Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser aus seiner Sicht nur scheinbar bedürftigen Alleinerziehenden zugutekommt. Er argumentiert, dass der Unterhaltsvorschuss eine vorrangige Sozialleistung sei, die andere Hilfen kürze, sodass kein finanzieller Vorteil entstehe. Zudem warnt er vor einem Pullfaktor durch die Ausweitung auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer und bemängelt fehlende Angaben zu Kosten und Finanzierung. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da der Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt sei und der Staat auf Regressforderungen sitzen bleibe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses für Kinder Alleinerziehender. Heveling betont, dass der Unterhaltsvorschuss eine staatliche Ersatzleistung und keine allgemeine Familienleistung sei, weshalb Forderungen wie die Ausweitung bis zum 25. Lebensjahr, die Streichung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen und die Abschaffung der Bedarfsprüfung abgelehnt werden. Stattdessen will die Union die Rückgriffquote erhöhen, Auskunftspflichten verschärfen und das Kindergeld nur hälftig anrechnen, damit die Verantwortung der Unterhaltsschuldner gestärkt wird und Kinder nicht die Leidtragenden sind. Der Antrag wird abgelehnt.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser aus seiner Sicht nur scheinbar bedürftigen Alleinerziehenden zugutekommt. Er argumentiert, dass der Unterhaltsvorschuss eine vorrangige Sozialleistung sei, die andere Hilfen kürze, sodass kein finanzieller Vorteil entstehe. Zudem warnt er vor einem Pullfaktor durch die Ausweitung auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer und bemängelt fehlende Angaben zu Kosten und Finanzierung. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da der Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt sei und der Staat auf Regressforderungen sitzen bleibe.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und kritisiert, dass Alleinerziehende im Unterhaltsvorschuss das volle Kindergeld abgezogen bekommen, während es beim regulären Kindesunterhalt nur zur Hälfte angerechnet wird. Deshalb fordert er eine Gleichbehandlung, damit die knapp 860.000 betroffenen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Zudem bemängelt er, dass der Staat zu selten Unterhalt von zahlungsfähigen, aber verweigernden Erzeugern zurückholt, weil Behörden zu wenig Daten austauschen und Fristen zu kurz sind. Er plädiert für einen automatischen Datenaustausch zwischen Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Zoll und Finanzamt sowie längere Verjährungsfristen, damit Taten folgen.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, um die Chancen von Kindern Alleinerziehender zu verbessern. Ulle Schauws betont, dass Alleinerziehende, überwiegend Frauen, trotz Vollzeitarbeit stark armutsgefährdet sind, weil Unterhaltszahlungen oft ausbleiben. Kritisiert wird, dass das Kindergeld vollständig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, wodurch die Unterstützung verpufft. Deshalb fordert sie, das Kindergeld nur zur Hälfte anzurechnen, und bemängelt das Vollzugsdefizit bei der Rückholung von Unterhaltsvorschuss, weil säumige Unterhaltspflichtige ohne Konsequenzen bleiben. Zudem verlangt der Beitrag eine echte Steuergutschrift statt Freibetrag sowie vereinfachte Abläufe bei Mehrbedarfen, damit Alleinerziehende schnell entlastet werden.- Wolfgang DahlerCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, der Anspruchsgrenzen ausweiten und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr verlängern will. Er lehnt dies ab, weil die staatliche Hilfe nur überbrücken und nicht dauerhaft elterliche Pflichten ersetzen solle. Zwar sei die Unterstützung mit jährlich über drei Milliarden Euro wichtig für Alleinerziehende und Kinder, doch müssten die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass nur knapp zwanzig Prozent der gezahlten Beträge zurückgeholt werden. Deshalb fordert er effizientere Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Familienkassen und Finanzbehörden, damit Unterhalt konsequenter eingefordert werden kann.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Linken-Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser eine Ausnahmeleistung in eine dauerhafte Finanzierung umwandeln und damit Staatsgeld ohne belastbare Zahlen verteilen würde. Er bezweifelt die Begründung, drei Viertel der Berechtigten erhielten keinen Unterhalt, und verweist auf 3,2 Milliarden Euro Kosten bei geringer Rückholquote. Statt den Steuerzahler zu belasten, müsse der Unterhaltspflichtige unter Druck gesetzt werden. Zudem lehnt er die geplante Streichung der Einschränkungen für Nicht-EU-Ausländer ab, da dies zu unkontrollierten Leistungen führe. Familienpolitik solle Verantwortung und Zusammenhalt stärken, nicht Familien durch Geld ersetzen.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser vor allem auf eine Ausweitung staatlicher Leistungen setze, statt die Verantwortung der Unterhaltspflichtigen konsequent einzufordern. Zwar beschreibe der Antrag das Problem zutreffend, doch die politischen Konsequenzen gingen in die falsche Richtung, da der Staat Verantwortung absichern, aber nicht ersetzen dürfe. Edelhäußer betont, dass Alleinerziehende Außergewöhnliches leisten und Respekt verdienen, während säumige Unterhaltspflichtige bewusst Druck ausübten und ihre Verpflichtung verweigerten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da er dem Problem nicht gerecht werde und die falschen Anreize setze.