Außenpolitik

Anlässlich des 250.

Anlässlich des 250-jährigen Bestehens der USA würdigt der Redner die amerikanische Demokratie, die Bürgerkrieg und Krisen überstand und Deutschland befreite.

Anlässlich von 250 Jahren USA betont die Rednerin, dass die Unabhängigkeitserklärung mit dem Satz von der Zustimmung der Regierten als Legitimitätsquelle bis heute gültig sei, weil der Staat Diener des Volkes sein müsse und nicht Selbstzweck.

Anlässlich von 250 Jahren USA würdigt der Redner die Staatsgründung als einzigartig und besonders mutig, weil die Freiheit erkämpft werden musste und statt einer Monarchie eine neue Verfassungsordnung geschaffen wurde, auf der eine ungebrochene Linie bis zum heutigen Kongress und Präsidenten beruht.

Anlässlich 250 Jahren USA ehrt die Abgeordnete der Linken nicht die Regierung, sondern die Menschen, die die Ideale der Unabhängigkeitserklärung verteidigen, weil niemand über dem Gesetz stehen dürfe.

Der Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle.

In der Aktuellen Stunde fordert der AfD-Abgeordnete Keuter, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden, weil die Bundesregierung mit Milliardenhilfen, Waffenlieferungen und Sanktionen deutschen Wohlstand und Sicherheit gefährde, ohne dem Frieden näherzukommen.

Knut Abraham von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf dafür, dass sie erst jetzt eine Eskalation im Ukrainekrieg beklage, obwohl sie frühere russische Aggressionen wie die Krim-Besetzung oder Angriffe auf Wohnhäuser und Mariupol nicht verurteilt habe.

In der Aktuellen Stunde widerspricht der Grünen-Abgeordnete der AfD, die Deutschland als Nicht-Kriegspartei im Ukrainekrieg darstellt.

In der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle keine Kriegspartei im Ukrainekrieg sein, kritisiert die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur die AfD scharf.

Der Beitrag befasst sich mit Flucht, Vertreibung und Aussöhnung 80 Jahre danach und begründet, dass das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn ein möglicher Meilenstein war, weil mutige tschechische Bürger die deutsche Vergangenheit und Untaten nicht verdrängen wollten, was jedoch Widerstand in der tschechischen Politik auslöste.

Der Redner fordert eine Stärkung der Europäischen Union durch mehr Handelsabkommen mit Partnern, die freien Handel, offene Grenzen und niedrige Zölle teilen, weil die Zahl solcher Länder zuletzt nicht zugenommen hat und große Wirtschaftsräume in Südostasien und Südamerika diese Werte mit Europa teilen.

Der Redner berichtet von aussenpolitischen Bemuehungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Der Beitrag berichtet über Beratungen im E3-Format mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland zur Unterstützung der Ukraine und einer möglichen diplomatischen Lösung.

Sara Nanni von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, weshalb die Taliban, die zwischen 2001 und 2009 als Feinde bekämpft wurden, nun von Friedrich Merz hofiert werden.

Sara Nanni kritisiert die Bundesregierung für die Normalisierung der Taliban.

Jürgen Hardt von der CDU/CSU stellt in der Befragung der Bundesregierung fest, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland wirkt, das Sanktionssystem jedoch Lücken aufweist, insbesondere durch die Schattenflotte.

Jürgen Hardt betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland unter dem Bundeskanzler zur führenden Unterstützungsnation der Ukraine geworden ist, weshalb die gemeinsame Strategie darauf zielt, die Ukraine militärisch so zu stärken, dass Putin eine Niederlage in Kauf nehmen muss und über einen fairen Frieden verhandelt.

Jürgen Hardt betont in seiner Rede zum Europäischen Rat am 18./19.

Siemtje Möller begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 18./19.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur russischen Eskalation im Ukrainekrieg, dass Russland mit verstärktem Terror auf militärische Rückschläge reagiere.

Der Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie dort Russland die Hand reichen und neue wirtschaftliche Abhängigkeiten anstreben.

Der AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in der Aktuellen Stunde die Haltung der Regierungskoalition zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als respektable Konkurrenz zu Davos verteidigt.

