Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst kritisiert den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien, weil dieser Kinder zu wirtschaftlicher Verfügungsmasse mache und familiäre Bindungen schwäche. Sie argumentiert, dass der Staat keine verlässliche Betreuung gewährleisten könne, wie Corona gezeigt habe, und dass steigende Betreuungszeiten mit sinkendem Bildungsniveau sowie zunehmenden gesundheitlichen Problemen einhergingen. Der Beitrag begründet, dass Ganztagsangebote zwar hilfreich sein könnten, aber nicht zum erzwungenen Leitmodell werden dürften, da Kinder Liebe, Fürsorge und verlässliche Bindungen bräuchten. Kritisiert wird ein milliardenschwerer Ausbau ohne Kenntnis des tatsächlichen Bedarfs, der Familien unter Druck setze.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien damit, dass Ferienangebote eine über 100-jährige Tradition haben und Kindern Abwechslung sowie neue Erfahrungen bieten. Damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllt werden kann, sollen künftig auch Angebote anerkannter freier Träger der Jugendhilfe anerkannt werden, wodurch Vereine ohne neue Bürokratie eingebunden werden. Der Beitrag betont Vorteile für Schüler, Vereine und Kommunen und kündigt an, Doppelerhebungen in der Statistik abzubauen sowie die gesetzliche Unfallversicherung praxisnah zu klären. Insgesamt lobt er die gute Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren.
- Christian ZaumAfDChristian Zaum kritisiert in seiner Rede die geplante Ferienbetreuung im Ganztag, weil Kinder keine Lust auf Schule in den Ferien hätten und die Wahlfreiheit der Eltern durch finanzielle Zwänge eingeschränkt sei. Er bemängelt die Ideologisierung durch freie Träger und die Überlastung der Kommunen, die das System nicht finanzieren könnten. Zudem fordert er, zuerst Schulen zu sanieren, bevor neue Strukturen geschaffen werden. Trotz dieser Einwände lehnt er den Gesetzentwurf nicht ab, sondern enthält sich, da viele Familien auf Betreuung angewiesen seien.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert (SPD) begründet das Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Weil berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, in den vielen Ferienwochen vor einem organisatorischen Kraftakt stehen, will die Rednerin den Ganztag ausbauen und stärker mit Ferienangeboten verzahnen. Dadurch sollen Familien entlastet und Kindern ganzheitliche Bildung, Bewegung und Gemeinschaft ermöglicht werden. Der Beitrag betont die Zusammenarbeit von Ländern, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, Sportvereinen und Trägern und dankt allen Beteiligten für die Vorbereitung des Rechtsanspruchs, der ab dem nächsten Schuljahr gilt.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter begrüßt in ihrer Rede den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit in den Schulferien die Betreuungslücke zwischen zwölf Wochen Ferien und höchstens 30 Urlaubstagen nicht schließt. Da die Kinder- und Jugendarbeit auf Freiwilligkeit und Offenheit basiert, kann sie den verlässlichen Ganztag nicht ersetzen. Weil die Anhörung keine Nachbesserung brachte, fordert die Rednerin per Entschließungsantrag bundesweite Qualitätsstandards, Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten, damit das Versprechen an Familien eingelöst wird.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien als Sparprogramm zulasten von Kindern, Eltern und Fachkräften. Der Rechtsanspruch auf Ganztag werde mit beliebigen Angeboten erfüllt, ohne ausreichende Finanzierung, wodurch Kommunen, freie Träger und Ehrenamtliche die Last tragen. Kritisiert wird, dass Qualitätsstandards fehlen und ein Flickenteppich droht, weil verbindliche Vorgaben zu Personal, Gruppengrößen und Pädagogik fehlen. Die Rede fordert, in Bildungsgerechtigkeit zu investieren, damit alle Kinder verlässliche, hochwertige Betreuung erhalten, nicht nur jene in finanzstarken Kommunen.- Konrad KörnerCDUDer Redner hinterfragt die von der Vorrednerin vorgebrachte Kritik, die aktuellen Maßnahmen führten zu Bildungslücken und seien Notlösungen, indem er nachfragt, ob anerkannte Träger der Jugendhilfe wie das Fußballcamp seines Vereins mit ausgebildeten Jugendtrainern oder das Zeltlager eines Pfadfindervereins mit ehrenamtlichen Jugendleiter-Cards ebenfalls als Notlösungen gelten. Damit fordert er eine Klärung, weil diese Angebote pädagogische Fortbildungen vorweisen und ehrenamtliches Engagement zeigen. Sein Beitrag zielt darauf, die pauschale Abwertung solcher Ferienangebote zu hinterfragen, da sie für die Jugendarbeit im Ganztag praktisch relevant sind und deshalb nicht als minderwertig eingestuft werden sollten.
- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert in ihrer Rede zum Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, dass die Bundesregierung aus den Folgen des KiTa-Qualitätsgesetzes nicht gelernt habe. Damals habe der Rechtsanspruch zu sinkender Qualität geführt, und dasselbe drohe nun erneut, weil alle Länder und Kommunen von einer Absenkung ausgingen. Zudem betont sie, dass die Jugendtrainerausbildung kein pädagogisches Fachpersonal ersetze. Der Beitrag begründet, dass dringend benötigtes Fachpersonal fehle, da es zu wenige Auszubildende gebe und die Finanzierung unzureichend sei. Deshalb fordert sie eine bessere Finanzierung, damit die Qualität der Angebote gesichert wird.
- Nora SeitzCDUDie Rednerin betont die Bedeutung der Jugendarbeit mit 7,3 Millionen Teilnehmenden und 140.000 Angeboten, weil diese Ferienerlebnisse und Bildungsgerechtigkeit fördern. Sie berichtet von Verunsicherung bei Ehrenamtlichen wegen unklarer Unfallversicherung und Haftung, da keine bundeseinheitliche Regelung nach SGB VII existiert. Deshalb fordert sie das BMAS auf, Regelungslücken zu prüfen und bürokratiearme Lösungen zu schaffen, damit Ganztagsangebote in Ferien dauerhaft gesichert bleiben und Vereine nicht zusätzlich belastet werden. Rechtssicherheit sei Voraussetzung, um das System zukunftsfest zu machen und unbeschwerte Ferienerlebnisse zu ermöglichen.
- Nicole HöchstAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Höchst kritisiert den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien, weil dieser Kinder zu wirtschaftlicher Verfügungsmasse mache und familiäre Bindungen schwäche. Sie argumentiert, dass der Staat keine verlässliche Betreuung gewährleisten könne, wie Corona gezeigt habe, und dass steigende Betreuungszeiten mit sinkendem Bildungsniveau sowie zunehmenden gesundheitlichen Problemen einhergingen. Der Beitrag begründet, dass Ganztagsangebote zwar hilfreich sein könnten, aber nicht zum erzwungenen Leitmodell werden dürften, da Kinder Liebe, Fürsorge und verlässliche Bindungen bräuchten. Kritisiert wird ein milliardenschwerer Ausbau ohne Kenntnis des tatsächlichen Bedarfs, der Familien unter Druck setze.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Weil der ab 2026 stufenweise greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vielerorts in den Ferien nicht durchgängig erfüllt werden kann, sollen Kommunen künftig auch Angebote anerkannter freier Träger der Jugendhilfe nutzen dürfen. Dadurch wird eine rechtssichere, flexible Umsetzung ermöglicht und zugleich die Qualität gesichert. Der Beitrag hebt hervor, dass damit der Schatz der Kinder- und Jugendarbeit sowie das oft ehrenamtliche Engagement der Träger Anerkennung finden. Reichardt betont, dass Sportvereine bereits in den Startlöchern stehen, um mit Bewegungsangeboten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs beizutragen, wovon viele Kinder profitieren werden.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete berichtet von seiner eigenen Teilnahme an einem Jugendcamp der Sozialistischen Arbeiterjugend, bei dem bereits zehnjährigen Kindern Kondome ausgegeben und morgens die Internationale gespielt wurde. Kritisiert wird damit die linke Jugendarbeit als ideologisch und unangemessen, weil sozialistische Märchen erzählt worden seien. Sein Beitrag stellt die Frage, ob dies das von linker Seite gewünschte Jugendlager sei. Damit begründet er seine Ablehnung gegenüber dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, indem er die bestehenden Angebote infrage stellt und deren Ausrichtung problematisiert.- Truels ReichardtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Reichardt lobt die Arbeit der Falken auf Föhr, verweist auf Zeltlager des Husumer SV und Angebote am Stocksee. Er kritisiert, dass Körner bei der Bewertung des Entwurfs unterschiedliche Träger und Maßnahmen undifferenziert zusammenfasse, und wirft ihm vor, mit veralteten Argumenten zu operieren. Deshalb wirbt der Redner nachdrücklich für das Gesetz, weil es aus seiner Sicht sinnvolle Ferienangebote fördert und damit Kinder unterstützt. Indem er die Vielfalt der Träger hervorhebt, begründet er die Notwendigkeit der Förderung.
