Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zu Reallaboren gegen Kritik der Opposition und betont, dass die Erprobung im Rahmen des Grundgesetzes erfolgt und kein Schritt zu einer autoritären Regierung sei. Er lobt die Koalitionsarbeit und hebt die neue allgemeine Erprobungsklausel zur Abweichung vom Verfahrensrecht als Novum hervor. Auf die Zwischenfrage zu Net Zero Valleys erklärt er, dass das Gesetz bewusst allgemein und nicht regionsspezifisch angelegt sei, weil es um ein bundesweites Anwendungsfeld gehe. Der Beitrag begründet den Paradigmenwechsel hin zu einer Erprobungsgesetzgebung, indem er betont, dass Regelungen erst ausprobiert und dann verbessert werden sollen, damit Innovationen in Deutschland gefördert werden.

• Reallabore
• Erprobungsklausel
• Verfahrensrecht
• Net Zero Valleys
• Regulatorisches Lernen

Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz

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