Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
Zusammenfassung
Anja Reinalter begrüßt in ihrer Rede den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit in den Schulferien die Betreuungslücke zwischen zwölf Wochen Ferien und höchstens 30 Urlaubstagen nicht schließt. Da die Kinder- und Jugendarbeit auf Freiwilligkeit und Offenheit basiert, kann sie den verlässlichen Ganztag nicht ersetzen. Weil die Anhörung keine Nachbesserung brachte, fordert die Rednerin per Entschließungsantrag bundesweite Qualitätsstandards, Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten, damit das Versprechen an Familien eingelöst wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien damit, dass Ferienangebote eine über 100-jährige Tradition haben und Kindern Abwechslung sowie neue Erfahrungen bieten. Damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllt werden kann, sollen künftig auch Angebote anerkannter freier Träger der Jugendhilfe anerkannt werden, wodurch Vereine ohne neue Bürokratie eingebunden werden. Der Beitrag betont Vorteile für Schüler, Vereine und Kommunen und kündigt an, Doppelerhebungen in der Statistik abzubauen sowie die gesetzliche Unfallversicherung praxisnah zu klären. Insgesamt lobt er die gute Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren.
- Christian ZaumAfDChristian Zaum kritisiert in seiner Rede die geplante Ferienbetreuung im Ganztag, weil Kinder keine Lust auf Schule in den Ferien hätten und die Wahlfreiheit der Eltern durch finanzielle Zwänge eingeschränkt sei. Er bemängelt die Ideologisierung durch freie Träger und die Überlastung der Kommunen, die das System nicht finanzieren könnten. Zudem fordert er, zuerst Schulen zu sanieren, bevor neue Strukturen geschaffen werden. Trotz dieser Einwände lehnt er den Gesetzentwurf nicht ab, sondern enthält sich, da viele Familien auf Betreuung angewiesen seien.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert (SPD) begründet das Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Weil berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, in den vielen Ferienwochen vor einem organisatorischen Kraftakt stehen, will die Rednerin den Ganztag ausbauen und stärker mit Ferienangeboten verzahnen. Dadurch sollen Familien entlastet und Kindern ganzheitliche Bildung, Bewegung und Gemeinschaft ermöglicht werden. Der Beitrag betont die Zusammenarbeit von Ländern, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, Sportvereinen und Trägern und dankt allen Beteiligten für die Vorbereitung des Rechtsanspruchs, der ab dem nächsten Schuljahr gilt.
- Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter begrüßt in ihrer Rede den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit in den Schulferien die Betreuungslücke zwischen zwölf Wochen Ferien und höchstens 30 Urlaubstagen nicht schließt. Da die Kinder- und Jugendarbeit auf Freiwilligkeit und Offenheit basiert, kann sie den verlässlichen Ganztag nicht ersetzen. Weil die Anhörung keine Nachbesserung brachte, fordert die Rednerin per Entschließungsantrag bundesweite Qualitätsstandards, Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten, damit das Versprechen an Familien eingelöst wird.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien als Sparprogramm zulasten von Kindern, Eltern und Fachkräften. Der Rechtsanspruch auf Ganztag werde mit beliebigen Angeboten erfüllt, ohne ausreichende Finanzierung, wodurch Kommunen, freie Träger und Ehrenamtliche die Last tragen. Kritisiert wird, dass Qualitätsstandards fehlen und ein Flickenteppich droht, weil verbindliche Vorgaben zu Personal, Gruppengrößen und Pädagogik fehlen. Die Rede fordert, in Bildungsgerechtigkeit zu investieren, damit alle Kinder verlässliche, hochwertige Betreuung erhalten, nicht nur jene in finanzstarken Kommunen.- Konrad KörnerCDUDer Redner hinterfragt die von der Vorrednerin vorgebrachte Kritik, die aktuellen Maßnahmen führten zu Bildungslücken und seien Notlösungen, indem er nachfragt, ob anerkannte Träger der Jugendhilfe wie das Fußballcamp seines Vereins mit ausgebildeten Jugendtrainern oder das Zeltlager eines Pfadfindervereins mit ehrenamtlichen Jugendleiter-Cards ebenfalls als Notlösungen gelten. Damit fordert er eine Klärung, weil diese Angebote pädagogische Fortbildungen vorweisen und ehrenamtliches Engagement zeigen. Sein Beitrag zielt darauf, die pauschale Abwertung solcher Ferienangebote zu hinterfragen, da sie für die Jugendarbeit im Ganztag praktisch relevant sind und deshalb nicht als minderwertig eingestuft werden sollten.
- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert in ihrer Rede zum Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, dass die Bundesregierung aus den Folgen des KiTa-Qualitätsgesetzes nicht gelernt habe. Damals habe der Rechtsanspruch zu sinkender Qualität geführt, und dasselbe drohe nun erneut, weil alle Länder und Kommunen von einer Absenkung ausgingen. Zudem betont sie, dass die Jugendtrainerausbildung kein pädagogisches Fachpersonal ersetze. Der Beitrag begründet, dass dringend benötigtes Fachpersonal fehle, da es zu wenige Auszubildende gebe und die Finanzierung unzureichend sei. Deshalb fordert sie eine bessere Finanzierung, damit die Qualität der Angebote gesichert wird.
- Nora SeitzCDUDie Rednerin betont die Bedeutung der Jugendarbeit mit 7,3 Millionen Teilnehmenden und 140.000 Angeboten, weil diese Ferienerlebnisse und Bildungsgerechtigkeit fördern. Sie berichtet von Verunsicherung bei Ehrenamtlichen wegen unklarer Unfallversicherung und Haftung, da keine bundeseinheitliche Regelung nach SGB VII existiert. Deshalb fordert sie das BMAS auf, Regelungslücken zu prüfen und bürokratiearme Lösungen zu schaffen, damit Ganztagsangebote in Ferien dauerhaft gesichert bleiben und Vereine nicht zusätzlich belastet werden. Rechtssicherheit sei Voraussetzung, um das System zukunftsfest zu machen und unbeschwerte Ferienerlebnisse zu ermöglichen.
Nicole HöchstAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Höchst kritisiert den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien, weil dieser Kinder zu wirtschaftlicher Verfügungsmasse mache und familiäre Bindungen schwäche. Sie argumentiert, dass der Staat keine verlässliche Betreuung gewährleisten könne, wie Corona gezeigt habe, und dass steigende Betreuungszeiten mit sinkendem Bildungsniveau sowie zunehmenden gesundheitlichen Problemen einhergingen. Der Beitrag begründet, dass Ganztagsangebote zwar hilfreich sein könnten, aber nicht zum erzwungenen Leitmodell werden dürften, da Kinder Liebe, Fürsorge und verlässliche Bindungen bräuchten. Kritisiert wird ein milliardenschwerer Ausbau ohne Kenntnis des tatsächlichen Bedarfs, der Familien unter Druck setze.- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Weil der ab 2026 stufenweise greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vielerorts in den Ferien nicht durchgängig erfüllt werden kann, sollen Kommunen künftig auch Angebote anerkannter freier Träger der Jugendhilfe nutzen dürfen. Dadurch wird eine rechtssichere, flexible Umsetzung ermöglicht und zugleich die Qualität gesichert. Der Beitrag hebt hervor, dass damit der Schatz der Kinder- und Jugendarbeit sowie das oft ehrenamtliche Engagement der Träger Anerkennung finden. Reichardt betont, dass Sportvereine bereits in den Startlöchern stehen, um mit Bewegungsangeboten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs beizutragen, wovon viele Kinder profitieren werden.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete berichtet von seiner eigenen Teilnahme an einem Jugendcamp der Sozialistischen Arbeiterjugend, bei dem bereits zehnjährigen Kindern Kondome ausgegeben und morgens die Internationale gespielt wurde. Kritisiert wird damit die linke Jugendarbeit als ideologisch und unangemessen, weil sozialistische Märchen erzählt worden seien. Sein Beitrag stellt die Frage, ob dies das von linker Seite gewünschte Jugendlager sei. Damit begründet er seine Ablehnung gegenüber dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, indem er die bestehenden Angebote infrage stellt und deren Ausrichtung problematisiert.- Truels ReichardtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Reichardt lobt die Arbeit der Falken auf Föhr, verweist auf Zeltlager des Husumer SV und Angebote am Stocksee. Er kritisiert, dass Körner bei der Bewertung des Entwurfs unterschiedliche Träger und Maßnahmen undifferenziert zusammenfasse, und wirft ihm vor, mit veralteten Argumenten zu operieren. Deshalb wirbt der Redner nachdrücklich für das Gesetz, weil es aus seiner Sicht sinnvolle Ferienangebote fördert und damit Kinder unterstützt. Indem er die Vielfalt der Träger hervorhebt, begründet er die Notwendigkeit der Förderung.
