Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Carolin Wagner begründet für die SPD das Bundeserprobungsgesetz, weil Deutschland klare Rahmenbedingungen für Reallabore braucht, damit neue Technologien schneller erprobt und regulatorische Erkenntnisse zügig umgesetzt werden. Der Entwurf wurde durch eine allgemeine Erprobungsklausel, fachspezifische Experimentierklauseln und eine Genehmigungsfiktion verbessert. Die Rednerin verweist auf die von zwölf auf sechs Monate verkürzte Frist für Gesetzesanpassungen sowie auf wissenschaftliche Evaluationsstandards. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Innovations- und Forschungsstandort stärkt, indem es Wirtschaft, Forschung und Verwaltung beschleunigt und modernisiert. Zudem soll das Innovationsportal erfolgreiche Praxisbeispiele sichtbarer machen, damit bewährte Lösungen schneller Verbreitung finden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Martin PlumCDUDer Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt das Bundeserprobungsgesetz für Reallabore und regulatorisches Lernen. Der Redner kritisiert den ursprünglichen Entwurf als missbrauchsanfällig, erkennt jedoch Verbesserungen der Ausschussfassung an, weil Berechtigte eingegrenzt und Zuständigkeiten konkretisiert wurden. Beanstandet wird das späte Verfahren, da der finale Entwurf erst kurz vor der Abstimmung vorlag, sodass eine fundierte Reaktion erschwert wurde. Der Änderungsantrag fordert klarere Fristen, Begründungspflichten und verbindliche Evaluation, damit erfolgreiche Erprobungen in dauerhaftes Recht übergehen. Der Entschließungsantrag der Grünen wird abgelehnt, weil er zu unbestimmt sei. Zudem wird die Abstimmung mit dem geplanten European Innovation Act angemahnt, damit kein nationales System entsteht, das bald wieder umgebaut werden muss.
- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet für die SPD das Bundeserprobungsgesetz, weil Deutschland klare Rahmenbedingungen für Reallabore braucht, damit neue Technologien schneller erprobt und regulatorische Erkenntnisse zügig umgesetzt werden. Der Entwurf wurde durch eine allgemeine Erprobungsklausel, fachspezifische Experimentierklauseln und eine Genehmigungsfiktion verbessert. Die Rednerin verweist auf die von zwölf auf sechs Monate verkürzte Frist für Gesetzesanpassungen sowie auf wissenschaftliche Evaluationsstandards. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Innovations- und Forschungsstandort stärkt, indem es Wirtschaft, Forschung und Verwaltung beschleunigt und modernisiert. Zudem soll das Innovationsportal erfolgreiche Praxisbeispiele sichtbarer machen, damit bewährte Lösungen schneller Verbreitung finden.
- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf für Reallabore, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Innovationsbegriff zu eng fasse und den Wissenstransfer nach erfolgreicher Erprobung vernachlässige. Er fordert, Innovation breiter zu verstehen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Ministerien zu verpflichten, binnen sechs Monaten öffentlich zu erklären, warum erfolgreiche Erprobungen nicht in Gesetze münden. Weil diese Chancen nur teilweise genutzt würden, kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an und verweist auf den eigenen Entschließungsantrag, der die Lücken schließen soll.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Entwurf des Bundeserprobungsgesetzes, weil er keine verpflichtende wissenschaftliche Auswertung vorsieht und deshalb nicht dem Lernen, sondern dem Abbau von Regulierungen durch reines Verwaltungshandeln dient. Am Beispiel des Taser-Pilotbetriebs in NRW zeigt sie, dass fehlende Evaluation zu dauerhafter Ausweitung und Todesfällen führte. Zudem ermögliche das Gesetz weitreichende Ausnahmen beim Datenschutz und entmachte das Parlament, da Verwaltungsbeamte ohne Zustimmung experimentieren könnten. Weil nur Wirtschaft und Verwaltung profitierten, lehnt die Rednerin das Gesetz ab.
