Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
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Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Ukraine-Krieg, AfD-Abgeordnete beim St. Petersburger Wirtschaftsforum
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als Propagandabühne des Kreml bezeichnet, weil die AfD damit deutsche und europäische Interessen verrate, statt Frieden zu fördern. Er wirft der Partei vor, sich als patriotisch zu inszenieren, während sie in Wahrheit nützliche Idioten für Russland sei und die Narrative Putins teile. Angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung fordert er ernsthafte Verhandlungen statt Propaganda. Zudem greift er Björn Höcke scharf an, dessen völkische Thesen er als peinlich und gefährlich für Deutschland wertet, weshalb er die AfD insgesamt als Bedrohung darstellt.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Florian HahnCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen und die Souveränität der Ukraine preisgeben. Er betont, dass Russland wirtschaftlich unter Sanktionen leidet und der Krieg zunehmend auf russisches Territorium zurückwirkt. Die Ukraine verteidige sich völkerrechtlich legitim, auch mit Angriffen auf russische Infrastruktur. Verhandlungen scheiterten an Putin, während die Ukraine gesprächsbereit sei. Die Rede fordert ein Ende der russischen Aggression und stellt sich klar an die Seite der Ukraine.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier verteidigt seine Reise zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum als Wahrnehmung deutscher Interessen, weil eine deutsche Regierung zuerst dem eigenen Volk verpflichtet sei. Er begründet dies mit der wirtschaftlichen Abwärtsspirale durch hohe Energiekosten, die er auf Energiewende, Atomausstieg und die von Berlin und Brüssel verhängten Sanktionen zurückführt, weshalb energieintensive Betriebe abwanderten und China die Lücke fülle. Kritisiert wird die Doppelmoral der Union, die Gespräche mit anderen Machthabern als Realpolitik bezeichne, den Dialog mit Russland aber als Landesverrat. Der Beitrag fordert Gesprächsfähigkeit als Voraussetzung für Frieden und beklagt Deutschlands diplomatische Isolation.
Ralf StegnerSPDDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie sich damit für russische Propaganda einspannen ließen und deutsche Interessen verrieten. Er stellt seine eigenen vertraulichen Gespräche in den USA als seriöse Außenpolitik gegenüber, die Gesprächskanäle offenhalte, ohne deutsche Positionen aufzugeben. Kritisiert wird, dass die AfD kein Wort zum Krieg, zu Toten oder Kriegsverbrechen verliere und den Auftritt dennoch als deutsches Interesse verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse und ein Fünf-Punkte-Plan europäische Politik stärke, damit der Krieg ende.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland und die Teilnahme an einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Der Beitrag wirft der Partei vor, als politischer Handlanger Putins deutsche Sicherheitsinteressen zu verraten, indem sie die Ukraine nicht unterstützt und Sanktionen ablehnt. Dadurch stärke sie den Aggressor und gefährde Europas Sicherheit, weshalb die Rednerin von einem Muster der Kreml-Nähe spricht. Zudem profitiere die AfD von russischer Desinformation. Mihalic fordert deshalb, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht und sich Autokraten entgegenstellt, damit deutsche Interessen geschützt bleiben.- Desiree BeckerLinkeDie Linke kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil diese Nähe zu Putin zeige und die AfD als militaristische Partei entlarve, die Frieden nur als Feigenblatt nutze. Becker fordert die Union auf, ein Parteiverbotsverfahren vorzubereiten, damit demokratische Mehrheiten organisiert werden. Zugleich bemängelt sie die fehlende Diplomatie der Bundesregierung im Ukrainekrieg: Statt Verhandlungen, humanitärer Korridore und Gefangenenaustausche setze man auf Aufrüstung und Waffenlieferungen. Deutschland müsse endlich einen Unterhändler benennen und auch mit China sprechen, damit der Krieg nicht weiter eskaliert.
Knut AbrahamCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die AfD scharf für ihre Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit nach seiner Darstellung russische Propaganda unterstützt und die Kriegskasse des Aggressors füllt, statt dem überfallenen Opfer zu helfen. Er wirft der Partei vor, Gesprächskanäle und nationale Interessen zu missbrauchen, indem sie sich nicht klar von Propagandathesen distanziert und billige Energie als Lockmittel nutzt. Zudem bemängelt er die Nähe zu antisemitischen Gruppierungen, wodurch die AfD gegen deutsche Interessen handle und moralisch unglaubwürdig werde.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré rechtfertigt seine Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum und weitere Gesprächsreisen, weil die Bundesregierung ihre diplomatischen Aufgaben nicht wahrnehme und Deutschland dadurch international isoliert werde. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Friedensdiplomatie betreibe und sich aus wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zurückziehe, wodurch Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Beitrag begründet die Reisen damit, dass andere Länder die vormals deutschen Geschäfte übernähmen und Deutschland ein Vakuum hinterlasse. Er fordert eine Zusammenarbeit mit Russland und preiswerte Energieimporte, um Frieden und Wohlstand zu sichern.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum scharf, weil sie sich dadurch als Handlanger von Putins Regime instrumentalisieren ließen. Er begründet dies mit einem Muster aus Wahlbeobachterreisen, Kontakten zu prorussischen Netzwerken und Propaganda gegen die Ukraine. Kritisiert wird, dass die AfD Abhängigkeit als Entlastung und Erpressbarkeit als Pragmatismus verkaufe, indem sie alte Gaslieferungen als Lösung darstelle. Dadurch werde Deutschland erneut erpressbar, was Bürger, Unternehmen und Kommunen bezahlen müssten. Der Beitrag fordert echte Souveränität durch erneuerbare Energien, europäische Netze und sichere Lieferketten.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert in der Aktuellen Stunde die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil diese sich als Propagandaverstärker für Putin einspannen ließen und gegen deutsche Interessen arbeiteten. Der Beitrag entlarvt die Reise als Schmierentheater, indem er die AfD als Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern bezeichnet. Zugleich wirft er der Koalition Untätigkeit vor, da sie keine wirksamen Maßnahmen wie Taurus-Lieferungen oder Sanktionen ergreife, damit der Druck auf Russland steige und Friedensverhandlungen möglich würden. Deshalb fordert er, den Krieg endlich zu beenden.- Philipp AmthorCDUDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als Propagandabühne des Kreml bezeichnet, weil die AfD damit deutsche und europäische Interessen verrate, statt Frieden zu fördern. Er wirft der Partei vor, sich als patriotisch zu inszenieren, während sie in Wahrheit nützliche Idioten für Russland sei und die Narrative Putins teile. Angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung fordert er ernsthafte Verhandlungen statt Propaganda. Zudem greift er Björn Höcke scharf an, dessen völkische Thesen er als peinlich und gefährlich für Deutschland wertet, weshalb er die AfD insgesamt als Bedrohung darstellt.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in der Aktuellen Stunde die Haltung der Regierungskoalition zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als respektable Konkurrenz zu Davos verteidigt. Er begründet dies damit, dass Schwellenländer und Golfstaaten sich von der westlichen Werte- und Sanktionsdiktatur abwenden und Russland sich strategisch auf den Globalen Süden ausrichtet. Deshalb warnt er vor einer dauerhaften Abkopplung Deutschlands von Rohstoffquellen und kritisiert die halbherzige Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Forum rechtfertigt er als Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und fordert einen Kurswechsel hin zu friedlichen Beziehungen zu Russland.
