Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, um die Chancen von Kindern Alleinerziehender zu verbessern. Ulle Schauws betont, dass Alleinerziehende, überwiegend Frauen, trotz Vollzeitarbeit stark armutsgefährdet sind, weil Unterhaltszahlungen oft ausbleiben. Kritisiert wird, dass das Kindergeld vollständig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, wodurch die Unterstützung verpufft. Deshalb fordert sie, das Kindergeld nur zur Hälfte anzurechnen, und bemängelt das Vollzugsdefizit bei der Rückholung von Unterhaltsvorschuss, weil säumige Unterhaltspflichtige ohne Konsequenzen bleiben. Zudem verlangt der Beitrag eine echte Steuergutschrift statt Freibetrag sowie vereinfachte Abläufe bei Mehrbedarfen, damit Alleinerziehende schnell entlastet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses für Kinder Alleinerziehender. Heveling betont, dass der Unterhaltsvorschuss eine staatliche Ersatzleistung und keine allgemeine Familienleistung sei, weshalb Forderungen wie die Ausweitung bis zum 25. Lebensjahr, die Streichung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen und die Abschaffung der Bedarfsprüfung abgelehnt werden. Stattdessen will die Union die Rückgriffquote erhöhen, Auskunftspflichten verschärfen und das Kindergeld nur hälftig anrechnen, damit die Verantwortung der Unterhaltsschuldner gestärkt wird und Kinder nicht die Leidtragenden sind. Der Antrag wird abgelehnt.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser aus seiner Sicht nur scheinbar bedürftigen Alleinerziehenden zugutekommt. Er argumentiert, dass der Unterhaltsvorschuss eine vorrangige Sozialleistung sei, die andere Hilfen kürze, sodass kein finanzieller Vorteil entstehe. Zudem warnt er vor einem Pullfaktor durch die Ausweitung auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer und bemängelt fehlende Angaben zu Kosten und Finanzierung. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da der Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt sei und der Staat auf Regressforderungen sitzen bleibe.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und kritisiert, dass Alleinerziehende im Unterhaltsvorschuss das volle Kindergeld abgezogen bekommen, während es beim regulären Kindesunterhalt nur zur Hälfte angerechnet wird. Deshalb fordert er eine Gleichbehandlung, damit die knapp 860.000 betroffenen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Zudem bemängelt er, dass der Staat zu selten Unterhalt von zahlungsfähigen, aber verweigernden Erzeugern zurückholt, weil Behörden zu wenig Daten austauschen und Fristen zu kurz sind. Er plädiert für einen automatischen Datenaustausch zwischen Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Zoll und Finanzamt sowie längere Verjährungsfristen, damit Taten folgen.
- Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, um die Chancen von Kindern Alleinerziehender zu verbessern. Ulle Schauws betont, dass Alleinerziehende, überwiegend Frauen, trotz Vollzeitarbeit stark armutsgefährdet sind, weil Unterhaltszahlungen oft ausbleiben. Kritisiert wird, dass das Kindergeld vollständig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, wodurch die Unterstützung verpufft. Deshalb fordert sie, das Kindergeld nur zur Hälfte anzurechnen, und bemängelt das Vollzugsdefizit bei der Rückholung von Unterhaltsvorschuss, weil säumige Unterhaltspflichtige ohne Konsequenzen bleiben. Zudem verlangt der Beitrag eine echte Steuergutschrift statt Freibetrag sowie vereinfachte Abläufe bei Mehrbedarfen, damit Alleinerziehende schnell entlastet werden.
