Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Linken-Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser eine Ausnahmeleistung in eine dauerhafte Finanzierung umwandeln und damit Staatsgeld ohne belastbare Zahlen verteilen würde. Er bezweifelt die Begründung, drei Viertel der Berechtigten erhielten keinen Unterhalt, und verweist auf 3,2 Milliarden Euro Kosten bei geringer Rückholquote. Statt den Steuerzahler zu belasten, müsse der Unterhaltspflichtige unter Druck gesetzt werden. Zudem lehnt er die geplante Streichung der Einschränkungen für Nicht-EU-Ausländer ab, da dies zu unkontrollierten Leistungen führe. Familienpolitik solle Verantwortung und Zusammenhalt stärken, nicht Familien durch Geld ersetzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses für Kinder Alleinerziehender. Heveling betont, dass der Unterhaltsvorschuss eine staatliche Ersatzleistung und keine allgemeine Familienleistung sei, weshalb Forderungen wie die Ausweitung bis zum 25. Lebensjahr, die Streichung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen und die Abschaffung der Bedarfsprüfung abgelehnt werden. Stattdessen will die Union die Rückgriffquote erhöhen, Auskunftspflichten verschärfen und das Kindergeld nur hälftig anrechnen, damit die Verantwortung der Unterhaltsschuldner gestärkt wird und Kinder nicht die Leidtragenden sind. Der Antrag wird abgelehnt.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser aus seiner Sicht nur scheinbar bedürftigen Alleinerziehenden zugutekommt. Er argumentiert, dass der Unterhaltsvorschuss eine vorrangige Sozialleistung sei, die andere Hilfen kürze, sodass kein finanzieller Vorteil entstehe. Zudem warnt er vor einem Pullfaktor durch die Ausweitung auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer und bemängelt fehlende Angaben zu Kosten und Finanzierung. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da der Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt sei und der Staat auf Regressforderungen sitzen bleibe.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und kritisiert, dass Alleinerziehende im Unterhaltsvorschuss das volle Kindergeld abgezogen bekommen, während es beim regulären Kindesunterhalt nur zur Hälfte angerechnet wird. Deshalb fordert er eine Gleichbehandlung, damit die knapp 860.000 betroffenen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Zudem bemängelt er, dass der Staat zu selten Unterhalt von zahlungsfähigen, aber verweigernden Erzeugern zurückholt, weil Behörden zu wenig Daten austauschen und Fristen zu kurz sind. Er plädiert für einen automatischen Datenaustausch zwischen Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Zoll und Finanzamt sowie längere Verjährungsfristen, damit Taten folgen.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, um die Chancen von Kindern Alleinerziehender zu verbessern. Ulle Schauws betont, dass Alleinerziehende, überwiegend Frauen, trotz Vollzeitarbeit stark armutsgefährdet sind, weil Unterhaltszahlungen oft ausbleiben. Kritisiert wird, dass das Kindergeld vollständig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, wodurch die Unterstützung verpufft. Deshalb fordert sie, das Kindergeld nur zur Hälfte anzurechnen, und bemängelt das Vollzugsdefizit bei der Rückholung von Unterhaltsvorschuss, weil säumige Unterhaltspflichtige ohne Konsequenzen bleiben. Zudem verlangt der Beitrag eine echte Steuergutschrift statt Freibetrag sowie vereinfachte Abläufe bei Mehrbedarfen, damit Alleinerziehende schnell entlastet werden.- Wolfgang DahlerCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, der Anspruchsgrenzen ausweiten und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr verlängern will. Er lehnt dies ab, weil die staatliche Hilfe nur überbrücken und nicht dauerhaft elterliche Pflichten ersetzen solle. Zwar sei die Unterstützung mit jährlich über drei Milliarden Euro wichtig für Alleinerziehende und Kinder, doch müssten die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass nur knapp zwanzig Prozent der gezahlten Beträge zurückgeholt werden. Deshalb fordert er effizientere Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Familienkassen und Finanzbehörden, damit Unterhalt konsequenter eingefordert werden kann.