Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland, dass die Bundesregierung seit fast einem Jahr keine konkreten Ergebnisse vorlege und keinen Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz nenne, weshalb die Bilanz miserabel sei. Er bemängelt, dass Deutschland bei Launch-Kapazitäten und Innovationen abgehängt werde, während private Unternehmen wie SpaceX dominierten. Kritisiert wird zudem der EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Stattdessen fordert der Beitrag Deregulierung, Marktwirtschaft und Eigeninitiative, damit die Raumfahrtindustrie und die nationale Sicherheit gestärkt werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland eine Raumfahrtnation ist, weil bei der Artemis-2-Mission deutsche Schlüsseltechnik zum Einsatz kam und die NASA einem deutschen Astronauten die Teilnahme an künftigen Mondflügen zugesagt hat. Deshalb fordert sie, Forschung und Innovation made in Germany zu stärken, indem New Space, Start-ups und einheitliche Standards gefördert werden. Kritisiert wird ein AfD-Zwischenruf, der vom Thema ablenke. Ihr Beitrag verweist auf 7,5 Milliarden Euro Forschungsmittel und würdigt Dresdner Arbeiten an einem Mond-Verkehrsleitsystem, damit Europa souveräner und wettbewerbsfähiger wird.- Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland, dass die Bundesregierung seit fast einem Jahr keine konkreten Ergebnisse vorlege und keinen Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz nenne, weshalb die Bilanz miserabel sei. Er bemängelt, dass Deutschland bei Launch-Kapazitäten und Innovationen abgehängt werde, während private Unternehmen wie SpaceX dominierten. Kritisiert wird zudem der EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Stattdessen fordert der Beitrag Deregulierung, Marktwirtschaft und Eigeninitiative, damit die Raumfahrtindustrie und die nationale Sicherheit gestärkt werden.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont, dass Raumfahrt ein zentrales Anliegen deutscher Forschungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist. Sie kritisiert die AfD für deren negative Haltung und verweist auf die hohe deutsche Beteiligung an der ESA-Ministerratskonferenz 2025, wodurch Gelder über den Geo-Return-Mechanismus in die deutsche Industrie fließen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Am Beispiel der Artemis-Mission zeigt sie, dass deutsche Technologie unverzichtbar ist, weil das europäische Servicemodul lebenswichtige Funktionen liefert. Raumfahrt fördert wissenschaftliche Innovationen, stärkt den Industriestandort und hat geopolitische Bedeutung, weshalb Deutschland aktiv mitarbeiten muss, um zukunftsfähig zu bleiben.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die Bedeutung der Artemis-2-Mission, warnt aber, dass die Streichung des NASA-Gateways den Mondflug eines deutschen Astronauten gefährdet. Sie lobt die strategische Relevanz des Weltraums und die 35 Milliarden Euro des Verteidigungsministeriums, kritisiert jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen bei zentralen Projekten wie SATCOMBw zu wenig berücksichtigt werden. Deshalb fordert die Rednerin ein Nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem European Space Act verzahnt ist, damit der lebendige Wettbewerb und die Start-up-Szene nicht durch Regulierung erdrückt werden und die deutsche Raumfahrt nach den Sternen greifen kann.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede, dass die Raumfahrt kein Menschheitsprojekt sei, sondern militärischen und privaten Interessen diene. Sie verurteilt die geplante Aufrüstung im Weltraum mit 35 Milliarden Euro für die Bundeswehr, weil dadurch eine gefährliche Spirale entstehe. Zudem prangert sie die Macht von Milliardären wie Elon Musk an, deren Starlink-Satelliten Staaten erpressen könnten. Die Linke-Abgeordnete fordert, dass der Zugang zum Weltraum öffentliches Gut wird und verbindliche internationale Regeln geschaffen werden, damit die Raumfahrt friedlich und kooperativ genutzt wird, statt Umwelt und Wissenschaft zu zerstören.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland hinterfragt Rainer Kraft die zuvor behaupteten negativen Klimaauswirkungen von Raketenstarts. Er verweist auf die Ariane 6, die mit flüssigem Sauerstoff und flüssigem Wasserstoff angetrieben wird und lediglich Wasserdampf ausstößt, weshalb er die unterstellten Klimaeffekte nicht nachvollziehen kann. Indem der AfD-Politiker nach einer konkreten Begründung fragt, stellt er die vorgebrachte Umweltargumentation infrage und fordert eine sachliche Prüfung der technischen Grundlagen. Damit zielt sein Beitrag darauf, die Debatte um Forschung und Innovation made in Germany von pauschaler Klimakritik zu lösen und die wissenschaftliche Bewertung stärker zu berücksichtigen.- Sonja LemkeLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland kritisiert Sonja Lemke von der Linken die AfD scharf für deren Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie betont, dass jeder Treibstoff und die ins All geschossenen Materialien sowie verglühende Satelliten Umweltauswirkungen haben, die noch nicht abschließend beurteilt werden können. Deshalb wirft sie der AfD vor, wissenschaftliche Fakten zu ignorieren, und fordert sie auf, sich damit zu befassen. Die Rede stellt damit die Umweltfolgen der Raumfahrt in den Mittelpunkt und begründet ihre Kritik mit dem fehlenden wissenschaftlichen Fundament der AfD-Position.