- Wolfgang DahlerCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, der Anspruchsgrenzen ausweiten und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr verlängern will. Er lehnt dies ab, weil die staatliche Hilfe nur überbrücken und nicht dauerhaft elterliche Pflichten ersetzen solle. Zwar sei die Unterstützung mit jährlich über drei Milliarden Euro wichtig für Alleinerziehende und Kinder, doch müssten die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass nur knapp zwanzig Prozent der gezahlten Beträge zurückgeholt werden. Deshalb fordert er effizientere Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Familienkassen und Finanzbehörden, damit Unterhalt konsequenter eingefordert werden kann.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Linken-Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser eine Ausnahmeleistung in eine dauerhafte Finanzierung umwandeln und damit Staatsgeld ohne belastbare Zahlen verteilen würde. Er bezweifelt die Begründung, drei Viertel der Berechtigten erhielten keinen Unterhalt, und verweist auf 3,2 Milliarden Euro Kosten bei geringer Rückholquote. Statt den Steuerzahler zu belasten, müsse der Unterhaltspflichtige unter Druck gesetzt werden. Zudem lehnt er die geplante Streichung der Einschränkungen für Nicht-EU-Ausländer ab, da dies zu unkontrollierten Leistungen führe. Familienpolitik solle Verantwortung und Zusammenhalt stärken, nicht Familien durch Geld ersetzen.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser vor allem auf eine Ausweitung staatlicher Leistungen setze, statt die Verantwortung der Unterhaltspflichtigen konsequent einzufordern. Zwar beschreibe der Antrag das Problem zutreffend, doch die politischen Konsequenzen gingen in die falsche Richtung, da der Staat Verantwortung absichern, aber nicht ersetzen dürfe. Edelhäußer betont, dass Alleinerziehende Außergewöhnliches leisten und Respekt verdienen, während säumige Unterhaltspflichtige bewusst Druck ausübten und ihre Verpflichtung verweigerten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da er dem Problem nicht gerecht werde und die falschen Anreize setze.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung wirft Ulle Schauws der Ministerin Untätigkeit bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vor. Obwohl die Frist seit einem halben Jahr abgelaufen ist und die Richtlinie als entscheidender Hebel für gleiche Bezahlung und die Verringerung des Gender-Pay-Gap gilt, liegt noch kein Vertragsverletzungsverfahren vor, wird aber erwartet. Kritisiert wird, dass die Ministerin sich herausredet und die Richtlinie offenbar als verzichtbar behandelt, statt sie nach drei Jahren Vorlaufzeit endlich umzusetzen, damit Frauen bessere Einkommen erzielen und der Gender-Pay-Gap sinkt.
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- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, scharf als frauenfeindlich. Schauws betont, dass die Beratungsstellen einen gesetzlichen Auftrag erfüllen und ungewollt Schwangeren professionelle Unterstützung bieten, indem sie Fragen zur Schwangerschaft und möglichen Entscheidungen klären. Weil der Antrag den Wegfall von 180 Beratungsstellen und damit Hilfe für über 200.000 Frauen bedeute, gefährde er die Selbstbestimmung der Frauen, da diese dann allein gelassen würden. Kritisiert wird, dass die AfD Frauen bevormunden und Geburtenkontrolle ausüben wolle, weshalb die Rednerin den Antrag entschieden ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätUlle Schauws fordert in ihrer Rede die Einführung eines Paritätsgesetzes, damit Frauen künftig die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Verfassungsrechtlich sei dies möglich, es fehle nur der Gesetzgeber. Kritisiert wird die Ablehnung durch die AfD-Fraktion, die nur elf Prozent Frauen stelle. Der Beitrag begründet Parität mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und der Notwendigkeit weiblicher Perspektiven. Die Rednerin verweist auf die Initiative #ParitätJetzt und historische Kämpfe um Frauenrechte. Sie betont, dass strukturelle Hürden und fehlende wirtschaftliche Eigenständigkeit überwunden werden müssen, damit Parität wirksam wird.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Parlament. Die Rednerin verweist auf die fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission der letzten Wahlperiode, in der Lösungen für die Abbildung mehrerer Geschlechter im Wahlrecht erarbeitet wurden, weshalb sie zum Nachlesen auffordert. Sie betont, ihre Fraktion bringe 62 Prozent Frauen mit und sei daher nicht das Problem. Ein Paritätsgesetz würde auch anderen Fraktionen helfen, mehr Frauen zu beteiligen, sodass männliche Abgeordnete ihren Platz verlieren könnten, was sie nicht verwerflich findet. Kritisiert wird die ablehnende Haltung des Zwischenrufers, der inklusive und vielfältige Lösungen infrage stellt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätIn der Aussprache zum Antrag der Linken für ein Paritätsgesetz hinterfragt die Rednerin die ablehnende Haltung der Kollegin Stumpp, indem sie auf die verstorbene CDU-Politikerin Süssmuth verweist, die Parität über Jahre klar befürwortete. Deshalb fragt sie nach einem intensiven Austausch mit ihr. Zudem kritisiert sie, dass der Frauenanteil in der CDU-Fraktion seit der letzten Wahlperiode gesunken ist, weshalb sie wissen möchte, welche Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in der eigenen Partei gewirkt haben und welche nicht. Damit begründet sie indirekt die Notwendigkeit verbindlicher Regelungen, weil freiwillige Ansätze offenbar nicht ausreichen.