpreisen und Lohnkosten litten und preisbereinigt noch unter dem Vor-Corona-Niveau lägen. Damit sollen Betriebe im ländlichen Raum und in Städten erhalten bleiben. Zudem entlaste die Regelung auch Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Mensen und Kantinen und beende die Ungleichbehandlung gegenüber To-go-Betrieben. Begrüßt werden außerdem höhere Freibeträge bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sowie Bürokratieabbau für Vereine, wodurch Ehrenamt, Tourismus und Wirtschaft gestärkt würden.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent mit dem Strukturwandel und dem Sterben Tausender Betriebe, weil Personal, Energie und Lebensmittel immer teurer werden und die Bürokratie drückt. Deshalb sei die Entlastung notwendig, damit Einkehrmöglichkeiten im Reiseland Deutschland erhalten bleiben. Die Rednerin dämpft jedoch die Erwartung, dass die Preise sinken, denn wichtiger sei, dass noch jemand da ist, der die Gäste bewirtet. Der Beitrag würdigt die harte Arbeit der Branche und betont, dass Restaurants und Bistros unverzichtbar sind.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag für eine Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro ab, weil Vermögen nicht mit Einkommen gleichzusetzen sei und Unternehmensvermögen häufig nicht liquide vorliege. Deshalb führe die Steuer zu Substanzbesteuerung, gefährde Investitionen und Arbeitsplätze und verursache durch aufwendige Bewertungen erhebliche Bürokratiekosten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Gesamtsteuerbelastung von Kapitalerträgen unzureichend berücksichtigt werde, und verteidigt die Thesaurierung von Gewinnen zur Stärkung des Eigenkapitals. Statt neuer Belastungen fordert sie die vollständige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes, um Eigentum zu schützen, Planungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Diana Zimmer lehnt für die AfD-Fraktion das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil es über den Informationsaustausch hinaus gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung vorsieht, sodass deutsche Finanzbehörden künftig ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und Sicherungsmaßnahmen ergreifen sollen. Kritisiert wird, dass erhebliche Korruptionsrisiken bestehen: Die Ukraine belegt Platz 104 von 181 im Korruptionswahrnehmungsindex, gegen Mitarbeiter der Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, und die Europäische Kommission zweifelt die Korruptionsbekämpfung an. Solange die Rechtsstaatlichkeit ukrainischer Verfahren nicht gesichert ist, dürfen deutsche Behörden keine ukrainischen Forderungen eintreiben, weshalb die Fraktion das Abkommen ablehnt.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDiana Zimmer kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Frühstartrente, weil die vorgesehenen zehn Euro monatlich ab dem sechsten Lebensjahr zu gering ausfielen, um einen wirksamen Kapitalstock aufzubauen. Ihr Junior-Spardepot sehe hingegen hundert Euro vor, wodurch dank des Zinszinseffekts bis zum Rentenalter ein deutlich höheres Vermögen entstehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass alle Kinder unabhängig vom elterlichen Einkommen profitieren sollen. Zudem verweist die Rednerin auf Belastungen wie CO2-Bepreisung und Zuckersteuer, die familiäre Spielräume verringerten. Die jährlichen Kosten von 12,4 Milliarden Euro seien durch Einsparungen im Alternativhaushalt darstellbar.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDiana Zimmer kritisiert für die AfD das grüne Steuerpaket, weil es mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun habe. Die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung, der Spekulationsfrist und der 300-Wohneinheiten-Regelung sowie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals würden Immobilieninvestitionen und Eigentumsbildung zusätzlich belasten, indem neue Steuern entstünden. Da 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt wurden, gefährde dies den Wohnungsbau. Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich das Problem, da sie Betriebsvermögen und Arbeitsplätze bedrohe; deshalb lehnt die Rednerin alle Vorschläge ab.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDiana Zimmer kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Russland nicht beteiligt ist und seine alleinige Haftung dennoch feststehe. Sie argumentiert, dass Schadensersatzforderungen Teil einer ausgehandelten Friedensordnung sein müssten, die Russland einbindet, damit dauerhafter Frieden entsteht. Andernfalls könnten Demütigung und Rachegelüste neue Konflikte erzeugen. Die Kommission sei kontraproduktiv, verzögere den Frieden und schaffe finanzielle Verpflichtungen für Deutschland, ohne eine politische Lösung zu bieten. Statt Schuldfragen und Drohungen brauche es eine ernsthafte diplomatische Initiative, um den Krieg im Interesse aller zu beenden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
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- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkDiana Zimmer von der AfD kritisiert die Reform der privaten Altersvorsorge, da das Rentenniveau sinkt und die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Zwar begrüßt sie Nachbesserungen wie die Kostensenkung auf ein Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger, doch bleibt das System zu teuer, zu kompliziert und zu renditeschwach. Der Förderdeckel von 1800 Euro sei zu niedrig, um echte Versorgungslücken zu schließen, und zu viel Regulierung koste langfristig Rendite. Deshalb fordert die Rednerin einen einfachen, transparenten ETF-Sparplan ohne teuren Versicherungsmantel, damit Vermögensaufbau möglich wird und Altersarmut wirksam bekämpft werden kann.