Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der sich gegen eine Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn richtet, als reinen Kulturkampf ohne sachlichen Bezug zu Bahnthemen.

Isabel Cademartori kritisiert für die SPD den AfD-Antrag, der der Deutschen Bahn aufgabenfremde Maßnahmen wie Regenbogenbeflaggung untersagen will.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn von Regenbogenbeflaggung abhalten soll, als realitätsfern und menschenfeindlich, weil er sich mit Vielfalt statt mit drängenden Weltproblemen befasst.

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger.

Frauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen, weil dieser den Eindruck erwecke, dass in anderen europäischen Ländern lebende Arbeitnehmer zu Unrecht Kindergeld erhielten.

Frauke Heiligenstadt begrüßt in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes als guten Tag für Familien und wichtigen Schritt zur Digitalisierung.

Der Redner der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum antragslosen Kindergeld, dass der Gesetzentwurf der Regierung Sozialmissbrauch ermögliche, der jährlich rund eine halbe Milliarde Euro koste.

Der Redner kritisiert die erste Beratung zum antragslosen Kindergeld, weil sie aus seiner Sicht die Kinderarmut nicht bekämpft.

Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Denunziation von Personen zurück, die sich nicht persönlich äußern können.

Die Rednerin verteidigt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er junge Eltern in der wichtigsten Lebensphase von Bürokratie entlastet und jährlich rund 300.000 Erstanträge überflüssig macht.

Caroline Bosbach lehnt den Linken-Antrag für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas ab, weil kostenlos nicht gerecht sei und der Bund dafür bis zu 14 Milliarden Euro jährlich zahlen müsste.

Die Linke fordert ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, weil fast ein Viertel der Kinder von Armut bedroht ist und Ernährungsarmut ihre Chancen mindert.

Der Beitrag behandelt die Reform des Kindergeldes, die auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basiert und an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den konkreten Erleichterungen der geplanten Kindergeldreform, die in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

Axel Müller von der CDU/CSU verteidigt den Gesetzentwurf gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil er Gerichten durch Gefährdungsanalysen, Akteneinsicht bei Polizeibehörden und Abfragen im Waffenregister wirksame Instrumente an die Hand gebe.

Axel Müller (CDU/CSU) begrüßt den fraktionsübergreifend getragenen Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, der mit der elektronischen Fußfessel eine Lücke im Gewaltschutz schließt.

Agnes Conrad kritisiert in ihrem Beitrag, dass die vorgeschlagene Regelung zur elektronischen Fußfessel an Hochrisikofälle geknüpft ist, ohne dass ein einheitliches Risikoanalyseinstrument existiere.

Tijen Ataoğlu begrüßt die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich häuslicher Gewalt, weil bestehende Annäherungs- und Aufenthaltsverbote bislang kaum kontrollierbar waren und Verstöße oft zu spät bemerkt wurden.

Josephine Ortleb fordert für die SPD-Fraktion eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil jährlich über 250 000 Menschen betroffen sind und rund 200 Frauen sterben.

Der Redner begrüßt das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung als wichtigen und überfälligen Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert jedoch, dass die Fußfessel nur als isolierte Einzelmaßnahme eingeführt wird.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familien.

Die SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungsforschung und zum nationalen Aktionsplan, weil diese ein einziges traditionelles Familienbild zur Norm erklären und vielfältige Familien ausschließen.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und für einen nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit mit der demografischen Katastrophe, die er anhand sinkender Fertilitätsraten verdeutlicht.

Ellen Demuth von der CDU/CSU betont in ihrer Rede, dass Deutschland mehr Kinder braucht, weil der demografische Wandel die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt belastet.

Maik Brückner kritisiert die Anträge der AfD zur Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit als schlechten Witz und wirft der AfD vor, Familienpolitik nur für die bürgerliche Kernfamilie zu machen, während migrantische, queere und alleinerziehende Familien diskriminiert würden.

Daniela Rump (SPD) äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Linken, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regeln für Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern verbessern soll.

Die AfD-Abgeordnete Angela Rudzka lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab, weil er die Lohnfortzahlung bei kranken Kindern einseitig auf die Betriebe verlagere und die Kosten unklar seien.

Peter Aumer von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder ab, weil er die Finanzierung nicht gesichert sieht und die Wirtschaft dadurch zusätzlich belastet würde.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder, weil Kinderarmut und der Gender-Pay-Gap nach der Geburt des ersten Kindes zentrale Probleme sind.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern.

