Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und kritisiert, dass Alleinerziehende im Unterhaltsvorschuss das volle Kindergeld abgezogen bekommen, während es beim regulären Kindesunterhalt nur zur Hälfte angerechnet wird. Deshalb fordert er eine Gleichbehandlung, damit die knapp 860.000 betroffenen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Zudem bemängelt er, dass der Staat zu selten Unterhalt von zahlungsfähigen, aber verweigernden Erzeugern zurückholt, weil Behörden zu wenig Daten austauschen und Fristen zu kurz sind. Er plädiert für einen automatischen Datenaustausch zwischen Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Zoll und Finanzamt sowie längere Verjährungsfristen, damit Taten folgen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses für Kinder Alleinerziehender. Heveling betont, dass der Unterhaltsvorschuss eine staatliche Ersatzleistung und keine allgemeine Familienleistung sei, weshalb Forderungen wie die Ausweitung bis zum 25. Lebensjahr, die Streichung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen und die Abschaffung der Bedarfsprüfung abgelehnt werden. Stattdessen will die Union die Rückgriffquote erhöhen, Auskunftspflichten verschärfen und das Kindergeld nur hälftig anrechnen, damit die Verantwortung der Unterhaltsschuldner gestärkt wird und Kinder nicht die Leidtragenden sind. Der Antrag wird abgelehnt.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser aus seiner Sicht nur scheinbar bedürftigen Alleinerziehenden zugutekommt. Er argumentiert, dass der Unterhaltsvorschuss eine vorrangige Sozialleistung sei, die andere Hilfen kürze, sodass kein finanzieller Vorteil entstehe. Zudem warnt er vor einem Pullfaktor durch die Ausweitung auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer und bemängelt fehlende Angaben zu Kosten und Finanzierung. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da der Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt sei und der Staat auf Regressforderungen sitzen bleibe.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und kritisiert, dass Alleinerziehende im Unterhaltsvorschuss das volle Kindergeld abgezogen bekommen, während es beim regulären Kindesunterhalt nur zur Hälfte angerechnet wird. Deshalb fordert er eine Gleichbehandlung, damit die knapp 860.000 betroffenen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Zudem bemängelt er, dass der Staat zu selten Unterhalt von zahlungsfähigen, aber verweigernden Erzeugern zurückholt, weil Behörden zu wenig Daten austauschen und Fristen zu kurz sind. Er plädiert für einen automatischen Datenaustausch zwischen Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Zoll und Finanzamt sowie längere Verjährungsfristen, damit Taten folgen.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, um die Chancen von Kindern Alleinerziehender zu verbessern. Ulle Schauws betont, dass Alleinerziehende, überwiegend Frauen, trotz Vollzeitarbeit stark armutsgefährdet sind, weil Unterhaltszahlungen oft ausbleiben. Kritisiert wird, dass das Kindergeld vollständig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, wodurch die Unterstützung verpufft. Deshalb fordert sie, das Kindergeld nur zur Hälfte anzurechnen, und bemängelt das Vollzugsdefizit bei der Rückholung von Unterhaltsvorschuss, weil säumige Unterhaltspflichtige ohne Konsequenzen bleiben. Zudem verlangt der Beitrag eine echte Steuergutschrift statt Freibetrag sowie vereinfachte Abläufe bei Mehrbedarfen, damit Alleinerziehende schnell entlastet werden.- Wolfgang DahlerCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, der Anspruchsgrenzen ausweiten und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr verlängern will. Er lehnt dies ab, weil die staatliche Hilfe nur überbrücken und nicht dauerhaft elterliche Pflichten ersetzen solle. Zwar sei die Unterstützung mit jährlich über drei Milliarden Euro wichtig für Alleinerziehende und Kinder, doch müssten die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass nur knapp zwanzig Prozent der gezahlten Beträge zurückgeholt werden. Deshalb fordert er effizientere Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Familienkassen und Finanzbehörden, damit Unterhalt konsequenter eingefordert werden kann.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Linken-Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser eine Ausnahmeleistung in eine dauerhafte Finanzierung umwandeln und damit Staatsgeld ohne belastbare Zahlen verteilen würde. Er bezweifelt die Begründung, drei Viertel der Berechtigten erhielten keinen Unterhalt, und verweist auf 3,2 Milliarden Euro Kosten bei geringer Rückholquote. Statt den Steuerzahler zu belasten, müsse der Unterhaltspflichtige unter Druck gesetzt werden. Zudem lehnt er die geplante Streichung der Einschränkungen für Nicht-EU-Ausländer ab, da dies zu unkontrollierten Leistungen führe. Familienpolitik solle Verantwortung und Zusammenhalt stärken, nicht Familien durch Geld ersetzen.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Reform des Unterhaltsvorschusses, weil dieser vor allem auf eine Ausweitung staatlicher Leistungen setze, statt die Verantwortung der Unterhaltspflichtigen konsequent einzufordern. Zwar beschreibe der Antrag das Problem zutreffend, doch die politischen Konsequenzen gingen in die falsche Richtung, da der Staat Verantwortung absichern, aber nicht ersetzen dürfe. Edelhäußer betont, dass Alleinerziehende Außergewöhnliches leisten und Respekt verdienen, während säumige Unterhaltspflichtige bewusst Druck ausübten und ihre Verpflichtung verweigerten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da er dem Problem nicht gerecht werde und die falschen Anreize setze.