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Bollmann begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er auf Berichte über Ausgrenzung, Einschüchterung und Konversionsdruck durch Anhänger eines strengen politischen Islams an Schulen verweist. Kritisiert wird, dass Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Multikulturalität verdrängt würden, weshalb der Staat nicht wegsehen dürfe. Der Beitrag begründet die staatliche Schutzpflicht damit, dass Grundrechte nicht nur Abwehrrechte seien, sondern den Staat bei Eingriffen Dritter in die Religionsfreiheit zum Tätigwerden verpflichteten, und fordert die Bundesregierung zum aktiven Handeln auf.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor K.-o.-Tropfen, weil damit besonders widerwärtige Taten wie sexualisierte Gewalt und räuberische Wegnahme bekämpft werden sollen und die Opfer überwiegend Frauen und Mädchen sind. Er verweist auf deutlich gestiegene Vergewaltigungszahlen und kritisiert, dass die eigentliche Ursache, die hohe Tatbeteiligung bestimmter Ausländergruppen, aus ideologischen Gründen verschwiegen werde. Deshalb fordert er, dies bei der Strafprävention zu berücksichtigen, damit potenzielle Opfer künftig besser geschützt werden und die Täter harte Folgen spüren.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Kürzungen im Etat des Bildungsministeriums um über eine Milliarde Euro, obwohl Familien bereits den Großteil der Bildungskosten selbst tragen und der Staat nur ein Drittel übernimmt. Weil die PISA-Ergebnisse historisch niedrige Kompetenzen zeigen, fordert er mehr Investitionen in Kinder und Bildung. Stattdessen würden Mittel für militärische Zwecke und Schulden verwendet, weshalb er von der Regierung Erklärungen zu Kriegsgefahr, Migrationskosten, Deindustrialisierung und Ausgaben für Brüssel, Kyjiw und Entwicklungsländer verlangt, bevor Kürzungen bei der Zukunft der Kinder akzeptiert werden.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer Beitrag befasst sich mit dem Freiwilligenprogramm kulturweit und der Frage, ob der Staat kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern soll. Bollmann kritisiert, dass der Staat seine Bildungsverpflichtung an private Träger auslagert, weil diese nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen und dadurch einseitige Indoktrination möglich werde. Er verweist auf Artikel 7 Grundgesetz, der das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt, und lehnt den Antrag der Linken deshalb ab. Kritisiert wird eine Verschiebung staatlicher Aufgaben auf NGOs, wodurch die Neutralitätspflicht des Staates umgangen werde.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDer AfD-Antrag fordert die Wiedereinführung des Staatsexamens in der Lehrerbildung, weil die Bologna-Reform mit verkürzten Studiengängen und frei wählbaren Modulen zu einem Qualitätsverlust geführt habe. Bollmann verweist auf sinkende PISA-Leistungen und argumentiert, dass die Kompetenz der Schüler von gut ausgebildeten Lehrern abhänge. Da Bachelorstudenten fachwissenschaftliche Anteile vernachlässigten und pädagogische Seminare bevorzugten, stünden Lehrer in der Oberstufe fachlich schlecht da. Kritisiert wird, dass frühere Forderungen nach dem Staatsexamen ignoriert wurden, und der Redner erwartet eine erneute Ablehnung des Antrags.
- 25. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert die Aufregung um eine angebliche Strafbarkeitslücke bei Deepfakes, weil bestehende Normen wie das Kunsturhebergesetz und der Verleumdungstatbestand ausreichen. Er begründet dies mit der Einstellung eines Verfahrens mangels Beweisen, nicht wegen fehlender Strafbarkeit. Daher lehnt er die Forderung nach einer Klarnamenpflicht als Überwachungsinstrument ab, da Kriminelle sie ohnehin umgehen könnten. Stattdessen fordert der Beitrag, sich realen Vergewaltigungen zuzuwenden, deren Zahl besorgniserregend sei, damit Politik ihre eigentliche Aufgabe erfülle.
- 19. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen und Stellungnahme der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert den neunten Altersbericht der Bundesregierung, weil dieser keine Antworten auf die materielle Unterversorgung älterer Menschen liefere. Er verweist auf eine jährliche Rentenlücke von rund 33 Prozent und die geringe Verbreitung betrieblicher sowie privater Altersvorsorge. Als Ursachen benennt er hohe Lebenshaltungskosten und eine niedrige Wohneigentumsquote, weshalb viele im Berufsleben keine Rücklagen bilden könnten. Deshalb fordert der Beitrag, den Staat auf Kernaufgaben zu reduzieren, Steuern und Abgaben zu senken sowie unnötige Transferzahlungen und ideologische Kosten wie die CO2-Steuer abzuschaffen, damit gerade Bezieher kleiner Renten finanzielle Spielräume gewinnen und Wohneigentum bilden können.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)Gereon Bollmann fordert für die AfD eine Stärkung der Bürgerbeteiligung durch ein neues Petitionsgesetz, weil das bestehende Gesetz 50 Jahre alt sei und andere Länder fortschrittlicher seien. Der Redner begründet dies mit dem Ziel, die Demokratie durch direktere Beteiligung zu beleben, indem Bürger ihre Anliegen unmittelbar in den Bundestag einbringen können. Der Entwurf soll dem Petitionsausschuss neue Rechte verleihen, etwa Zeugen zu laden und Informationen bei Behörden einzuholen, damit Petitionen wirksamer behandelt werden. Er wirbt um ergebnisoffene Beratung ohne kleinliche Kritik, da sonst der Entwurf torpediert würde. Bollmann betont, dass der Petitionsausschuss heute keine Druckmittel hat, um seine Befugnisse durchzusetzen, weshalb Grundrechtseingriffe nötig seien, die nur durch ein Gesetz möglich sind. So soll der Ausschuss auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Informationen einholen können, die zur Amtshilfe verpflichtet sind.