Der Redner, selbst Mechatronikingenieur mit zwei Kindern und eigenem Haus, schildert die Schwierigkeiten, die Bürokratie zu bewältigen und einen gewissen Lebensstandard zu halten.

Denise Loop kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das Einsparungen bei Alleinerziehenden, minderjährigen Geflüchteten, Careleavern und beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorsieht.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt, bei dem ein Pornoheft in einer Schule aufgetaucht sein soll.

Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die geplante Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Rücknahme des Unterhaltsvorschusses auf den Stand von 2017, wodurch Kinder ab zwölf Jahren keinen Anspruch mehr hätten.

Der Redner der CDU/CSU befasst sich mit der Ganztagsbetreuung und der Teilzeitbeschäftigung, wobei er betont, dass die Regierung an den vereinbarten Zielen festhält, deren praktische Verwirklichung jedoch entscheidend von ausreichendem Personal in den Kommunen abhängt, weil sonst eine faktische Umsetzung nicht möglich ist.

Der Redner greift die Hinweise der Kinderkommission und des Familienausschusses auf und verweist darauf, dass SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sich des Themas anzunehmen.

Der Redner äußert sich zu einem Referentenentwurf aus dem Haus der Kollegin Karin Prien, zu dem er wegen der laufenden Abstimmung keine abschließende Bewertung abgeben möchte.

Anja Reinalter kritisiert den Widerspruch zwischen dem Ziel der Bundesregierung, Vollzeiterwerbstätigkeit zu fördern, und der Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

Anja Reinalter kritisiert Sparvorschläge, die zulasten von Familien, Kindern, Jugendlichen und Frauen gehen, obwohl die Kommunen finanziell unter Druck stehen und dies ernst genommen wird.

Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt befragt Minister Frei zur aktuellen Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und zum vorliegenden Referentenentwurf, den bereits die Kollegin Reichinnek angesprochen hatte.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass sie stets Kolleginnen und Kollegen anspricht, weil für sie die männliche Form nicht alle mitmeint.

In der Befragung der Bundesregierung befasst sich die Rednerin mit den Ursachen und Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen.

In der Befragung der Bundesregierung weist die Rednerin den Vorwurf der Mitverantwortung für Gewalt gegen Frauen entschieden zurück.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zur Ursachenanalyse von Gewalt gegen Frauen und betont, dass es bei der konkreten Frage um die Täter gehe, die zu 99 Prozent Männer seien.

Die Rednerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und betont, dass die Bundesregierung an dem Thema arbeite und nun einen ersten Schritt gehe, damit Deutschland konformer werde.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht die SPD-Rednerin der Annahme, verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen seien gleichzustellen.

Die Rede behandelt Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem, weshalb ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler, psychischer und physischer Gewalt verfolgt wird.

In der Befragung der Bundesregierung wirft Martin Reichardt der Ministerin vor, den kulturellen Hintergrund bei Gewalt gegen Frauen konsequent auszublenden, weil sie wiederholt betont habe, dass alles nichts damit zu tun habe.

Carmen Wegge bittet die Ministerin um Bestätigung, dass das Vorhaben eines digitalen Gewaltschutzgesetzes bereits im Koalitionsvertrag verankert ist, der vor etwa einem Jahr ausgehandelt wurde.

Carmen Wegge von der SPD betont in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Frauen kein Randthema, sondern ein strukturelles Problem sei, da alle zwei Minuten eine Frau Opfer häuslicher Gewalt werde und der gefährlichste Ort das eigene Zuhause sei.

In der Aktuellen Stunde zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirft die AfD-Abgeordnete den anderen Fraktionen Doppelmoral vor, weil sie bei mutmaßlicher digitaler Gewalt durch einen prominenten Mann sofort Konsequenzen und Klarnamenpflicht fordern, während sie bei realen Vergewaltigungen durch muslimische Täter schweigen.

Susanne Hierl kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in vielen Formen auftritt, von körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt, und dass der Staat sowie die Gesellschaft dies nicht länger hinnehmen dürfen.

In der Aktuellen Stunde fordert Ulle Schauws ein entschlossenes staatliches Handeln gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen, weil Betroffenheit allein nicht ausreicht und die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt.

Die Rede thematisiert das strukturelle Gewaltproblem gegen Frauen in Deutschland, das sich sowohl im häuslichen als auch im digitalen Raum zeigt.

Susanne Hierl von der CDU/CSU thematisiert in ihrer Rede, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur digital, sondern auch in der analogen Welt ein weitverbreitetes Problem ist, das oft auf Machtausübung und Erniedrigung abzielt.

Lena Gumnior von den Grünen betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht von der Anwesenheit im Parlament abhänge.