Philipp AmthorCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zu Reallaboren gegen Kritik der Opposition und betont, dass die Erprobung im Rahmen des Grundgesetzes erfolgt und kein Schritt zu einer autoritären Regierung sei. Er lobt die Koalitionsarbeit und hebt die neue allgemeine Erprobungsklausel zur Abweichung vom Verfahrensrecht als Novum hervor. Auf die Zwischenfrage zu Net Zero Valleys erklärt er, dass das Gesetz bewusst allgemein und nicht regionsspezifisch angelegt sei, weil es um ein bundesweites Anwendungsfeld gehe. Der Beitrag begründet den Paradigmenwechsel hin zu einer Erprobungsgesetzgebung, indem er betont, dass Regelungen erst ausprobiert und dann verbessert werden sollen, damit Innovationen in Deutschland gefördert werden.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes, das Reallabore fuer Innovationen und regulatorisches Lernen verbessern soll, indem Erprobungsraeume fuer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden. Bettermann betont, Deutschland brauche Mut und staatliche Unterstuetzung, damit Innovationen unter realen Bedingungen getestet werden koennen. Deshalb seien Entscheidungsfristen von drei Monaten, Genehmigungsfiktionen und schnellere Rueckkopplung noetig, damit Erkenntnisse zuegig in Verwaltungsablaeufe fliessen. Kommunen sollen neue digitale Ansaetze erproben, weil so Wachstum und Wohlstand gesichert werden. Der Redner wirbt um Zustimmung, da das Gesetz die Innovationskraft des Landes staerken soll.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner befürwortet das Bundeserprobungsgesetz, da es die Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren verbessert. Er argumentiert, dass dieses Gesetz verhindert, dass gute Ideen aufgrund starre Verfahren scheitern, indem es die Möglichkeit schafft, neue Konzepte unter realen Bedingungen zu testen. Durch die allgemeine Erprobungsklausel erhalten Kommunen und Behörden die Chance, Prozesse schneller oder digitaler zu evaluieren. Dieser Ansatz des systematischen Lernens soll eine solide rechtliche Basis schaffen, damit erfolgreiche Pilotprojekte zu landesweiten Lösungen führen können, anstatt nur zufällige Wunder zu sein. Die Einführung dieses Gesetzes fördert somit einen staatlichen Geist des Ausprobierens und Lernens.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede das Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil es die Lage der Beschäftigten spürbar verbessert. Sie nennt die Anhebung der Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte auf acht Jahre, den vollen Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte sowie verpflichtende Laufzeitverlängerungen bei Kinderbetreuung, Pflege oder Behinderung. Kritisiert wird die Opposition, die zu Kettenbefristungen und Belastungen nichts gesagt habe. Der Beitrag begründet zudem Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und die vertragliche Festschreibung des Qualifizierungsziels, damit Beschäftigte ihre Rechte besser durchsetzen können. Die Rednerin ruft Hochschulen zu Reformen und Beschäftigte zu mehr Engagement auf.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungCarolin Wagner weist zu Beginn der Befragung eine Äußerung von Herrn Brandner als sexistisch und inakzeptabel zurück, weil sie derartige Angriffe auf die Würde im Parlament nicht hinnimmt. Anschließend fragt die Abgeordnete die Bundesministerin, welche Schlüsse aus dem konkreten CISPA-Fall für die Forschungssicherheit gezogen werden, insbesondere damit die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden verbessert wird. Kritisiert wird also nicht nur der Vorfall selbst, sondern es wird eine Konsequenz für die Sicherheitsarchitektur angemahnt, indem Wissenschaft und Behörden enger verzahnt werden, um Risiken künftig besser zu begegnen und den Forschungsstandort zu schützen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner begründet für die SPD die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass schlechte Arbeitsbedingungen wie kurze Verträge, unfreiwillige Teilzeit und Unsicherheit dringend verbessert werden müssen, weil sonst Talente abwandern und der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt. Die Rednerin kritisiert, dass das System besonders Arbeiterkinder benachteiligt, und fordert verlässliche Perspektiven sowie einen gerechten Interessenausgleich, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben und Familien gründen können. Der Beitrag verknüpft dies mit Programmen zur Talentgewinnung und betont, dass es nicht um Mildtätigkeit, sondern um Wohlstand gehe.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDie SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungCarolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird. Deshalb hebt die Rednerin drei Schwerpunkte hervor: den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts mit 24 Millionen Euro, die Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität mit 20 Millionen Euro sowie eine digitale Kompetenzoffensive gegen Fake-News und Wahlmanipulation. Kritisiert wird, dass intransparente Akteure Lügen verbreiten, während transparente Kampagnen klar unterscheidbar seien. Der Beitrag fordert, die Menschen im Digitalen nicht allein zu lassen und die Demokratie online zu schützen.
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