Johannes VolkmannCDUDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie dort Russland die Hand reichen und neue wirtschaftliche Abhängigkeiten anstreben. Er verweist auf Landesverratsfälle in der AfD-Fraktion und betont, dass deutscher Wohlstand auf Völkerrecht und Vertragstreue beruhe, nicht auf russischem Gas. Ausführlich schildert er die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und russische Verbrechen wie Kinderverschleppung und die Zerstörung Mariupols. Kritisiert wird, dass Appeasement Putins Imperialismus stärke, weshalb Investitionen in Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine gerechtfertigt seien.
Siegfried WalchCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur russischen Eskalation im Ukrainekrieg, dass Russland mit verstärktem Terror auf militärische Rückschläge reagiere. Er fordert, dass Europa und Deutschland bei möglichen Friedensverhandlungen eine aktive Rolle einnehmen, weil Putin nur aus einer Position der Stärke verhandele. Deshalb müsse die Ukraine weiter entschlossen unterstützt werden, denn dies sei nicht nur moralisch geboten, sondern liege im deutschen Sicherheitsinteresse. Zudem müsse Deutschland selbst verteidigungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner sein, damit Frieden in Europa gesichert werde.
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- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Beitrag behandelt Nachhaltigkeit als Leitprinzip moderner Politik, das ökologische, ökonomische, soziale und sicherheitspolitische Dimensionen verbindet. Amthor begründet dies mit der historischen Situation und der Verantwortung für künftige Generationen, weshalb langfristiges Denken und generationengerechte Entscheidungen nötig seien. Er betont, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze darstellen, sondern Innovationen antreiben. Zudem verweist er auf den Aktionsplan der Bundesregierung mit fünf Handlungsfeldern und 20 Missionen, der Nachhaltigkeitspolitik konkreter und bürgernäher machen soll, damit Akzeptanz entsteht und Zuversicht statt Ängste gefördert wird.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zu Reallaboren gegen Kritik der Opposition und betont, dass die Erprobung im Rahmen des Grundgesetzes erfolgt und kein Schritt zu einer autoritären Regierung sei. Er lobt die Koalitionsarbeit und hebt die neue allgemeine Erprobungsklausel zur Abweichung vom Verfahrensrecht als Novum hervor. Auf die Zwischenfrage zu Net Zero Valleys erklärt er, dass das Gesetz bewusst allgemein und nicht regionsspezifisch angelegt sei, weil es um ein bundesweites Anwendungsfeld gehe. Der Beitrag begründet den Paradigmenwechsel hin zu einer Erprobungsgesetzgebung, indem er betont, dass Regelungen erst ausprobiert und dann verbessert werden sollen, damit Innovationen in Deutschland gefördert werden.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturPhilipp Amthor kritisiert den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin als reine Wahlkampfinszenierung, weil dieser die realen Sorgen der Region für Moskau-freundliche Propaganda missbrauche. Er betont, dass nicht die Bundesregierung, sondern der Betreiber die Stilllegung beschlossen habe, da es keine wirtschaftliche Alternative gab. Amthor fordert eine seriöse Standortentwicklung statt Verunsicherung, indem er konkrete Fragen zu Wärmeabnahme, Betrieb und Kosten stellt. Zudem verurteilt er die AfD-Darstellung, die Ukraine kollektiv für die Nord-Stream-Sabotage verantwortlich zu machen, als perfide und rechtsstaatswidrig, da sie aus Strafverfolgung Sippenhaft mache.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin, indem er mehrere Falschbehauptungen zurückweist. Er betont, dass die Nutzung von Nord Stream 2 nichts mit dem Rückbau der KWK-Anlage zu tun habe, weshalb der Vorwurf technisch falsch sei. Zudem kritisiert er, die Bundesregierung verschenke nichts, sondern es handle sich um eine unternehmerische Entscheidung, bei der die Bundeshaushaltsordnung nur die Beteiligungsführung betreffe und keinen Verfügungscharakter habe. Schließlich wirft er der AfD vor, zivile Opfer in der Ukraine mit inhaftierten Tätern gleichzusetzen, was er als unverschämt bezeichnet.
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