Die Rede greift die seit Tagen geführte Debatte über Gewalt gegen Frauen im Internet auf.

Der Redner kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser vor allem auf eine Ausweitung staatlicher Leistungen setze, statt die Verantwortung der Unterhaltspflichtigen konsequent einzufordern.

Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Linken-Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser eine Ausnahmeleistung in eine dauerhafte Finanzierung umwandeln und damit Staatsgeld ohne belastbare Zahlen verteilen würde.

Der Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, der Anspruchsgrenzen ausweiten und Leistungen bis zum 25.

Die Rede befasst sich mit dem Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, um die Chancen von Kindern Alleinerziehender zu verbessern.

Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und kritisiert, dass Alleinerziehende im Unterhaltsvorschuss das volle Kindergeld abgezogen bekommen, während es beim regulären Kindesunterhalt nur zur Hälfte angerechnet wird.

Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Morddelikten im Namen der Familienehre, weil dieser Gewalt instrumentalisiere und Migrationsgeschichte fälschlich als Ursache konstruiere.

Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, bezweifelt aber den Nutzen einer speziellen Statistik, weil Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld besorgniserregend ist.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung sogenannter Ehrenmorde, weil dieser Gewalt auf Herkunft reduziere und keine Schutzmaßnahmen vorsehe.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten an Frauen, weil dieser Femizide als strukturelles Problem leugne und Täter nur benenne, wenn sie ins eigene Weltbild passten.

Astrid Timmermann-Fechter betont in ihrer Rede zum Neunten Altersbericht, dass ältere Menschen keine homogene Gruppe sind, weil sich ihre Lebenslagen, Chancen und Risiken deutlich unterscheiden.

Die Rednerin thematisiert beim Internationalen Frauentag die Notwendigkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen für die Gleichstellung von Frauen.

Martin Reichardt von der AfD nutzt die Debatte zum Internationalen Frauentag für eine grundsätzliche Betrachtung des Geschlechterverhältnisses.

In der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag kritisiert Carmen Wegge, dass Frauen in Deutschland nicht gleichberechtigt sind, weil das Problem tiefer liegt und bereits im Denken beginnt.

Nicole Höchst kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass Frauen heute durch Quoten und Genderprogramme entwertet würden, während echte Sicherheitsprobleme wie Gefahrenzonen und islamistische Patriarchatsstrukturen ignoriert würden.

Anja Weisgerber betont zum Internationalen Frauentag, dass Frauen und Männer gleiche Würde und Rechte besitzen, weshalb gleiche Chancen in Bildung, Beruf und Politik geschaffen werden müssen.

Der Beitrag begruendet die Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsfoerderung ab August 2026 nur durch pragmatische Umsetzung tragfaehig wird.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien.

Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien.

Der AfD-Abgeordnete berichtet von seiner eigenen Teilnahme an einem Jugendcamp der Sozialistischen Arbeiterjugend, bei dem bereits zehnjährigen Kindern Kondome ausgegeben und morgens die Internationale gespielt wurde.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst kritisiert den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien, weil dieser Kinder zu wirtschaftlicher Verfügungsmasse mache und familiäre Bindungen schwäche.

Die Rednerin betont die Bedeutung der Jugendarbeit mit 7,3 Millionen Teilnehmenden und 140.000 Angeboten, weil diese Ferienerlebnisse und Bildungsgerechtigkeit fördern.

Der Beitrag widerspricht der dystopischen Darstellung der AfD zu den Verhältnissen beim Unterhaltsvorschuss und betont, dass Deutschland im europäischen Vergleich über ein vorbildliches Recht verfüge.

Die Antwort befasst sich mit dem Austausch zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Die Rednerin kündigt an, die bereits im Vorjahr durchgeführte Kampagne fortzusetzen, weil damit offenbar Erfahrungen gesammelt wurden und die Maßnahmen Wirkung zeigen sollen.

Mareike Hermeier kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Alleinerziehende und Kinder, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, weiterhin von einer Nullrunde betroffen sind, weshalb Chancengleichheit für sie nicht gegeben ist.

Der Redner Ralph Edelhäußer von der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an die Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Länder beim Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungssystemen.

Denise Loop fragt die Bundesregierung, ob über die bestehenden Maßnahmen hinaus weitere Schritte zur Prävention geplant sind, weil die bisherigen Initiativen offenbar nicht ausreichen.

Zoe Mayer kritisiert, dass Werbung für ungesunde Produkte wie Energydrinks oder Junkfood aggressiv an Kinder und Jugendliche im Netz herangetragen wird.