Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die Bundesregierung scharf, obwohl deutsche Beiträge zu internationalen Raumfahrtmissionen anerkannt werden, da sie meint, der Erfolg spiegle nicht die mangelnde politische Zustimmung wider. Sie argumentiert, dass der deutsche Ansatz zu staatlich sei und dadurch Innovationen gehemmt würden, im Gegensatz zu privaten Modellen wie SpaceX. Deshalb fordert sie ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz, Bürokratieabbau und mehr Weltraumkapitalismus, damit Deutschland nicht international hinterherhinkt. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden ins Ausland fließen, während eigene Zukunftstechnologien erstickt würden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland eine Raumfahrtnation ist, weil bei der Artemis-2-Mission deutsche Schlüsseltechnik zum Einsatz kam und die NASA einem deutschen Astronauten die Teilnahme an künftigen Mondflügen zugesagt hat. Deshalb fordert sie, Forschung und Innovation made in Germany zu stärken, indem New Space, Start-ups und einheitliche Standards gefördert werden. Kritisiert wird ein AfD-Zwischenruf, der vom Thema ablenke. Ihr Beitrag verweist auf 7,5 Milliarden Euro Forschungsmittel und würdigt Dresdner Arbeiten an einem Mond-Verkehrsleitsystem, damit Europa souveräner und wettbewerbsfähiger wird.
Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland, dass die Bundesregierung seit fast einem Jahr keine konkreten Ergebnisse vorlege und keinen Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz nenne, weshalb die Bilanz miserabel sei. Er bemängelt, dass Deutschland bei Launch-Kapazitäten und Innovationen abgehängt werde, während private Unternehmen wie SpaceX dominierten. Kritisiert wird zudem der EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Stattdessen fordert der Beitrag Deregulierung, Marktwirtschaft und Eigeninitiative, damit die Raumfahrtindustrie und die nationale Sicherheit gestärkt werden.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont, dass Raumfahrt ein zentrales Anliegen deutscher Forschungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist. Sie kritisiert die AfD für deren negative Haltung und verweist auf die hohe deutsche Beteiligung an der ESA-Ministerratskonferenz 2025, wodurch Gelder über den Geo-Return-Mechanismus in die deutsche Industrie fließen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Am Beispiel der Artemis-Mission zeigt sie, dass deutsche Technologie unverzichtbar ist, weil das europäische Servicemodul lebenswichtige Funktionen liefert. Raumfahrt fördert wissenschaftliche Innovationen, stärkt den Industriestandort und hat geopolitische Bedeutung, weshalb Deutschland aktiv mitarbeiten muss, um zukunftsfähig zu bleiben.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die Bedeutung der Artemis-2-Mission, warnt aber, dass die Streichung des NASA-Gateways den Mondflug eines deutschen Astronauten gefährdet. Sie lobt die strategische Relevanz des Weltraums und die 35 Milliarden Euro des Verteidigungsministeriums, kritisiert jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen bei zentralen Projekten wie SATCOMBw zu wenig berücksichtigt werden. Deshalb fordert die Rednerin ein Nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem European Space Act verzahnt ist, damit der lebendige Wettbewerb und die Start-up-Szene nicht durch Regulierung erdrückt werden und die deutsche Raumfahrt nach den Sternen greifen kann.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede, dass die Raumfahrt kein Menschheitsprojekt sei, sondern militärischen und privaten Interessen diene. Sie verurteilt die geplante Aufrüstung im Weltraum mit 35 Milliarden Euro für die Bundeswehr, weil dadurch eine gefährliche Spirale entstehe. Zudem prangert sie die Macht von Milliardären wie Elon Musk an, deren Starlink-Satelliten Staaten erpressen könnten. Die Linke-Abgeordnete fordert, dass der Zugang zum Weltraum öffentliches Gut wird und verbindliche internationale Regeln geschaffen werden, damit die Raumfahrt friedlich und kooperativ genutzt wird, statt Umwelt und Wissenschaft zu zerstören.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland hinterfragt Rainer Kraft die zuvor behaupteten negativen Klimaauswirkungen von Raketenstarts. Er verweist auf die Ariane 6, die mit flüssigem Sauerstoff und flüssigem Wasserstoff angetrieben wird und lediglich Wasserdampf ausstößt, weshalb er die unterstellten Klimaeffekte nicht nachvollziehen kann. Indem der AfD-Politiker nach einer konkreten Begründung fragt, stellt er die vorgebrachte Umweltargumentation infrage und fordert eine sachliche Prüfung der technischen Grundlagen. Damit zielt sein Beitrag darauf, die Debatte um Forschung und Innovation made in Germany von pauschaler Klimakritik zu lösen und die wissenschaftliche Bewertung stärker zu berücksichtigen.- Sonja LemkeLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland kritisiert Sonja Lemke von der Linken die AfD scharf für deren Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie betont, dass jeder Treibstoff und die ins All geschossenen Materialien sowie verglühende Satelliten Umweltauswirkungen haben, die noch nicht abschließend beurteilt werden können. Deshalb wirft sie der AfD vor, wissenschaftliche Fakten zu ignorieren, und fordert sie auf, sich damit zu befassen. Die Rede stellt damit die Umweltfolgen der Raumfahrt in den Mittelpunkt und begründet ihre Kritik mit dem fehlenden wissenschaftlichen Fundament der AfD-Position.
