Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Reform des Unterhaltsvorschusses

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses, der Anspruchsgrenzen ausweiten und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr verlängern will. Er lehnt dies ab, weil die staatliche Hilfe nur überbrücken und nicht dauerhaft elterliche Pflichten ersetzen solle. Zwar sei die Unterstützung mit jährlich über drei Milliarden Euro wichtig für Alleinerziehende und Kinder, doch müssten die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass nur knapp zwanzig Prozent der gezahlten Beträge zurückgeholt werden. Deshalb fordert er effizientere Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Familienkassen und Finanzbehörden, damit Unterhalt konsequenter eingefordert werden kann.

• Unterhaltsvorschuss
• Anspruchsgrenzen
• Rückholung von Unterhalt
• Verfahrenseffizienz
• Zusammenarbeit der Behörden

Weitere Themen: soziales

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Beitrag behandelt die Anträge der Linken zum Unterhaltsvorschuss, insbesondere die hälftige Anrechnung des Kindergeldes und eine Ausweitung der Leistungen. Der Redner begründet, dass die Reform von 2017 zwar richtig war, aber die Ausgaben auf 3,3 Milliarden Euro gesteigert habe, während nur 585 Millionen Euro zurückgeholt würden. Deshalb fordert er einen besseren Datenaustausch, spezialisierte Rückholstellen und wirksame Sanktionen wie Führerscheinentzug, damit leistungsfähige Eltern ihrer Pflicht nachkommen. Kritisiert wird, dass die Linke eine Finanzierung der hälftigen Kindergeldanrechnung offenlasse und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr ausweiten wolle, was zusätzliche Kosten verursache und die rechtliche Situation Volljähriger verkenne.
• 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenWolfgang Dahler (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Gen Z die Polizei und warnt davor, friedlich Demonstrierende mit Gewalttätern gleichzusetzen, weil mögliche Übergriffe zwar aufgeklärt werden müssten, aber Angriffe auf Beamte ebenso zu benennen seien. Der Beitrag begründet, dass die Forderungen der Jugend nach Bildung, bezahlbarem Wohnen und Zukunftsperspektiven ernst genommen werden müssten, indem man im Austausch bleibe und Systeme wie Rente und Pflege reformiere. Zugleich betont er, dass nicht jede Forderung erfüllt werden könne und eine starke Wirtschaft nötig sei, damit junge Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden.
• 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer CDU/CSU-Abgeordnete äußert sich zu familienpolitischen Anträgen der Grünen und Linken, die Kürzungen ablehnen und Mutterschutz für Selbstständige fordern. Er verweist auf eigene Vorhaben wie das Startchancenprogramm und BAföG-Reformen, betont aber, dass der Sozialstaat nur durch Prioritätensetzung und Eigenverantwortung erhalten werden könne. Deshalb müsse man beim Elterngeld Einsparungen prüfen und beim Unterhaltsvorschuss die Rückholquote verbessern. Für Selbstständige brauche es eine Lösung, wobei deren besondere Risiken und die Finanzierung genau zu prüfen seien, damit der Sozialstaat auch künftig finanzierbar bleibt und Gerechtigkeit gewahrt wird.
• 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeWolfgang Dahler begründet für die CDU/CSU die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe als ersten Zwischenschritt zu einer inklusiven Lösung, weil Einzelfallhilfen wie Schulbegleitungen stark zunehmen, Fachkräfte fehlen und die Kommunen finanziell an ihre Grenzen stoßen. Deshalb sollen infrastrukturelle Regelangebote gestärkt werden, während individuelle Ansprüche erhalten bleiben. Der Redner fordert Bildungsassistenz statt vieler Einzelbegleitungen, damit fest an Schulen eingesetzte Fachkräfte mehrere Kinder unterstützen können. Eine Experimentierklausel soll Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben, indem sie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gemeinsam organisieren. Entscheidend bleibe der individuelle Bedarf, sodass niemand Unterstützung verliert.
• 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenWolfgang Dahler kritisiert den AfD-Antrag, der Masseneinwanderung als entscheidende Ursache der Bildungskrise darstellt, weil die PISA-Studie diese verkürzte Erzählung nicht stützt. Zwar räumt der Redner Herausforderungen durch Zuwanderung ein, doch verweist er auf die gemeinsame Roadmap von Bund und Ländern, damit Mindeststandards gesichert und Leistungsspitzen gestärkt werden. Der Beitrag begründet frühe Hilfen, verbindliche Sprachstandserhebungen mit vier Jahren sowie das Startchancen-Programm damit, dass Förderung bereits vor der Schule ansetzen muss, damit aus kleinen Rückständen keine großen werden und jedes Kind erfolgreich starten kann.
• 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztWolfgang Dahler (CDU/CSU) betont, dass Familien zu stärken und Kinder zu fördern ein gemeinsamer Auftrag sei, wobei sparsamer Umgang mit Steuergeld nicht über dem Kindeswohl stehe. Weil frühe Lebensjahre entscheidend sind, will er die Frühen Hilfen stärken. Der Redner unterstützt den Unterhaltsvorschuss, fordert aber, dass Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht genommen werden, damit geleistete Vorschüsse zurückgefordert werden. Beim Elterngeld kündigt er einen Gesetzentwurf an, der Partnerschaftlichkeit und Digitalisierung fördert. Die Grünenanträge lehnt er ab, weil sie finanziell überzogen seien und Gerechtigkeitsfragen vernachlässigten. Auch in der Bildungspolitik sieht er Nachholbedarf und verweist auf das Qualitätsentwicklungsgesetz.
• 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Wolfgang Dahler betont in seiner Rede die zentrale Rolle des Petitionsausschusses, der das Grundrecht aus Artikel 17 mit Leben fülle, indem er allen Bürgern unabhängig von Einfluss oder Sichtbarkeit eine Stimme gebe. Der Beitrag begründet, dass Petitionen frühzeitig gesellschaftliche Themen aufgreifen und dem Parlament zeigen, was die Menschen bewegt. Als Beispiele nennt er den Jugendschutz im Internet und ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren, die öffentlich beraten wurden. Zudem kritisiert er das zu niedrige Quorum von 30.000 Mitzeichnern und wirbt dafür, das offizielle Petitionsverfahren gegenüber privatwirtschaftlichen Plattformen zu stärken, weil nur hier ein geordnetes Verfahren mit öffentlicher Beratung existiere.
• 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenWolfgang Dahler verteidigt in der Aktuellen Stunde, dass staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, weil Kreise, Städte und Gemeinden unter wachsenden Aufgaben, steigenden Standards und knappen Haushalten leiden. Der Beitrag begründet dies mit der dynamischen Kostenentwicklung und dem demografischen Wandel, weshalb der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden müsse, indem Strukturen reformiert und Bürokratie abgebaut werden. Kritisiert wird die Skandalisierung vertraulicher Beratungen auf Arbeitsebene, da Demokratie geschützte Räume des Nachdenkens brauche, damit Reformen wie die SGB-VIII-Reform sachlich im Parlament entschieden werden können.