Der Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als Propagandabühne des Kreml bezeichnet, weil die AfD damit deutsche und europäische Interessen verrate, statt Frieden zu fördern.

Robin Wagener kritisiert in der Aktuellen Stunde die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil diese sich als Propagandaverstärker für Putin einspannen ließen und gegen deutsche Interessen arbeiteten.

Der Redner bewertet die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als enttäuschend und blamabel, aber nicht als Katastrophe.

Der Beitrag behandelt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus folgenden außenpolitischen Konsequenzen.

Stefan Keuter bezeichnet das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat als diplomatische Blamage und Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens.

Der Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Deborah Düring kritisiert die mangelnde Selbstkritik der Regierung nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat und fordert eine ernsthafte Fehleranalyse, weil Doppelstandards im Völkerrecht, etwa gegenüber den USA und Israel, sowie die leise Kritik an deren Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen.

Der Redner Alexander Throm kritisiert die Fragestellung der Grünen zur Zusammenarbeit mit den Taliban als scheinheilig, weil die Ampelregierung selbst den ersten Flug über Katar organisiert und sich anderer bedient habe, um mit den Taliban zu verhandeln.

Die Rede kritisiert die Zusammenarbeit europäischer Mitgliedstaaten mit den islamistischen Taliban, weil diese nach Ansicht der Rednerin einen verheerenden Verrat an allen afghanischen Frauen und Mädchen darstellt.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Filiz Polat die geplante Zusammenarbeit mit den Taliban, weil die 2021 von der EU festgelegten Bedingungen für einen Dialog – Menschenrechte, humanitärer Zugang und Terrorismusbekämpfung – bislang unerfüllt blieben.

Maja Wallstein würdigt den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als Grundlage der heutigen deutsch-polnischen Freundschaft, weil er Grenzen ihren trennenden Charakter nahm und das Deutsch-Polnische Jugendwerk ermöglichte, wodurch grenzüberschreitende Begegnungen und Biografien entstanden.

Anlässlich der vereinbarten Debatte zu 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen kritisiert der Redner, dass das Verhältnis derzeit so schlecht sei wie lange nicht, obwohl viele persönliche Kontakte, polnische Zuwanderer und deutsch-polnische Ehen existierten.

Paul Ziemiak betont in seiner Rede zum 35.

Anlässlich 35 Jahren Nachbarschaftsvertrag erinnert die Rednerin an Polens Vorreiterrolle beim Ende des Eisernen Vorhangs und an die deutsche Verantwortung, weil die Wiedervereinigung ohne die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nicht möglich gewesen wäre.

Katrin Göring-Eckardt würdigt in der vereinbarten Debatte 35 Jahre deutsch-polnische Beziehungen als Vertrauensbeweis nach den Naziverbrechen, weshalb sie Dankbarkeit und Verpflichtung betont.

Der Beitrag befasst sich mit den grundlegenden Prämissen der Rüstungskontrollpolitik und analysiert das Iranabkommen sowie das Agreed Framework, weil beide Vereinbarungen latente Proliferation lediglich einhegten, anstatt sie dauerhaft zu lösen.

Der Beitrag behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2025, der die Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur durch nukleare Aufrüstung, neue Konflikträume und autonome Waffensysteme beschreibt.

Der Abgeordnete Ernst begründet den Jahresbericht 2024 zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem veränderten Sicherheitsumfeld seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2, weil er auf einer Lüge basiere und die Ukraine fälschlich als Täter darstelle, obwohl Russland die Gaslieferungen gestoppt habe.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines damit, dass die Bundesregierung und die Altparteien keinen Aufklärungswillen zeigten und deutsche Souveränität nicht verteidigten.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream, weil die Pipelines ein schwerer Fehler der deutschen Außenpolitik waren und der Stopp durch Robert Habeck viel zu spät kam.

Ina Latendorf von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream ab, weil dieser nur populistischen Wahlkampf bezwecke und keine Aufklärung.

Hendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab.

Siegfried Walch (CDU/CSU) spricht zur letzten Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung, die 2026 endet und ab 2027 einen geordneten Abzug vorsieht.