- Harald OrtheyCDUDer Beitrag begruendet die Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsfoerderung ab August 2026 nur durch pragmatische Umsetzung tragfaehig wird. Orthey betont, dass Ferienangebote oeffentlicher und anerkannter freier Traeger den Anspruch nach Paragraph 11 SGB VIII erfuellen sollen, damit Kommunen flexibel bleiben und bestehende Strukturen wie Jugendverbaende, Sportvereine und Musikschulen genutzt werden. So wuerden Kommunen nicht ueberfordert und Qualitaetsstandards nicht verwaessert, da keine zusaetzliche Buerokratie entstehe. Dies schaffe Chancengerechtigkeit, Planungssicherheit fuer Eltern und Gemeinschaft fuer Kinder, ohne dass Familien zur Nutzung gezwungen waeren.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenNicole Höchst fordert für die AfD-Fraktion eine bundeseinheitliche Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil solche Taten bislang oft nur als Sachbeschädigung ohne religiöses Motiv gezählt werden und die Dunkelziffer hoch ist. Der Antrag verlangt eigene Kategorien, klare Definitionen, ein Meldeverfahren und ein jährliches Lagebild, damit Schutz und Prävention verbessert werden. Kritisiert wird die asymmetrische Debatte, da Synagogen und Moscheen regelmäßig erfasst würden, christliche Stätten aber kaum. Der Beitrag begründet dies mit Brandanschlägen und Vandalismus.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Nicole Höchst kritisiert in der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG, dass die Reform zwar Freibeträge dynamisiere und den digitalen Antrag bringe, aber die zugesagte Wohnkostenpauschale verschiebe und keine Erfolgsmessung vorsehe. Da nur jeder zehnte Studierende gefördert werde und Daten zur Abschlussquote fehlten, erscheine die Reform wie Stochern im Nebel. Angesichts sinkender Geburtenzahlen und mangelnder Studierfähigkeit fordert sie, Ziele festzulegen, das BAföG unabhängig zu evaluieren und Leistung statt Bedürftigkeit anzuerkennen, damit berufliche Bildung und Studium gleichwertig sind.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG kritisiert Nicole Höchst für die AfD die Argumentation der Regierung. Sie bezweifelt, dass das vorgebrachte Einzelbeispiel statistisch aussagekräftig sei, und unterstellt der Rednerin oder dem Redner mangelnde Kenntnis in Statistik oder Mathematik. Damit begründet sie ihre Ablehnung, weil anekdotische Evidenz nicht das gesamte System repräsentiere. Die Rede fordert eine sachliche, datenbasierte Debatte über die Ausbildungsförderung, anstatt Einzelfälle als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes zu nutzen. Anschließend wird Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion das Wort erteilt.
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- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungNicole Höchst kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium als Ergebnis unterlassener Entscheidungen, weil er auf Hoffnung basiere und fast 22 Milliarden Euro in ein enges Korsett binde. Der Bundesrechnungshof bestätige fehlende Prioritäten, Ziele und Erfolgskontrollen. Solange Sondervermögen verfügbar gewesen seien, habe man notwendige Entscheidungen vertagt, sodass bei Hightech, Fusion, Quantentechnologie und Raumfahrt unklare Finanzierungen und Folgekosten drohten. Die AfD-Politikerin fordert deshalb keine automatischen Mittelaufwüchse, keine Fortführung unevaluierter Hochschulprogramme und keine Übernahme befristeter Klimaprojekte. Deutschland forsche, produziere aber zu oft im Ausland, da Standortnachteile Start-ups vertrieben.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst die Widerspruchslösung ab, weil sie eine Einwilligung ohne aktive Zustimmung unterstelle und dadurch Selbstbestimmung sowie religiöse Vorbehalte von Christen, Muslimen und orthodoxen Juden missachte. Der Beitrag begründet dies mit Naturrecht, christlicher Soziallehre und humanistischer Philosophie, wonach der Leib keine verfügbare Ressource sein dürfe und die Würde auch nach dem Tod unantastbar bleibe. Deshalb fordert die Rednerin, bei der Entscheidungslösung zu bleiben, damit echte Freiwilligkeit und Aufklärung gestärkt werden. Zugleich dankt sie allen freiwilligen Spendern und bezeichnet sie als Helden.
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