Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
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Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Ukraine-Krieg, AfD-Abgeordnete beim St. Petersburger Wirtschaftsforum
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie sich damit für russische Propaganda einspannen ließen und deutsche Interessen verrieten. Er stellt seine eigenen vertraulichen Gespräche in den USA als seriöse Außenpolitik gegenüber, die Gesprächskanäle offenhalte, ohne deutsche Positionen aufzugeben. Kritisiert wird, dass die AfD kein Wort zum Krieg, zu Toten oder Kriegsverbrechen verliere und den Auftritt dennoch als deutsches Interesse verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse und ein Fünf-Punkte-Plan europäische Politik stärke, damit der Krieg ende.
Weitere Themen: europa · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Florian HahnCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen und die Souveränität der Ukraine preisgeben. Er betont, dass Russland wirtschaftlich unter Sanktionen leidet und der Krieg zunehmend auf russisches Territorium zurückwirkt. Die Ukraine verteidige sich völkerrechtlich legitim, auch mit Angriffen auf russische Infrastruktur. Verhandlungen scheiterten an Putin, während die Ukraine gesprächsbereit sei. Die Rede fordert ein Ende der russischen Aggression und stellt sich klar an die Seite der Ukraine.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier verteidigt seine Reise zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum als Wahrnehmung deutscher Interessen, weil eine deutsche Regierung zuerst dem eigenen Volk verpflichtet sei. Er begründet dies mit der wirtschaftlichen Abwärtsspirale durch hohe Energiekosten, die er auf Energiewende, Atomausstieg und die von Berlin und Brüssel verhängten Sanktionen zurückführt, weshalb energieintensive Betriebe abwanderten und China die Lücke fülle. Kritisiert wird die Doppelmoral der Union, die Gespräche mit anderen Machthabern als Realpolitik bezeichne, den Dialog mit Russland aber als Landesverrat. Der Beitrag fordert Gesprächsfähigkeit als Voraussetzung für Frieden und beklagt Deutschlands diplomatische Isolation.
- Ralf StegnerSPDDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie sich damit für russische Propaganda einspannen ließen und deutsche Interessen verrieten. Er stellt seine eigenen vertraulichen Gespräche in den USA als seriöse Außenpolitik gegenüber, die Gesprächskanäle offenhalte, ohne deutsche Positionen aufzugeben. Kritisiert wird, dass die AfD kein Wort zum Krieg, zu Toten oder Kriegsverbrechen verliere und den Auftritt dennoch als deutsches Interesse verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse und ein Fünf-Punkte-Plan europäische Politik stärke, damit der Krieg ende.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland und die Teilnahme an einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Der Beitrag wirft der Partei vor, als politischer Handlanger Putins deutsche Sicherheitsinteressen zu verraten, indem sie die Ukraine nicht unterstützt und Sanktionen ablehnt. Dadurch stärke sie den Aggressor und gefährde Europas Sicherheit, weshalb die Rednerin von einem Muster der Kreml-Nähe spricht. Zudem profitiere die AfD von russischer Desinformation. Mihalic fordert deshalb, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht und sich Autokraten entgegenstellt, damit deutsche Interessen geschützt bleiben.- Desiree BeckerLinkeDie Linke kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil diese Nähe zu Putin zeige und die AfD als militaristische Partei entlarve, die Frieden nur als Feigenblatt nutze. Becker fordert die Union auf, ein Parteiverbotsverfahren vorzubereiten, damit demokratische Mehrheiten organisiert werden. Zugleich bemängelt sie die fehlende Diplomatie der Bundesregierung im Ukrainekrieg: Statt Verhandlungen, humanitärer Korridore und Gefangenenaustausche setze man auf Aufrüstung und Waffenlieferungen. Deutschland müsse endlich einen Unterhändler benennen und auch mit China sprechen, damit der Krieg nicht weiter eskaliert.