Die Rede von Derya Türk-Nachbaur behandelt die Lage im Sudan und die Berliner Prinzipien.

Die Rede thematisiert die verheerende humanitäre Lage im Sudan, wo seit drei Jahren der schlimmste humanitäre Krieg der Gegenwart tobt, weil Hunger als Waffe eingesetzt und sexualisierte Gewalt systematisch als Strategie verübt wird.

Der Redner verteidigt die Praxis der Bundesregierung, Waffenlieferungen anhand außenpolitischer Interessen und internationaler Verpflichtungen genau zu prüfen und parlamentarisch kontrollieren zu lassen, weil pauschale Schuldzuweisungen dem Sudan-Konflikt nicht gerecht werden.

Der Redner verteidigt die Berliner Sudan-Konferenz als wichtigen Schritt, weil sie 55 Staaten zusammenbrachte und 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe mobilisierte, davon 232 Millionen aus Deutschland.

Die Rednerin kritisiert, dass Deutschland durch Rüstungsexporte zur Eskalation brutaler Gewalt in Konfliktregionen wie dem Sudan und dem Gazastreifen beiträgt.

In der vereinbarten Debatte zur Situation im Sudan kritisiert Vinzenz Glaser die Bundesregierung scharf.

Der Beitrag würdigt die Sudan-Konferenz mit 1,5 Milliarden Euro Zusagen und der Einbindung der Zivilgesellschaft als Erfolg, fordert aber, dass die Bundesregierung als ehrlicher Vermittler den Quintett-Prozess stärkt, weil der Krieg täglich eskaliert und Kriegsverbrechen sowie Hunger als Waffe zunehmen.

Der Beitrag von Reem Alabali Radovan befasst sich mit der Unterstützung für Oppositionelle und die Zivilgesellschaft in Tansania.

Die Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung gezielt Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Tansania fördert, insbesondere den Zugang zum Recht, die Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt.

Die Abgeordnete Reem Alabali Radovan äußerte große Besorgnis über die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania, einschließlich transnationaler Repressionen.

Die Rednerin Reem Alabali Radovan betont in ihrer Antwort auf die Befragung der Bundesregierung das klare Bekenntnis zum Völkerrecht und zur internationalen Ordnung, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten.

Die Rednerin erklärt, dass der Rückzug der USA Deutschland und die EU in eine neue, wichtige Position bringt, die sie nicht kompensieren können, weil das amerikanische Engagement zu stark war.

In der Befragung der Bundesregierung erklärt die Rednerin, dass eine bestimmte Frage nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, weil sie ausschließlich für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig ist.

Die Rednerin Reem Alabali Radovan stellt zusätzliche Vorhaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine vor.

Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine ist.

Die Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit Monaten intensiv vorantreibt, indem sie Instrumente wie den Wirtschaftstag vor Regierungsverhandlungen einsetzt und Vergabeverfahren so gestaltet, dass deutsche und europäische Unternehmen stärker zum Zuge kommen.

Maren Kaminski von der Linken knüpft an die Debatte zur Lage in Tansania an und fragt die Bundesregierung, ob sie ein Aufnahmeprogramm für Oppositionelle und bedrohte Journalistinnen und Journalisten plant.

In der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Denis Pauli eine Nachfrage zur Ukraine an die Bundesministerin.

Der Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur besonders durch hybride Angriffe gefährdet sind, die unterhalb der Eskalationsschwelle bleiben und schwer zuzuordnen sind.

Der Beitrag begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel Teil der globalen kritischen Infrastruktur sind und Angriffe darauf bereits Realität sind, weshalb nationale, europäische und internationale Schutzmaßnahmen nötig sind.

Der Beitrag behandelt den Antrag von CDU/CSU und SPD zu einer strategischen Kabeldiplomatie, die beschädigte Daten- und Stromkabel schützen soll.

Deborah Düring kritisiert den Koalitionsantrag zur Kabeldiplomatie als verspätet und unzureichend, weil er die Bekämpfung der russischen Schattenflotte nur erwähnt, ohne Taten folgen zu lassen.

