Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen und die Souveränität der Ukraine preisgeben. Er betont, dass Russland wirtschaftlich unter Sanktionen leidet und der Krieg zunehmend auf russisches Territorium zurückwirkt. Die Ukraine verteidige sich völkerrechtlich legitim, auch mit Angriffen auf russische Infrastruktur. Verhandlungen scheiterten an Putin, während die Ukraine gesprächsbereit sei. Die Rede fordert ein Ende der russischen Aggression und stellt sich klar an die Seite der Ukraine.
- Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
- russischer Angriffskrieg
- Sanktionen
- Selbstverteidigungsrecht
- Verhandlungsbereitschaft
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Florian HahnCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen und die Souveränität der Ukraine preisgeben. Er betont, dass Russland wirtschaftlich unter Sanktionen leidet und der Krieg zunehmend auf russisches Territorium zurückwirkt. Die Ukraine verteidige sich völkerrechtlich legitim, auch mit Angriffen auf russische Infrastruktur. Verhandlungen scheiterten an Putin, während die Ukraine gesprächsbereit sei. Die Rede fordert ein Ende der russischen Aggression und stellt sich klar an die Seite der Ukraine.
- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier verteidigt seine Reise zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum als Wahrnehmung deutscher Interessen, weil eine deutsche Regierung zuerst dem eigenen Volk verpflichtet sei. Er begründet dies mit der wirtschaftlichen Abwärtsspirale durch hohe Energiekosten, die er auf Energiewende, Atomausstieg und die von Berlin und Brüssel verhängten Sanktionen zurückführt, weshalb energieintensive Betriebe abwanderten und China die Lücke fülle. Kritisiert wird die Doppelmoral der Union, die Gespräche mit anderen Machthabern als Realpolitik bezeichne, den Dialog mit Russland aber als Landesverrat. Der Beitrag fordert Gesprächsfähigkeit als Voraussetzung für Frieden und beklagt Deutschlands diplomatische Isolation.
Ralf StegnerSPDDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie sich damit für russische Propaganda einspannen ließen und deutsche Interessen verrieten. Er stellt seine eigenen vertraulichen Gespräche in den USA als seriöse Außenpolitik gegenüber, die Gesprächskanäle offenhalte, ohne deutsche Positionen aufzugeben. Kritisiert wird, dass die AfD kein Wort zum Krieg, zu Toten oder Kriegsverbrechen verliere und den Auftritt dennoch als deutsches Interesse verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse und ein Fünf-Punkte-Plan europäische Politik stärke, damit der Krieg ende.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland und die Teilnahme an einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Der Beitrag wirft der Partei vor, als politischer Handlanger Putins deutsche Sicherheitsinteressen zu verraten, indem sie die Ukraine nicht unterstützt und Sanktionen ablehnt. Dadurch stärke sie den Aggressor und gefährde Europas Sicherheit, weshalb die Rednerin von einem Muster der Kreml-Nähe spricht. Zudem profitiere die AfD von russischer Desinformation. Mihalic fordert deshalb, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht und sich Autokraten entgegenstellt, damit deutsche Interessen geschützt bleiben.- Desiree BeckerLinkeDie Linke kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil diese Nähe zu Putin zeige und die AfD als militaristische Partei entlarve, die Frieden nur als Feigenblatt nutze. Becker fordert die Union auf, ein Parteiverbotsverfahren vorzubereiten, damit demokratische Mehrheiten organisiert werden. Zugleich bemängelt sie die fehlende Diplomatie der Bundesregierung im Ukrainekrieg: Statt Verhandlungen, humanitärer Korridore und Gefangenenaustausche setze man auf Aufrüstung und Waffenlieferungen. Deutschland müsse endlich einen Unterhändler benennen und auch mit China sprechen, damit der Krieg nicht weiter eskaliert.