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Linken-Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser eine Ausnahmeleistung in eine dauerhafte Finanzierung umwandeln und damit Staatsgeld ohne belastbare Zahlen verteilen würde. Er bezweifelt die Begründung, drei Viertel der Berechtigten erhielten keinen Unterhalt, und verweist auf 3,2 Milliarden Euro Kosten bei geringer Rückholquote. Statt den Steuerzahler zu belasten, müsse der Unterhaltspflichtige unter Druck gesetzt werden. Zudem lehnt er die geplante Streichung der Einschränkungen für Nicht-EU-Ausländer ab, da dies zu unkontrollierten Leistungen führe. Familienpolitik solle Verantwortung und Zusammenhalt stärken, nicht Familien durch Geld ersetzen.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser vor allem auf eine Ausweitung staatlicher Leistungen setze, statt die Verantwortung der Unterhaltspflichtigen konsequent einzufordern. Zwar beschreibe der Antrag das Problem zutreffend, doch die politischen Konsequenzen gingen in die falsche Richtung, da der Staat Verantwortung absichern, aber nicht ersetzen dürfe. Edelhäußer betont, dass Alleinerziehende Außergewöhnliches leisten und Respekt verdienen, während säumige Unterhaltspflichtige bewusst Druck ausübten und ihre Verpflichtung verweigerten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da er dem Problem nicht gerecht werde und die falschen Anreize setze.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an, obwohl er erhebliche Zweifel äußert. Er begründet dies mit eigenen Erfahrungen als Deutschlehrer in multikulturellen Klassen, wo ihm frühkindliche Sprachförderung gefehlt habe. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur 30 Minuten Förderung pro Woche vorsieht und zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, während 100 000 Fachkräfte fehlen und Träger sowie Kommunen finanziell überlastet sind. Deshalb fordert er statt des Gesetzes Grenzschutz und weniger Armutszuwanderung, damit die Probleme nicht weiter vom Staat gelöst werden müssen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum thematisiert in seiner Frage an Bundesbildungsministerin Prien die Gewalt an deutschen Schulen, die seit 2019 um etwa 50 Prozent zugenommen habe, mit 6000 ermittelten schweren Körperverletzungen im Jahr 2025 und rund 750 Messerangriffen 2024. Er verweist darauf, dass etwa 60 Prozent der Täter nichtdeutsche Migranten seien, weshalb er eine Mitverantwortung der Ministerin sieht und Maßnahmen sowie einen Zusammenhang zur Migration erfragt. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach Sicherheit als Grundvoraussetzung für gutes Lernen, weil Angstfreiheit nötig sei, damit Schüler ungestört lernen können.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Christian Zaum thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der Angriffe seit 2015 etwa verdoppelt habe. Kritisiert wird die Empfehlung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Dorothee Feller, bei tätlichen Angriffen zu fliehen und auf eine Anzeige zu verzichten. Zaum fragt, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließen würde. Damit wird die Diskrepanz zwischen steigender Gewalt und mangelnder Unterstützung für Betroffene hervorgehoben. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der gestiegenen Zahl der Übergriffe und der Aufforderung, Vorfälle nicht zu melden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt die von der Linken geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes ab, weil der Föderalismus zur DNA Deutschlands gehöre und zentralstaatliche Eingriffe in die Länderbildungspolitik schlechte historische Erfahrungen aufriefen. Statt Geld gleichmäßig zu verteilen, kritisiert er die Bildungskrise mit PISA-Schock, Lehrermangel, Gewalt und Disziplinlosigkeit. Seiner Ansicht nach brauche es klare Regeln, starke Lehrer und Disziplin, damit Schüler Bruchrechnung, unregelmäßige Verben und das Periodensystem lernen. Nur eine AfD-Regierung könne in Sachsen-Anhalt eine andere Bildungspolitik durchsetzen, weshalb er die Aufhebung des Kooperationsverbotes ablehnt.
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