Florian MüllerCDUDer Beitrag begruendet die Raumfahrt als strategische Infrastruktur und zentralen Standortfaktor, weil sie Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sichert und dadurch Wohlstand sowie soziale Verteilungsspielräume schafft. Kritisiert wird eine Politik, die industrielle Stärke gegen soziale Verantwortung ausspielt, denn ohne Wachstum fehle die Grundlage des Sozialstaats. Gefordert werden weniger Regulierung, mehr Planbarkeit, der Staat als Ankerkunde sowie eine bessere Vermittlung des Nutzens, damit Raumfahrt Akzeptanz findet. Sie stärke MINT-Bildung, Gründergeist und Sicherheit. Deutschland dürfe bei dieser Schlüsseltechnologie nicht nur Zuschauer sein, sondern müsse sie aktiv gestalten, um Souveränität und Arbeitsplätze zu erhalten.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert in seiner Rede die Aktuelle Stunde zur Weltraumnation Deutschland als Realitätsverweigerung, weil die Industrie unter Druck stehe, Energiepreise ein Standortnachteil seien und Unternehmen abwanderten. Er wirft der Regierung Doppelmoral vor, da sie Bürger und Mittelstand mit Klimaauflagen belaste, während Raketenstarts enorme CO2-Emissionen verursachten. Zudem bemängelt er, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Studien über Lastenräder erstelle, statt sich auf Raumfahrt zu konzentrieren. Der Beitrag begründet, dass echte Innovation nur mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und Technologieoffenheit möglich sei, nicht mit ideologischer Planwirtschaft.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die vielfältigen Interessen, die mit Raumfahrt verbunden sind: Erkenntnisgewinn, wirtschaftliche Chancen und Sicherheit. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen wie Betonforschung auf der ISS, die Innovationen für Nachhaltigkeit und Bauwesen ermöglicht. Kritisiert wird, dass die AfD nationale und europäische Interessen ignoriert. Deutschland engagiert sich international, zeichnete über fünf Milliarden Euro bei der ESA und setzt auf europäische Souveränität. Zudem fordert er, dass Staaten über die Nutzung des Weltalls entscheiden, nicht Milliardäre. Die Sicherheitsinitiative von 35 Milliarden Euro bis 2030 soll auch die Dual-Use-Forschung stärken.