Knut AbrahamCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die AfD scharf für ihre Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit nach seiner Darstellung russische Propaganda unterstützt und die Kriegskasse des Aggressors füllt, statt dem überfallenen Opfer zu helfen. Er wirft der Partei vor, Gesprächskanäle und nationale Interessen zu missbrauchen, indem sie sich nicht klar von Propagandathesen distanziert und billige Energie als Lockmittel nutzt. Zudem bemängelt er die Nähe zu antisemitischen Gruppierungen, wodurch die AfD gegen deutsche Interessen handle und moralisch unglaubwürdig werde.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré rechtfertigt seine Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum und weitere Gesprächsreisen, weil die Bundesregierung ihre diplomatischen Aufgaben nicht wahrnehme und Deutschland dadurch international isoliert werde. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Friedensdiplomatie betreibe und sich aus wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zurückziehe, wodurch Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Beitrag begründet die Reisen damit, dass andere Länder die vormals deutschen Geschäfte übernähmen und Deutschland ein Vakuum hinterlasse. Er fordert eine Zusammenarbeit mit Russland und preiswerte Energieimporte, um Frieden und Wohlstand zu sichern.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum scharf, weil sie sich dadurch als Handlanger von Putins Regime instrumentalisieren ließen. Er begründet dies mit einem Muster aus Wahlbeobachterreisen, Kontakten zu prorussischen Netzwerken und Propaganda gegen die Ukraine. Kritisiert wird, dass die AfD Abhängigkeit als Entlastung und Erpressbarkeit als Pragmatismus verkaufe, indem sie alte Gaslieferungen als Lösung darstelle. Dadurch werde Deutschland erneut erpressbar, was Bürger, Unternehmen und Kommunen bezahlen müssten. Der Beitrag fordert echte Souveränität durch erneuerbare Energien, europäische Netze und sichere Lieferketten.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert in der Aktuellen Stunde die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil diese sich als Propagandaverstärker für Putin einspannen ließen und gegen deutsche Interessen arbeiteten. Der Beitrag entlarvt die Reise als Schmierentheater, indem er die AfD als Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern bezeichnet. Zugleich wirft er der Koalition Untätigkeit vor, da sie keine wirksamen Maßnahmen wie Taurus-Lieferungen oder Sanktionen ergreife, damit der Druck auf Russland steige und Friedensverhandlungen möglich würden. Deshalb fordert er, den Krieg endlich zu beenden.
Philipp AmthorCDUDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als Propagandabühne des Kreml bezeichnet, weil die AfD damit deutsche und europäische Interessen verrate, statt Frieden zu fördern. Er wirft der Partei vor, sich als patriotisch zu inszenieren, während sie in Wahrheit nützliche Idioten für Russland sei und die Narrative Putins teile. Angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung fordert er ernsthafte Verhandlungen statt Propaganda. Zudem greift er Björn Höcke scharf an, dessen völkische Thesen er als peinlich und gefährlich für Deutschland wertet, weshalb er die AfD insgesamt als Bedrohung darstellt.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in der Aktuellen Stunde die Haltung der Regierungskoalition zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als respektable Konkurrenz zu Davos verteidigt. Er begründet dies damit, dass Schwellenländer und Golfstaaten sich von der westlichen Werte- und Sanktionsdiktatur abwenden und Russland sich strategisch auf den Globalen Süden ausrichtet. Deshalb warnt er vor einer dauerhaften Abkopplung Deutschlands von Rohstoffquellen und kritisiert die halbherzige Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Forum rechtfertigt er als Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und fordert einen Kurswechsel hin zu friedlichen Beziehungen zu Russland.
Johannes VolkmannCDUDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie dort Russland die Hand reichen und neue wirtschaftliche Abhängigkeiten anstreben. Er verweist auf Landesverratsfälle in der AfD-Fraktion und betont, dass deutscher Wohlstand auf Völkerrecht und Vertragstreue beruhe, nicht auf russischem Gas. Ausführlich schildert er die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und russische Verbrechen wie Kinderverschleppung und die Zerstörung Mariupols. Kritisiert wird, dass Appeasement Putins Imperialismus stärke, weshalb Investitionen in Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine gerechtfertigt seien.
Siegfried WalchCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur russischen Eskalation im Ukrainekrieg, dass Russland mit verstärktem Terror auf militärische Rückschläge reagiere. Er fordert, dass Europa und Deutschland bei möglichen Friedensverhandlungen eine aktive Rolle einnehmen, weil Putin nur aus einer Position der Stärke verhandele. Deshalb müsse die Ukraine weiter entschlossen unterstützt werden, denn dies sei nicht nur moralisch geboten, sondern liege im deutschen Sicherheitsinteresse. Zudem müsse Deutschland selbst verteidigungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner sein, damit Frieden in Europa gesichert werde.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinFlorian Hahn betont in seiner Rede, dass Frieden keine einmal erreichte Selbstverständlichkeit sei, sondern ständige Kooperation, Diplomatie und Verteidigungsbereitschaft erfordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen müsse die NATO als erfolgreichstes Verteidigungsbündnis gestärkt werden, weil Artikel 5 die gemeinsame Sicherheit garantiere. Deutschland trage als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes EU-Land besondere Verantwortung, weshalb Verteidigungsausgaben erhöht, die Bundeswehr befähigt und die Ukraine weiter unterstützt werden müssten, damit Abschreckung wirke und Freiheit sowie Wohlstand gesichert blieben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANFlorian Hahn befürwortet eindringlich die Verlängerung der deutschen Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian bis Ende 2027, da sichere maritime Routen eine fundamentale Basis für den internationalen Handel und den Wohlstand Deutschlands darstellen. Die Notwendigkeit dieser fortgesetzten Präsenz wird dadurch begründet, dass regionale Konflikte, wie sie im Nahen Osten sichtbar werden, rasch globale Auswirkungen entfalten können. Durch dieses Engagement signalisiert Deutschland seine Verpflichtung zur Bündnissolidarität und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit der südlichen Flanke der Allianz. Die proaktive Vorsorge gegen potenzielle Krisen im Mittelmeer sichert somit die Handlungsfähigkeit Europas und stärkt die Resilienz der Lieferketten.
- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungAnlässlich des 250-jährigen Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gratuliert Florian Hahn den Vereinigten Staaten und betont deren globale Strahlkraft als Inbegriff von Freiheit und Selbstbestimmung. Er würdigt die historische Verbindung zwischen Deutschland und den USA, die durch deutsche Einwanderung und die Befreiung aus der NS-Herrschaft geprägt wurde. Weil die USA den demokratischen Neuanfang und die deutsche Wiedervereinigung unterstützten, ist die transatlantische Partnerschaft von unschätzbarem Wert. Angesichts aktueller globaler Spannungen hält er die fortgesetzte Kooperation für essenziell, wobei er die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung innerhalb des Verteidigungsbündnisses hervorhebt. (119 Wörter)
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28, wozu Hahn die Enttäuschung einräumt, aber betont, dass dies kein Weltuntergang sei, weil Deutschland außenpolitisch bedeutend bleibe. Kritisiert wird eine polemische Aufarbeitung, stattdessen fordert er eine selbstkritische Analyse, die mehrere Faktoren berücksichtigt: den späten Kandidaturbeginn, frühere Zusagen an Konkurrenten, die veränderte Rolle nach dem Ukraine-Krieg sowie Positionierungen zu Israel. Trotz der Niederlage begründet der Redner, dass Deutschland weiter in den Vereinten Nationen engagiert bleibe, damit multilaterale Ordnung und Reformen den eigenen Interessen dienen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der Beitrag begründet die letztmalige Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL, weil der Sicherheitsrat die Mission zum Jahresende beendet und Deutschland bis dahin Verlässlichkeit gegenüber der UNO zeigen will. Florian Hahn verweist auf die schwierige Lage im Libanon, die humanitäre Hilfe Deutschlands und die Notwendigkeit, die Resolution 1701 umzusetzen, damit der libanesische Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet erhält. Er würdigt das Engagement deutscher Soldaten seit 2006 und betont, dass Deutschland weiter für Frieden und Sicherheit in der Region sowie für Israels Existenzrecht eintritt, weshalb die Beteiligung bis zum Ende der Mission fortgesetzt werden soll.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an der NATO-gefuehrten KFOR-Mission im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Florian Hahn verweist auf die seit 1999 bestehende Praesenz deutscher Soldaten, weil die Sicherheitslage trotz Stabilisierung angespannt und fragil bleibt, wie gewaltsame Eskalationen 2023 im Norden zeigten. Zudem baue Russland gezielt Einfluss aus, weshalb das Engagement noetig bleibe. Deshalb fordert er erneute Zustimmung, damit KFOR Stabilitaetsfaktor bleibt und der EU-gefuehrte Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie das Normalisierungsabkommen von Ohrid umgesetzt werden.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil das Land trotz stabiler Sicherheitslage und verhinderter Abspaltung der Republika Srpska politisch fragil bleibt und der Reformprozess stockt. Florian Hahn verweist auf das Massaker von Srebrenica und das Dayton-Abkommen, damit sich ein solcher Krieg nicht wiederholt. Wegen der geopolitischen Lage und Anfaelligkeit fuer russische Einflussnahme sei die Region eine Prioritaet, weshalb Deutschland mit bis zu 50 Soldaten auf Grundlage eines einstimmig verlaengerten VN-Mandats weiter zur Stabilitaet beitragen solle.
- 16. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen OrdnungDer Beitrag befasst sich mit Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung und begründet deren Wert mit den Regeln der VN-Charta, weil Deutschland als Mittelmacht auf Verlässlichkeit und friedliche Streitbeilegung angewiesen ist. Florian Hahn verweist auf die russische Aggression gegen die Ukraine, weshalb die Unterstützung fortgesetzt werden müsse und die EU ein Darlehen beschlossen habe. Kritisiert wird, dass das bloße Bekenntnis zum Völkerrecht nicht ausreiche, deshalb fordert der Redner materielle Stärke, einsatzbereite Streitkräfte, nukleare Abschreckung der NATO sowie europäische Verteidigungsinvestitionen, damit Abschreckung wirkt und Sicherheit gewährleistet bleibt.