Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
Zusammenfassung
Maja Wallstein von der SPD bewertet den Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West als nicht schlecht und lobt die Glaubwürdigkeit der Linken bei ostdeutschen Interessen. Sie kritisiert, dass Westdeutsche solche Debatten ungern führen und strukturschwache Regionen im Westen als Ausweichargument nutzen, weil das vom eigentlichen Problem ablenkt. Der Beitrag begründet, dass anhaltende Ungleichheit Biografien abwertet, Lebensleistung nicht anerkennt und junge Menschen durch Wegzugsprämien und fehlende Perspektiven vertreibt, weshalb die Politik früher hätte handeln müssen. Zudem fordert sie den Schutz der Demokratie durch ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren.
Weitere Themen: arbeit · wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Sören PellmannLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit und der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West. Sören Pellmann begründet dies damit, dass die staatliche Einheit keine innere Einheit geschaffen habe, weil Wirtschaftskraft, Einkommen, vererbtes Vermögen und Immobilieneigentum im Osten deutlich hinter dem Westen zurückblieben. Kritisiert wird, dass die fünf neuen Länder als Anpassungsgebiet behandelt wurden und Brüche wie gebrochene Erwerbsbiografien fortwirken, wodurch Demokratiemisstrauen und Rechtsnutzung verstärkt werden. Der Redner fordert deshalb mehr Respekt für ostdeutsche Biografien und warnt vor weiterer Spaltung durch Untätigkeit.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) würdigt in seiner Rede zum Antrag der Linken 35 Jahre Deutsche Einheit als Erfolgsgeschichte, weil die Friedliche Revolution Freiheit und Demokratie brachte. Er kritisiert, dass der Antrag den Mut der Demonstranten und die SED-Verantwortung verschweigt, und betont, die Ungleichheit zwischen Ost und West stamme aus 40 Jahren Planwirtschaft, nicht aus der Wiedervereinigung. Deshalb wirbt der Redner für Dankbarkeit und Zuversicht statt Klage und verteidigt Nationalflagge und Hymne als Symbole der Einheit, damit die Errungenschaften von 1989 nicht infrage gestellt werden.- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Weiser kritisiert den Antrag der Linken zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West, weil dieser aus seiner Sicht grüne Planwirtschaft, Umverteilung und Geld für den Kampf gegen rechts fordere, statt Freiheit und Marktwirtschaft zu stärken. Er lobt die friedlichen Proteste von 1989, betont aber, dass die Ostdeutschen keine staatliche Bevormundung, sondern Selbstbestimmung und bürgerlich-konservative Politik wollten. Deshalb fordert er eine Regierung, die Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung priorisiert und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht, damit die echten Probleme gelöst werden und der Osten wie der Westen gleichermaßen profitieren.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein von der SPD bewertet den Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West als nicht schlecht und lobt die Glaubwürdigkeit der Linken bei ostdeutschen Interessen. Sie kritisiert, dass Westdeutsche solche Debatten ungern führen und strukturschwache Regionen im Westen als Ausweichargument nutzen, weil das vom eigentlichen Problem ablenkt. Der Beitrag begründet, dass anhaltende Ungleichheit Biografien abwertet, Lebensleistung nicht anerkennt und junge Menschen durch Wegzugsprämien und fehlende Perspektiven vertreibt, weshalb die Politik früher hätte handeln müssen. Zudem fordert sie den Schutz der Demokratie durch ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin ungleich sind, weil unsichtbare Mauern etwa bei der Vermögensverteilung und der kommunalen Finanzausstattung bestehen. Sie begründet dies mit der Konzentration des Privatvermögens im Westen und dem Rückgang des öffentlichen Kapitalstocks, weshalb Städte und Gemeinden unter bröckelnder Infrastruktur leiden. Der Beitrag fordert, die Kommunen strukturell zu stärken, damit Jugendzentren, Gemeindehäuser, Kitas und Buslinien erhalten bleiben, und wirft der Bundesregierung vor, durch den Länderfinanzausgleich die Ungleichheit zu zementieren.- Nora SeitzCDUDie Rednerin befasst sich mit dem Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West anlässlich 35 Jahren Deutscher Einheit. Aus ihrer in Chemnitz geprägten Biografie heraus schildert sie die Folgen der Wende wie Abwanderung und Betriebsumstrukturierung und verweist auf geringere Vermögen und Löhne im Osten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge der Linken von Verstaatlichung bis zu Markteingriffen in die Vergangenheit führten, die im Osten niemand zurückhaben wolle. Stattdessen plädiert sie dafür, aus den Unterschieden Stärke zu machen, und betont, Freiheit und Einheit müssten täglich verteidigt werden.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit, weil dieser durch staatliche Eingriffe wie Lohnanhebungen und Vergesellschaftungen gleichwertige Lebensverhältnisse erzwingen wolle. Sie argumentiert, Unterschiede zwischen Ost und West resultierten aus Freiheit und unterschiedlichen Lebenswegen, nicht aus mangelnder Steuerung. Der Antrag bevormunde die Ostdeutschen und sei undemokratisch, da er deren Souveränität missachte. Zudem wirft sie der Linken Doppelmoral vor, da deren Abgeordnete hohe Diäten bezögen, aber Gleichheit nur für andere forderten. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und plädiert für Freiheit statt Gleichmacherei.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Er bezeichnet die Einheit als Geschenk der DDR-Bürger und betont, dass gleiche Lebensverhältnisse Verfassungsauftrag seien. Defizite zwischen Ost und West sowie Stadt und Land bestünden fort, ebenso wie die Notwendigkeit, die 90er-Jahre mit Treuhand und gebrochenen Biografien aufzuarbeiten. Deshalb fordert er soziale Antworten statt kultureller Frontstellung, damit Gerechtigkeit, Respekt und strukturelle Ungleichheiten sichtbar werden. Konkret verweist er auf Mindestlohn, Sondervermögen, Investitionen und ein Zukunftszentrum. Einheit bedeute nicht Gleichmacherei, sondern Verantwortung im Alltag.
Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den Linken-Antrag zu 35 Jahren Deutscher Einheit ab, weil dieser die SED-Diktatur als Ursache der Teilung und deren Folgen vollständig ausblende und sich nur auf finanzielle und wirtschaftliche Aspekte konzentriere. Kritisiert wird zudem, dass Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gefordert werden, während SED-Unrecht, Stasi-Unterlagen, Kulturgutrückgabe und Aufarbeitung unerwähnt bleiben. Der Redner wirft der Linken vor, den historischen Standortnachteil Ostdeutschlands nicht beim Namen zu nennen. Die Einheit sei eine Erfolgsgeschichte, doch dieser Antrag helfe dabei nicht, deshalb werde er abgelehnt.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten. Statt einer Absenkung der Strafmündigkeit fordert sie präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung, da die Steuerungsfähigkeit junger Menschen erst mit 18 bis 20 Jahren voll ausgebildet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Anträge mit dem populistischen Ziel der AfD, die Gesellschaft zu spalten, und plädiert deshalb für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei, damit die Demokratie geschützt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
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