Knut AbrahamCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die AfD scharf für ihre Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit nach seiner Darstellung russische Propaganda unterstützt und die Kriegskasse des Aggressors füllt, statt dem überfallenen Opfer zu helfen. Er wirft der Partei vor, Gesprächskanäle und nationale Interessen zu missbrauchen, indem sie sich nicht klar von Propagandathesen distanziert und billige Energie als Lockmittel nutzt. Zudem bemängelt er die Nähe zu antisemitischen Gruppierungen, wodurch die AfD gegen deutsche Interessen handle und moralisch unglaubwürdig werde.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré rechtfertigt seine Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum und weitere Gesprächsreisen, weil die Bundesregierung ihre diplomatischen Aufgaben nicht wahrnehme und Deutschland dadurch international isoliert werde. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Friedensdiplomatie betreibe und sich aus wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zurückziehe, wodurch Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Beitrag begründet die Reisen damit, dass andere Länder die vormals deutschen Geschäfte übernähmen und Deutschland ein Vakuum hinterlasse. Er fordert eine Zusammenarbeit mit Russland und preiswerte Energieimporte, um Frieden und Wohlstand zu sichern.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum scharf, weil sie sich dadurch als Handlanger von Putins Regime instrumentalisieren ließen. Er begründet dies mit einem Muster aus Wahlbeobachterreisen, Kontakten zu prorussischen Netzwerken und Propaganda gegen die Ukraine. Kritisiert wird, dass die AfD Abhängigkeit als Entlastung und Erpressbarkeit als Pragmatismus verkaufe, indem sie alte Gaslieferungen als Lösung darstelle. Dadurch werde Deutschland erneut erpressbar, was Bürger, Unternehmen und Kommunen bezahlen müssten. Der Beitrag fordert echte Souveränität durch erneuerbare Energien, europäische Netze und sichere Lieferketten.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert in der Aktuellen Stunde die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil diese sich als Propagandaverstärker für Putin einspannen ließen und gegen deutsche Interessen arbeiteten. Der Beitrag entlarvt die Reise als Schmierentheater, indem er die AfD als Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern bezeichnet. Zugleich wirft er der Koalition Untätigkeit vor, da sie keine wirksamen Maßnahmen wie Taurus-Lieferungen oder Sanktionen ergreife, damit der Druck auf Russland steige und Friedensverhandlungen möglich würden. Deshalb fordert er, den Krieg endlich zu beenden.
Philipp AmthorCDUDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als Propagandabühne des Kreml bezeichnet, weil die AfD damit deutsche und europäische Interessen verrate, statt Frieden zu fördern. Er wirft der Partei vor, sich als patriotisch zu inszenieren, während sie in Wahrheit nützliche Idioten für Russland sei und die Narrative Putins teile. Angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung fordert er ernsthafte Verhandlungen statt Propaganda. Zudem greift er Björn Höcke scharf an, dessen völkische Thesen er als peinlich und gefährlich für Deutschland wertet, weshalb er die AfD insgesamt als Bedrohung darstellt.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in der Aktuellen Stunde die Haltung der Regierungskoalition zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als respektable Konkurrenz zu Davos verteidigt. Er begründet dies damit, dass Schwellenländer und Golfstaaten sich von der westlichen Werte- und Sanktionsdiktatur abwenden und Russland sich strategisch auf den Globalen Süden ausrichtet. Deshalb warnt er vor einer dauerhaften Abkopplung Deutschlands von Rohstoffquellen und kritisiert die halbherzige Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Forum rechtfertigt er als Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und fordert einen Kurswechsel hin zu friedlichen Beziehungen zu Russland.
Johannes VolkmannCDUDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie dort Russland die Hand reichen und neue wirtschaftliche Abhängigkeiten anstreben. Er verweist auf Landesverratsfälle in der AfD-Fraktion und betont, dass deutscher Wohlstand auf Völkerrecht und Vertragstreue beruhe, nicht auf russischem Gas. Ausführlich schildert er die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und russische Verbrechen wie Kinderverschleppung und die Zerstörung Mariupols. Kritisiert wird, dass Appeasement Putins Imperialismus stärke, weshalb Investitionen in Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine gerechtfertigt seien.