Ayse AsarGrüneDie Rede würdigt deutsche Raumfahrtbeiträge zur Artemis-2-Mission, kritisiert jedoch das Fehlen einer klaren Strategie, weil das nationale Raumfahrtgesetz ohne Eckpunkte bleibt und das Haftungsregime aus den 1970er-Jahren private Investitionen bremst. Asar fordert einen europäischen Ansatz mit einheitlichem Binnenmarkt und verbindlichen Regeln, damit Start-ups grenzüberschreitend wachsen können. Der EU Space Act schließe Sicherheitslücken und regele auch für Nichteuropäer, während Weltraummüll mit Kessler-Syndrom kritische Infrastruktur bedrohe. Kritisiert wird zudem die Trennung von Raumfahrt- und Verteidigungsministerium, da Dual-Use-Technologien technologische Souveränität erfordern. Nötig seien exzellente Forschung, kluge Innovationspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa.- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die deutsche Raumfahrtpolitik mit Rekordinvestitionen von 5,4 Milliarden Euro bei der ESA und dem Ziel, dass ein deutscher Astronaut als erster Europäer den Mond betritt, damit Deutschland vom Zuschauer zum aktiven Spieler der internationalen Raumfahrtszene wird. Theiss verweist auf Unternehmen wie Rocket Factory Augsburg und Isar Aerospace, die Trägerraketen entwickeln und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Zudem zeigt die Rede, dass Schwerelosigkeit konkrete medizinische Fortschritte ermöglicht, etwa in Krebsforschung, Alterungsprozessen, Immunologie und 3D-Bioprinting. Kritisiert wird implizit, dass politischer Wille und verlässliche Rahmenbedingungen nötig sind, um wissenschaftliche Exzellenz konsequent zu nutzen.
Nicole HöchstAfDDie Rednerin kritisiert die Bundesregierung scharf, obwohl deutsche Beiträge zu internationalen Raumfahrtmissionen anerkannt werden, da sie meint, der Erfolg spiegle nicht die mangelnde politische Zustimmung wider. Sie argumentiert, dass der deutsche Ansatz zu staatlich sei und dadurch Innovationen gehemmt würden, im Gegensatz zu privaten Modellen wie SpaceX. Deshalb fordert sie ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz, Bürokratieabbau und mehr Weltraumkapitalismus, damit Deutschland nicht international hinterherhinkt. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden ins Ausland fließen, während eigene Zukunftstechnologien erstickt würden.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner würdigt die Mondmission Artemis 2 als Erfolg deutscher Ingenieurskunst, weil das in Bremen gebaute European Service Module als Herzstück Antrieb, Energie, Sauerstoff und Temperaturkontrolle lieferte. Daraus leitet er ab, dass Deutschland eine Raumfahrtnation ist, die auf Forschung, Innovation und technologische Souveränität setzt. Er verweist auf EU-Investitionen von über 22 Milliarden Euro sowie auf Satellitenprogramme wie Copernicus, Galileo und IRIS2, die Klimaforschung, Navigation, Kommunikation und Sicherheit ermöglichen. Deshalb fordert er starke Forschungsprogramme, schnellere Entwicklungen und Investitionen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen und Kinder stolz auf eigene Leistungen sein können.
Stephan AlbaniCDUDer Redner der CDU/CSU begründet in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die Bedeutung der Raumfahrt mit Technologietransfers, indem er Parallelen zu Star Trek zieht. Er zeigt, dass Forschung im All Innovationen wie Tablets, Echtzeitübersetzer und 3D-Drucker inspiriert hat. Medizinische Anwendungen von Weltraumforschung, etwa für Frühchen oder Osteoporose, belegen den praktischen Nutzen. Albani betont, dass Raumfahrt kein Luxus, sondern ein Innovationslabor ist. Zudem plädiert er für internationale Zusammenarbeit, weil diese den Fortschritt vorantreibt. Deutschland solle sich stark beteiligen, damit die Erfolge fortgeführt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Andreas Mayer befragt die Bundesregierung zum EU Space Act und will wissen, wie sie in Brüssel konkret dessen Stopp oder zumindest eine Ausgestaltung ohne Überregulierung und unnötige Bürokratie durchsetzt. Er stützt dies darauf, dass die Staatssekretärin im Ausschuss die Kritik von Experten und der AfD-Fraktion bestätigt habe, wonach der Branche ein neues Bürokratiemonster drohe. Deshalb müsse die gerade neu erblühende Raumfahrtindustrie geschützt und vor politisch erzeugten Problemen bewahrt werden. Kritisiert wird somit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht entschlossen genug eingreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrt zu sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAndreas Mayer kritisiert, dass das Handelsblatt einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes vor dem Parlament erhalten hat, während seine schriftlichen Fragen seit Monaten nur pauschal mit Verweis auf laufende Abstimmung beantwortet werden. Dieses Vorgehen hält er für fraglich, weil die Presse vorab Einblick erhält und das Parlament übergangen wird. Deshalb fordert der Redner von der Bundesregierung konkrete Zusicherungen, damit mit dem Space Act und dem Nationalen Raumfahrtgesetz nicht zwei Bürokratiemonster entstehen. Zudem soll das Gesetz ausschließlich Haftungsfragen und Investorensicherheit regeln, ohne die rechtliche Situation gegenüber dem Status quo zu verschlechtern.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner begrüßt den ersten privat entwickelten Raketenstart von Isar Aerospace als Erfolg des Forschungsstandorts, kritisiert jedoch die Bundesregierung, weil sie trotz Ankündigungen kein nationales Raumfahrtgesetz vorlegt. Deshalb fordert er Rechtssicherheit und Investitionsschutz für Start-ups, damit Deutschland im globalen Wettbewerb mit SpaceX und Blue Origin bestehen kann. Zudem warnt er vor dem EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die nationale Raumfahrtindustrie entmachte. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit nationaler Sicherheit und verlangt eine wettbewerbsorientierte Politik statt ideologischer Fesseln, indem er auf private Innovation setzt.
- 9. Juli 2026Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichtenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linkspartei zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Automobilindustrie scharf, weil dieser mit einem 20-Milliarden-Fonds, Umschulungen und Produktionsverboten auf Staatsplanung setze und damit an die DDR erinnere. Statt mehr Staat fordert er den Abbau von Verbrennerverbot, CO2-Flottengrenzwerten, Energiewendeplanwirtschaft und Bürokratie, um die Autoindustrie zu retten. Der Beitrag begründet dies mit 100.000 bedrohten Jobs bei VW und Insolvenzen in der Zulieferbranche. Er wirbt bei der Union für einen Politikwechsel mit der AfD, damit der Sozialismus gestoppt wird.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAndreas Mayer kritisiert für die AfD die geplante Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die unionsgeführte Regierung die Wärmeplanung der Ampel nur modifiziere statt abschaffe und damit die Bürger täusche. Kritisiert wird, dass die zentralstaatliche Wärmeplanwirtschaft fortgesetzt und für die Klimaplanwirtschaft immer mehr Schulden aufgenommen werden, wodurch die Jugend belastet und Unternehmen ins Ausland vertrieben würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit sinkenden Wachstumsprognosen und wachsenden Sozialausgaben. Statt Reförmchen fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetzen, staatlicher Wärmeplanung und Klimapolitik, damit günstige Energie und technologische Anpassung möglich werden.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Zukunft der Luftfahrt, den der Redner grundsätzlich begrüßt, weil er die Senkung der Luftverkehrsteuer befürwortet, jedoch deren vollständige Abschaffung fordert, damit der Standort Deutschland attraktiver wird und Reisende entlastet werden. Kritisiert wird die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, da Dekarbonisierung, Wasserstoffantriebe und Klimaneutralität als Ideologie statt Innovation gälten und die Branche belasteten. Deshalb verlangt der Redner Freiheit und Markt, lehnt klimaideologische Vorgaben ab und fordert ein eigenständiges deutsches Kampfflugzeug sowie mehr Engagement bei Hyperschall und Raumfahrt, damit Souveränität und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln, weil er mehr Bürokratie statt des versprochenen Abbaus schaffe. Besonders die häufige Marktüberwachung sieht er als Ausdruck von Planwirtschaft und Misstrauen gegenüber dem freien Markt. Für ihn gefährden die neuen Regulierungen die angeschlagene Wirtschaft, da sie Kosten verursachen und Investitionen hemmen. Nachhaltigkeit entstehe nur durch marktwirtschaftliche Preissignale, nicht durch staatliche Vorgaben. Deshalb fordert er, die Regierung durch die AfD zu ersetzen, um Wohlstand und Freiheit zu sichern.
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