Markus Frohnmaier kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als Symptombekämpfung, weil die Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines weggeschaut und Deutschland strategisch geschwächt habe.

Der Redner spricht über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf europäischer Ebene für die Ukraine und betont, dass die regelbasierte Ordnung für eine so internationalisierte Volkswirtschaft wie die deutsche von existenzieller Bedeutung ist.

In der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Thorsten Frei Stellung zu den Ergebnissen der jüngsten Regierungskonsultationen.

In der Befragung der Bundesregierung begründet Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion die Unterstützung der Ukraine mit dem ureigensten Interesse Deutschlands, weil es nicht allein um die Ukraine gehe, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt.

Der Redner betont, dass die Unterstützung der Ukraine durch abgestimmte europäische Maßnahmen gewährleistet wird, damit ein 90-Milliarden-Euro-Kredit schnell fließen kann und das 20.

Der Redner weist eine Unterstellung gegenüber dem BND mit Nachdruck zurück und betont, dass der Auslandsnachrichtendienst herausragend gute Arbeit leiste.

Kerstin Vieregge von der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der langfristigen Unterstützung der Ukraine, weil das Bundeskanzleramt eine abgestimmte und tragfähige Hilfe gewährleisten soll, die mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands im Einklang steht.

Der CDU-Politiker Johannes Volkmann begründet in der Aktuellen Stunde zur militärischen Eskalation im Libanon die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der historischen Friedensfähigkeit in Nahost, weil Ägypten, Jordanien und die Abraham-Abkommen dies belegten.

Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi behandelt die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon, weil über eine Million Menschen vor israelischen Angriffen fliehen und das Land nach Jahren der Krise am Limit ist.

Der Redner beklagt, dass der Libanon einst als Vorbild religiöser Vielfalt galt, jedoch durch Bürgerkrieg und externe Einflussnahme zum Spielball geopolitischer Interessen wurde, weshalb staatliche Strukturen zerfielen und Flucht sowie Instabilität zunahmen.

Ellen Demuth schildert im Bundestag die eskalierende Lage im Libanon, wo über eine Million Menschen, vor allem Schiiten aus dem Südlibanon, in christlich geprägte Gebiete geflohen sind, weshalb Unruhen bis hin zu einem Bürgerkrieg drohen.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Lea Reisner die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zur militärischen Eskalation und humanitären Notlage im Libanon, weil diese durch Waffenlieferungen an Israel, US-Basen und Aufrüstung Kriege unterstütze, statt Diplomatie zu betreiben.

Tobias Winkler begrüßt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, weil er ein wichtiges Thema in die Debatte einbringt.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, die als Instrument aggressiver Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie gilt.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte scharf.

Der Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte.

In der Aktuellen Stunde zum Wahlsieg in Ungarn kritisiert der AfD-Abgeordnete die Union scharf dafür, dass sie sich über den Erfolg eines ausländischen Parteifreundes freut, anstatt sich um die drängenden Probleme in Deutschland zu kümmern.

Maximilian Krah kritisiert in der Aktuellen Stunde zum ungarischen Wahlergebnis die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang, weil Péter Magyar unberechenbar sei und eine Ukraine-Finanzierung von 90 Milliarden Euro geplant sei, die Wählerinnen und Wähler bei anstehenden Landtagswahlen bestrafen würden.

Der Redner erinnert an die Grenzöffnung Ungarns 1989, die als mutiger Beitrag zur deutschen Einheit gewürdigt wird, und sieht nach der Wahl in Budapest die Chance für einen Neuanfang, weil Ungarn sich wieder Europa zuwenden wolle; deshalb fordert er, die Beziehungen zu beleben, insbesondere durch das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, das den Austausch junger Menschen fördert, und indem er die historische Verbundenheit betont.

Die AfD-Rednerin verteidigt Orbáns Bilanz mit Zahlen zu Wirtschaft, Kriminalität, Energie und Migration, weil sie seine Politik als erfolgreich darstellt.

Helge Limburg von den Grünen richtet eine Frage an die Bundesregierung zu möglichen digitalen Sanktionen der USA gegen deutsche Staatsanwälte und Richter.