Florian MüllerCDUDer Beitrag begruendet die Raumfahrt als strategische Infrastruktur und zentralen Standortfaktor, weil sie Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sichert und dadurch Wohlstand sowie soziale Verteilungsspielräume schafft. Kritisiert wird eine Politik, die industrielle Stärke gegen soziale Verantwortung ausspielt, denn ohne Wachstum fehle die Grundlage des Sozialstaats. Gefordert werden weniger Regulierung, mehr Planbarkeit, der Staat als Ankerkunde sowie eine bessere Vermittlung des Nutzens, damit Raumfahrt Akzeptanz findet. Sie stärke MINT-Bildung, Gründergeist und Sicherheit. Deutschland dürfe bei dieser Schlüsseltechnologie nicht nur Zuschauer sein, sondern müsse sie aktiv gestalten, um Souveränität und Arbeitsplätze zu erhalten.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert in seiner Rede die Aktuelle Stunde zur Weltraumnation Deutschland als Realitätsverweigerung, weil die Industrie unter Druck stehe, Energiepreise ein Standortnachteil seien und Unternehmen abwanderten. Er wirft der Regierung Doppelmoral vor, da sie Bürger und Mittelstand mit Klimaauflagen belaste, während Raketenstarts enorme CO2-Emissionen verursachten. Zudem bemängelt er, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Studien über Lastenräder erstelle, statt sich auf Raumfahrt zu konzentrieren. Der Beitrag begründet, dass echte Innovation nur mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und Technologieoffenheit möglich sei, nicht mit ideologischer Planwirtschaft.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die vielfältigen Interessen, die mit Raumfahrt verbunden sind: Erkenntnisgewinn, wirtschaftliche Chancen und Sicherheit. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen wie Betonforschung auf der ISS, die Innovationen für Nachhaltigkeit und Bauwesen ermöglicht. Kritisiert wird, dass die AfD nationale und europäische Interessen ignoriert. Deutschland engagiert sich international, zeichnete über fünf Milliarden Euro bei der ESA und setzt auf europäische Souveränität. Zudem fordert er, dass Staaten über die Nutzung des Weltalls entscheiden, nicht Milliardäre. Die Sicherheitsinitiative von 35 Milliarden Euro bis 2030 soll auch die Dual-Use-Forschung stärken.