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas geschaffen und benachteiligte Kinder früher gefördert werden sollen, weil laut PISA die Bildungsergebnisse so schlecht wie nie sind und der Lernerfolg zu stark vom Elternhaus abhängt. Truels Reichardt begründet die Notwendigkeit damit, dass Bildungsungerechtigkeit nicht erst in der fünften Klasse bekämpft werden dürfe, und verweist auf zusätzliche Fachkräfte, gestärkte Fachberatung sowie 9,2 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2034. Kritisiert wird zudem das schleswig-holsteinische Programm EVi, dessen doppelte Sprachstandstests er als unnötig kompliziert ablehnt, indem er eine Harmonisierung durch die neuen Standards fordert. Der Redner verlangt außerdem einen Bildungsgipfel mit jungen Menschen, weil das Gesetz allein nicht ausreiche.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes, damit Alleinerziehende bei Kindergelderhöhungen nicht durch sinkende Vorschüsse benachteiligt werden. Er begrüßt, dass Kürzungen für 94 Prozent der Leistungsberechtigten vom Tisch sind, kritisiert jedoch eine geplante Einkommensgrenze als bürokratisch und falsch, weil sie Kinder bestrafe und Fehlanreize setze. Zudem mahnt der Beitrag wirksamere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Unterhaltspflichtige an, da nur 18 Prozent der Vorschüsse zurückgeholt werden. Kritisiert wird auch, dass die Linke keine Vorschläge macht, wie säumige Väter stärker zur Kasse gebeten werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Alleinerziehende zu entlasten, und verweist auf deren hohe Armutsgefährdung.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Führerscheinerwerbs, die diesen einfacher, moderner und bezahlbarer machen soll, damit junge Menschen im ländlichen Raum unabhängig werden und zur Ausbildung oder Arbeit kommen. Er relativiert die erhofften Kosteneinsparungen von 1000 Euro, weil die tatsächliche Marktentwicklung offen sei. Sicherheitsanforderungen werden erhöht, etwa durch eine Hospitationsfahrt, und der Schutz vor Belästigung im Fahrlehrergesetz verankert, damit insbesondere minderjährige Fahrschüler besser geschützt sind. Kritisiert wird die fehlende Transparenz bei Bestehensquoten, weil Verbraucher sonst hohe Folgekosten nicht einschätzen können. Der Beitrag begründet, dass eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen der Verordnung möglich ist, die die Länder mitgestalten müssen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt verteidigt die Familienpolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen und der Linken. Er kritisiert geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und den Kinderkrankentagen, weil diese vor allem Kinder träfen. Stattdessen fordert er, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, damit Alleinerziehende entlastet werden. Zudem wirbt er für die Familienstartzeit, also vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt, solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, und regt eine Erweiterung für werdende Eltern auf Inseln und Halligen an, um ihnen zu helfen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt bewertet den Regierungsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Er begrüßt die infrastrukturelle Bildungsassistenz, kritisiert jedoch, dass die Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe für alle jungen Menschen aufgegeben wird, weil dadurch Hilfen schlechter und bürokratischer würden. Zudem warnt er vor einem Vorrang von Infrastruktur gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung, da beides nicht austauschbar sei und sonst junge Menschen Schaden nähmen. Deshalb fordert er, dass jedes Kind mit Bedarf weiterhin eine Einzelfallhilfe erhält, und plädiert für mutigere, sozialraumorientierte Budgetlösungen, damit Reformen die Jugendhilfe tatsächlich verbessern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungTruels Reichardt von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Führerscheinreform, die den Zugang zur Mobilität erleichtern und Verfahren modernisieren soll. Er verweist auf den Rückgang der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2750 im Jahr 1991 auf 295 und betont, dass dies auch auf die Fahranfängerausbildung zurückzuführen ist. Der Redner fragt den Minister, wie mehr Flexibilität für Fahrschüler gewährleistet werden kann, ohne die Qualität der Ausbildung und damit die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Damit fordert er eine Antwort, die den erreichten Sicherheitsstandard nicht gefährdet, weil die Zahl der Getöteten weiterhin zu hoch ist.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt fragt die Bundesregierung, anhand welcher konkreten Kriterien und nach welchem Zeitraum sie überprüfen will, ob die Ziele der Reform erreicht wurden. Er nennt dabei ausdrücklich die Verkehrssicherheit und die angesprochenen Kosten als maßgebliche Stichworte. Damit verlangt der Beitrag eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle, weil ohne festgelegte Maßstäbe und Fristen offenbleibt, ob die Reform überhaupt wirkt. Der Redner fordert also Transparenz und Verbindlichkeit bei der Evaluation, indem er nach prüfbaren Indikatoren und einem klaren Zeitrahmen fragt. Die Antwort der Regierung soll zeigen, woran Fortschritt gemessen wird, damit die Öffentlichkeit die Ergebnisse später bewerten kann.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitTruels Reichardt (SPD) begründet in seiner Rede zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, dass der Führerschein für junge Menschen auf dem Land unverzichtbar bleibt, weil er Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Da die Kosten mit rund 3400 Euro sehr hoch sind, fordert er spürbare Kostensenkungen bei gleichbleibend hoher Ausbildungsqualität. Der Beitrag begründet, dass digitale Lernformen, Laienausbildung und Sonderfahrten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden müssen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und inhabergeführte Fahrschulen erhalten werden. Zudem soll mehr Transparenz durch veröffentlichte Preise und Bestehensquoten den Wettbewerb stärken.