Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
Zusammenfassung
Karoline Otte kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin ungleich sind, weil unsichtbare Mauern etwa bei der Vermögensverteilung und der kommunalen Finanzausstattung bestehen. Sie begründet dies mit der Konzentration des Privatvermögens im Westen und dem Rückgang des öffentlichen Kapitalstocks, weshalb Städte und Gemeinden unter bröckelnder Infrastruktur leiden. Der Beitrag fordert, die Kommunen strukturell zu stärken, damit Jugendzentren, Gemeindehäuser, Kitas und Buslinien erhalten bleiben, und wirft der Bundesregierung vor, durch den Länderfinanzausgleich die Ungleichheit zu zementieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Sören PellmannLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit und der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West. Sören Pellmann begründet dies damit, dass die staatliche Einheit keine innere Einheit geschaffen habe, weil Wirtschaftskraft, Einkommen, vererbtes Vermögen und Immobilieneigentum im Osten deutlich hinter dem Westen zurückblieben. Kritisiert wird, dass die fünf neuen Länder als Anpassungsgebiet behandelt wurden und Brüche wie gebrochene Erwerbsbiografien fortwirken, wodurch Demokratiemisstrauen und Rechtsnutzung verstärkt werden. Der Redner fordert deshalb mehr Respekt für ostdeutsche Biografien und warnt vor weiterer Spaltung durch Untätigkeit.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) würdigt in seiner Rede zum Antrag der Linken 35 Jahre Deutsche Einheit als Erfolgsgeschichte, weil die Friedliche Revolution Freiheit und Demokratie brachte. Er kritisiert, dass der Antrag den Mut der Demonstranten und die SED-Verantwortung verschweigt, und betont, die Ungleichheit zwischen Ost und West stamme aus 40 Jahren Planwirtschaft, nicht aus der Wiedervereinigung. Deshalb wirbt der Redner für Dankbarkeit und Zuversicht statt Klage und verteidigt Nationalflagge und Hymne als Symbole der Einheit, damit die Errungenschaften von 1989 nicht infrage gestellt werden.- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Weiser kritisiert den Antrag der Linken zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West, weil dieser aus seiner Sicht grüne Planwirtschaft, Umverteilung und Geld für den Kampf gegen rechts fordere, statt Freiheit und Marktwirtschaft zu stärken. Er lobt die friedlichen Proteste von 1989, betont aber, dass die Ostdeutschen keine staatliche Bevormundung, sondern Selbstbestimmung und bürgerlich-konservative Politik wollten. Deshalb fordert er eine Regierung, die Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung priorisiert und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht, damit die echten Probleme gelöst werden und der Osten wie der Westen gleichermaßen profitieren.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein von der SPD bewertet den Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West als nicht schlecht und lobt die Glaubwürdigkeit der Linken bei ostdeutschen Interessen. Sie kritisiert, dass Westdeutsche solche Debatten ungern führen und strukturschwache Regionen im Westen als Ausweichargument nutzen, weil das vom eigentlichen Problem ablenkt. Der Beitrag begründet, dass anhaltende Ungleichheit Biografien abwertet, Lebensleistung nicht anerkennt und junge Menschen durch Wegzugsprämien und fehlende Perspektiven vertreibt, weshalb die Politik früher hätte handeln müssen. Zudem fordert sie den Schutz der Demokratie durch ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren.- Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin ungleich sind, weil unsichtbare Mauern etwa bei der Vermögensverteilung und der kommunalen Finanzausstattung bestehen. Sie begründet dies mit der Konzentration des Privatvermögens im Westen und dem Rückgang des öffentlichen Kapitalstocks, weshalb Städte und Gemeinden unter bröckelnder Infrastruktur leiden. Der Beitrag fordert, die Kommunen strukturell zu stärken, damit Jugendzentren, Gemeindehäuser, Kitas und Buslinien erhalten bleiben, und wirft der Bundesregierung vor, durch den Länderfinanzausgleich die Ungleichheit zu zementieren.
- Nora SeitzCDUDie Rednerin befasst sich mit dem Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West anlässlich 35 Jahren Deutscher Einheit. Aus ihrer in Chemnitz geprägten Biografie heraus schildert sie die Folgen der Wende wie Abwanderung und Betriebsumstrukturierung und verweist auf geringere Vermögen und Löhne im Osten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge der Linken von Verstaatlichung bis zu Markteingriffen in die Vergangenheit führten, die im Osten niemand zurückhaben wolle. Stattdessen plädiert sie dafür, aus den Unterschieden Stärke zu machen, und betont, Freiheit und Einheit müssten täglich verteidigt werden.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit, weil dieser durch staatliche Eingriffe wie Lohnanhebungen und Vergesellschaftungen gleichwertige Lebensverhältnisse erzwingen wolle. Sie argumentiert, Unterschiede zwischen Ost und West resultierten aus Freiheit und unterschiedlichen Lebenswegen, nicht aus mangelnder Steuerung. Der Antrag bevormunde die Ostdeutschen und sei undemokratisch, da er deren Souveränität missachte. Zudem wirft sie der Linken Doppelmoral vor, da deren Abgeordnete hohe Diäten bezögen, aber Gleichheit nur für andere forderten. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und plädiert für Freiheit statt Gleichmacherei.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Er bezeichnet die Einheit als Geschenk der DDR-Bürger und betont, dass gleiche Lebensverhältnisse Verfassungsauftrag seien. Defizite zwischen Ost und West sowie Stadt und Land bestünden fort, ebenso wie die Notwendigkeit, die 90er-Jahre mit Treuhand und gebrochenen Biografien aufzuarbeiten. Deshalb fordert er soziale Antworten statt kultureller Frontstellung, damit Gerechtigkeit, Respekt und strukturelle Ungleichheiten sichtbar werden. Konkret verweist er auf Mindestlohn, Sondervermögen, Investitionen und ein Zukunftszentrum. Einheit bedeute nicht Gleichmacherei, sondern Verantwortung im Alltag.
Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den Linken-Antrag zu 35 Jahren Deutscher Einheit ab, weil dieser die SED-Diktatur als Ursache der Teilung und deren Folgen vollständig ausblende und sich nur auf finanzielle und wirtschaftliche Aspekte konzentriere. Kritisiert wird zudem, dass Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gefordert werden, während SED-Unrecht, Stasi-Unterlagen, Kulturgutrückgabe und Aufarbeitung unerwähnt bleiben. Der Redner wirft der Linken vor, den historischen Standortnachteil Ostdeutschlands nicht beim Namen zu nennen. Die Einheit sei eine Erfolgsgeschichte, doch dieser Antrag helfe dabei nicht, deshalb werde er abgelehnt.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKaroline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden jährlich 30 Milliarden Euro fehlen, während nur eine Milliarde an die Länder fließt. Deshalb fordert die Rednerin, die Umsatzsteuermilliarden direkt an die Kommunen weiterzugeben und Steuerschlupflöcher zu schließen, damit die Finanznot vor Ort behoben wird. Indem sie die Untätigkeit der Bundesregierung anprangert, verlangt sie klare Prioritäten zugunsten der kommunalen Ebene.