Ayse AsarGrüneDie Rede würdigt deutsche Raumfahrtbeiträge zur Artemis-2-Mission, kritisiert jedoch das Fehlen einer klaren Strategie, weil das nationale Raumfahrtgesetz ohne Eckpunkte bleibt und das Haftungsregime aus den 1970er-Jahren private Investitionen bremst. Asar fordert einen europäischen Ansatz mit einheitlichem Binnenmarkt und verbindlichen Regeln, damit Start-ups grenzüberschreitend wachsen können. Der EU Space Act schließe Sicherheitslücken und regele auch für Nichteuropäer, während Weltraummüll mit Kessler-Syndrom kritische Infrastruktur bedrohe. Kritisiert wird zudem die Trennung von Raumfahrt- und Verteidigungsministerium, da Dual-Use-Technologien technologische Souveränität erfordern. Nötig seien exzellente Forschung, kluge Innovationspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa.- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die deutsche Raumfahrtpolitik mit Rekordinvestitionen von 5,4 Milliarden Euro bei der ESA und dem Ziel, dass ein deutscher Astronaut als erster Europäer den Mond betritt, damit Deutschland vom Zuschauer zum aktiven Spieler der internationalen Raumfahrtszene wird. Theiss verweist auf Unternehmen wie Rocket Factory Augsburg und Isar Aerospace, die Trägerraketen entwickeln und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Zudem zeigt die Rede, dass Schwerelosigkeit konkrete medizinische Fortschritte ermöglicht, etwa in Krebsforschung, Alterungsprozessen, Immunologie und 3D-Bioprinting. Kritisiert wird implizit, dass politischer Wille und verlässliche Rahmenbedingungen nötig sind, um wissenschaftliche Exzellenz konsequent zu nutzen.
- Nicole HöchstAfDDie Rednerin kritisiert die Bundesregierung scharf, obwohl deutsche Beiträge zu internationalen Raumfahrtmissionen anerkannt werden, da sie meint, der Erfolg spiegle nicht die mangelnde politische Zustimmung wider. Sie argumentiert, dass der deutsche Ansatz zu staatlich sei und dadurch Innovationen gehemmt würden, im Gegensatz zu privaten Modellen wie SpaceX. Deshalb fordert sie ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz, Bürokratieabbau und mehr Weltraumkapitalismus, damit Deutschland nicht international hinterherhinkt. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden ins Ausland fließen, während eigene Zukunftstechnologien erstickt würden.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner würdigt die Mondmission Artemis 2 als Erfolg deutscher Ingenieurskunst, weil das in Bremen gebaute European Service Module als Herzstück Antrieb, Energie, Sauerstoff und Temperaturkontrolle lieferte. Daraus leitet er ab, dass Deutschland eine Raumfahrtnation ist, die auf Forschung, Innovation und technologische Souveränität setzt. Er verweist auf EU-Investitionen von über 22 Milliarden Euro sowie auf Satellitenprogramme wie Copernicus, Galileo und IRIS2, die Klimaforschung, Navigation, Kommunikation und Sicherheit ermöglichen. Deshalb fordert er starke Forschungsprogramme, schnellere Entwicklungen und Investitionen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen und Kinder stolz auf eigene Leistungen sein können.
Stephan AlbaniCDUDer Redner der CDU/CSU begründet in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die Bedeutung der Raumfahrt mit Technologietransfers, indem er Parallelen zu Star Trek zieht. Er zeigt, dass Forschung im All Innovationen wie Tablets, Echtzeitübersetzer und 3D-Drucker inspiriert hat. Medizinische Anwendungen von Weltraumforschung, etwa für Frühchen oder Osteoporose, belegen den praktischen Nutzen. Albani betont, dass Raumfahrt kein Luxus, sondern ein Innovationslabor ist. Zudem plädiert er für internationale Zusammenarbeit, weil diese den Fortschritt vorantreibt. Deutschland solle sich stark beteiligen, damit die Erfolge fortgeführt werden.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenNicole Höchst fordert für die AfD-Fraktion eine bundeseinheitliche Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil solche Taten bislang oft nur als Sachbeschädigung ohne religiöses Motiv gezählt werden und die Dunkelziffer hoch ist. Der Antrag verlangt eigene Kategorien, klare Definitionen, ein Meldeverfahren und ein jährliches Lagebild, damit Schutz und Prävention verbessert werden. Kritisiert wird die asymmetrische Debatte, da Synagogen und Moscheen regelmäßig erfasst würden, christliche Stätten aber kaum. Der Beitrag begründet dies mit Brandanschlägen und Vandalismus.