- Harald OrtheyCDUDer Beitrag begruendet die Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsfoerderung ab August 2026 nur durch pragmatische Umsetzung tragfaehig wird. Orthey betont, dass Ferienangebote oeffentlicher und anerkannter freier Traeger den Anspruch nach Paragraph 11 SGB VIII erfuellen sollen, damit Kommunen flexibel bleiben und bestehende Strukturen wie Jugendverbaende, Sportvereine und Musikschulen genutzt werden. So wuerden Kommunen nicht ueberfordert und Qualitaetsstandards nicht verwaessert, da keine zusaetzliche Buerokratie entstehe. Dies schaffe Chancengerechtigkeit, Planungssicherheit fuer Eltern und Gemeinschaft fuer Kinder, ohne dass Familien zur Nutzung gezwungen waeren.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungAnja Reinalter von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie die angekündigte Priorität für gute Bildung mit der geplanten Halbierung der Bundesmittel, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, vereinbar ist. Sie betont, dass dies die Länder vor enorme Herausforderungen stelle, weil mehr Anforderungen bei weniger Geld nicht aufgingen. Deshalb will die Rednerin von der Ministerin wissen, wie diese Rechnung aufgehen soll und wie sie das als ehemalige Landesministerin den Ländern erklären will. Der Beitrag kritisiert die Mittelkürzung und fordert eine nachvollziehbare Begründung, damit die Länder die Bildungsqualität trotz knapper Kassen sichern können.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Anja Reinalter die Reform des Aufstiegs-BAföG, die die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung stärken soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem bereits in der Ampel geplanten entspricht, sodass Verbesserungen erst ab August 2027 greifen. Da Fortbildungskosten schon jetzt deutlich gestiegen sind, drohen die Preissteigerungen die künftigen Entlastungen teilweise aufzuzehren. Deshalb fordert sie eine Erklärung, warum Betroffene zwei Jahre warten müssen. Zudem mahnt der Beitrag die im Koalitionsvertrag versprochene Verrechtlichung des DQR an, weil diese keine Kosten verursacht.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenAnja Reinalter kritisiert, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG erst 2027 in Kraft treten soll und im Kern dem bereits 2024 verhandelten Ampel-Kompromiss entspricht, weil die Ampel zerbrach und die SPD eine umfassende Reform verschob. Dadurch blieben Fortbildungswillige wie Ruben zwei Jahre ohne Unterstützung. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, indem Teilzeitfortbildungen gleichwertig gefördert, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe ermöglicht und der kostenlose Meister als Vollzuschuss ohne Darlehen eingeführt werden, damit Betreuung und Pflege sowie vom Strukturwandel Betroffene profitieren.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bildungschancen in Deutschland weiterhin stark vom Elternhaus abhängen und PISA alarmierende Ergebnisse zeigt. Sie begrüßt verbindliche Sprachtests und individuelle Förderung, bemängelt jedoch die geplante Halbierung der Bundesmittel und den Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung ab 2035, weil dadurch die Wirksamkeit des Gesetzes gefährdet werde. Zudem fordert sie eine bessere Nutzung von Bildungsdaten, damit Bildungspolitik nicht im Blindflug stattfinde, und verweist auf die hohe Rendite frühkindlicher Investitionen. Deshalb müsse der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen, so die Rednerin.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Reinalter verknüpft die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, weil berufliche Bildung nur mit Berufsorientierung, bezahlbarem Wohnraum, modernen Ausbildungszentren und ausreichender Finanzierung gelingt. Sie verweist auf die WorldSkills und die PISA-Ergebnisse, die mangelnde Grundkompetenzen zeigen und damit den Arbeitsmarkt gefährden. Kritisiert wird, dass die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung noch nicht umgesetzt ist. Deshalb fordert sie die Verrechtlichung des DQR und mahnt die Koalition, endlich zu handeln, damit junge Menschen eine Ausbildung erfolgreich abschließen können.