Siegfried WalchCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur russischen Eskalation im Ukrainekrieg, dass Russland mit verstärktem Terror auf militärische Rückschläge reagiere. Er fordert, dass Europa und Deutschland bei möglichen Friedensverhandlungen eine aktive Rolle einnehmen, weil Putin nur aus einer Position der Stärke verhandele. Deshalb müsse die Ukraine weiter entschlossen unterstützt werden, denn dies sei nicht nur moralisch geboten, sondern liege im deutschen Sicherheitsinteresse. Zudem müsse Deutschland selbst verteidigungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner sein, damit Frieden in Europa gesichert werde.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Beitrag befasst sich mit dem Mandat der EUNAVFOR MED IRINI, dem die SPD-Fraktion zustimmt, weil Aufklärung und Seeraumüberwachung Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel eindämmen und die russische Schattenflotte im Mittelmeer kontrolliert werden soll. Zugleich kritisiert der Redner Menschenrechtsverletzungen in Libyen, weshalb deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt werden und der Menschenrechtsausschuss regelmäßig informiert werden soll. Gerettete Menschen seien kein Pullfaktor, sondern Ausdruck von Menschlichkeit. Eine europäische Mission wird befürwortet, Migrationspolitik mit der Waffe jedoch abgelehnt, damit Menschenrechte überall gelten.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Forderung nach palästinensischen Wahlen, weil diese zwar wünschenswert seien, aber ohne Steuermittel und angesichts der fast vollständigen Zerstörung Gazas praktisch kaum durchführbar erscheinen. Deshalb kritisiert er entsprechende Forderungen als billig, solange die Voraussetzungen fehlen. Der Beitrag begründet, dass erst ein unterstützter Prozess, der Zufriedenheit auf allen Seiten schafft, Wahlen ermöglichen könne. Damit fordert er den Außenminister auf, die Realität anzuerkennen und nicht vorschnell Wahlen zu verlangen, indem er die fehlenden Bedingungen betont.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer Redner kritisiert die Debatte um die Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an EUNAVFOR MED IRINI als unsachlich und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an, weil die Mission wichtig für die Sicherheit der Seewege und die Unterstützung des UN-Friedensprozesses sei. Er verlangt, dass die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht Teil des Auftrags wird, und verurteilt Angriffe auf humanitäre Helfer, damit diese geschützt bleiben. Kritisiert wird die Linke, deren Ausstiegsforderung er als falsch ablehnt, weil ein unilateraler Ausstieg keinen Einfluss und keinen Schutz biete. Der AfD wirft er vor, anderen Interessen zu dienen. Die Zustimmung erfolge mit kritischer Aufmerksamkeit, nicht als Migrationspolitik mit der Waffe.
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- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandAnlass der Aktuellen Stunde ist die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew, mit der die Solidarität mit der Ukraine im fünften Kriegswinter signalisiert werden soll. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass täglich Menschen sterben und ein schwieriger Winter bevorsteht, weshalb die Hilfe fortgesetzt werden müsse. Zugleich kritisiert er die AfD scharf, weil sie äußere gegen innere Sicherheit ausspiele und eine Friedensrolle nur vortäusche, um Putins Interessen zu dienen. Zudem warnt der Beitrag eindringlich vor einer Annäherung an die AfD, indem er auf den AfD-Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt verweist und die Demokraten zur Abgrenzung auffordert.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer SPD-Abgeordnete Stegner nimmt Stellung zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland unterbinden soll. Er bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung von Antisemitismus, fordert aber zugleich Selbstbestimmung für die Palästinenser, weil dauerhafter Frieden nur so möglich sei. Deshalb verurteilt er die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und verlangt, dass Deutschland Handelsbeschränkungen für Siedlungswaren nicht blockiert. Der Linkspartei wirft er vor, sich nicht entschieden genug von antiisraelischen und antisemitischen Strömungen zu distanzieren, weshalb er klare Konsequenzen anmahnt.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern will, weil die AfD europafeindlich sei und in Wahrheit Hilfe, Sanktionen und Rechtsstaatlichkeit untergraben wolle. Er betont, dass die Ukraine zu Europa gehöre und der Koalitionsvertrag den EU-Beitritt als Ziel festschreibe. Zugleich warnt er, die demokratischen Parteien müssten die Anliegen der Menschen ernster nehmen, damit populistische Narrative nicht weiter erstarken und die AfD nicht noch mehr Zulauf erhält. Kritisiert wird, dass die AfD auf der Seite Russlands stehe und Spaltung, Nationalismus sowie Hass gegen Minderheiten verbreite, weshalb ihre Anträge keine Zustimmung finden dürften.
- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungAnlässlich des 250-jährigen Bestehens der USA würdigt der Redner die amerikanische Demokratie, die Bürgerkrieg und Krisen überstand und Deutschland befreite. Aus eigener Erfahrung dankt er für Partnerschaft und Marshallplan. Zugleich kritisiert er einen erratischen Präsidenten, lobt aber die engagierte Zivilgesellschaft, weil diese Demokratie und Mitmenschen vielfältig unterstützt. Er warnt vor Antiamerikanismus und unterwürfiger Anbiederung, da beides der transatlantischen Partnerschaft schadet. Deshalb fordert er, das Jubiläum für Austauschprogramme und diplomatische Initiativen zu nutzen, damit Wohlstand und Sicherheit gemeinsam gepflegt werden.