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Nicole Höchst kritisiert in der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG, dass die Reform zwar Freibeträge dynamisiere und den digitalen Antrag bringe, aber die zugesagte Wohnkostenpauschale verschiebe und keine Erfolgsmessung vorsehe. Da nur jeder zehnte Studierende gefördert werde und Daten zur Abschlussquote fehlten, erscheine die Reform wie Stochern im Nebel. Angesichts sinkender Geburtenzahlen und mangelnder Studierfähigkeit fordert sie, Ziele festzulegen, das BAföG unabhängig zu evaluieren und Leistung statt Bedürftigkeit anzuerkennen, damit berufliche Bildung und Studium gleichwertig sind.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG kritisiert Nicole Höchst für die AfD die Argumentation der Regierung. Sie bezweifelt, dass das vorgebrachte Einzelbeispiel statistisch aussagekräftig sei, und unterstellt der Rednerin oder dem Redner mangelnde Kenntnis in Statistik oder Mathematik. Damit begründet sie ihre Ablehnung, weil anekdotische Evidenz nicht das gesamte System repräsentiere. Die Rede fordert eine sachliche, datenbasierte Debatte über die Ausbildungsförderung, anstatt Einzelfälle als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes zu nutzen. Anschließend wird Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion das Wort erteilt.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandAnlässlich des erfolgreichen Orbitflugs von Isar Aerospace kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die Koalition den Raketenstart als eigenen Erfolg feiere, obwohl die Leistung allein dem Unternehmen und öffentlicher Förderung zuzurechnen sei. Sie warnt, dass die Bundesregierung auf Kriegswirtschaft und Abschreckung setze, anstatt auf Diplomatie, weshalb die Haushaltslage katastrophal sei und die Wirtschaft sich einseitig auf Verteidigung ausrichte. Zudem sinke die Zahl der MINT-Absolventen, wodurch technologische Souveränität verloren gehe. Deshalb fordert sie, auf den Nachwuchs und friedliche Lösungen zu setzen, weil sonst die Zukunft Deutschlands gefährdet sei.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungNicole Höchst kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium als Ergebnis unterlassener Entscheidungen, weil er auf Hoffnung basiere und fast 22 Milliarden Euro in ein enges Korsett binde. Der Bundesrechnungshof bestätige fehlende Prioritäten, Ziele und Erfolgskontrollen. Solange Sondervermögen verfügbar gewesen seien, habe man notwendige Entscheidungen vertagt, sodass bei Hightech, Fusion, Quantentechnologie und Raumfahrt unklare Finanzierungen und Folgekosten drohten. Die AfD-Politikerin fordert deshalb keine automatischen Mittelaufwüchse, keine Fortführung unevaluierter Hochschulprogramme und keine Übernahme befristeter Klimaprojekte. Deutschland forsche, produziere aber zu oft im Ausland, da Standortnachteile Start-ups vertrieben.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst die Widerspruchslösung ab, weil sie eine Einwilligung ohne aktive Zustimmung unterstelle und dadurch Selbstbestimmung sowie religiöse Vorbehalte von Christen, Muslimen und orthodoxen Juden missachte. Der Beitrag begründet dies mit Naturrecht, christlicher Soziallehre und humanistischer Philosophie, wonach der Leib keine verfügbare Ressource sein dürfe und die Würde auch nach dem Tod unantastbar bleibe. Deshalb fordert die Rednerin, bei der Entscheidungslösung zu bleiben, damit echte Freiwilligkeit und Aufklärung gestärkt werden. Zugleich dankt sie allen freiwilligen Spendern und bezeichnet sie als Helden.
- 25. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichernDie AfD-Abgeordnete Nicole Höchst kritisiert in ihrer Rede den Antrag zur Bekämpfung organisierten Wissenschaftsbetrugs und beklagt, dass jährlich bis zu 70.000 gefälschte oder unzuverlässige Studien politische Entscheidungen beeinflussen, weil Paper Mills gegen Bezahlung Daten erfinden und Gutachterverfahren umgehen. Sie führt Beispiele wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und PFAS-Proben an, um zu zeigen, dass wissenschaftliche Fehler und Betrug schwerwiegende Folgen haben. Deshalb fordert sie eine unabhängige Prüfstelle, damit Qualität und Transparenz in der Forschung gesichert und politische Entscheidungen auf verlässliche Daten gestützt werden.
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