Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2, weil er auf einer Lüge basiere und die Ukraine fälschlich als Täter darstelle, obwohl Russland die Gaslieferungen gestoppt habe. Er wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten und Putins Kriegsverbrechen zu ignorieren, indem sie sich gegen die Ukraine stelle. Zudem verurteilt er Besuche von AfD-Abgeordneten in Russland und die Beschäftigung von Verfassungsfeinden. Deshalb fordert er, dass die Wähler dies erkennen und die Partei ablehnen, damit Deutschland keinen Schaden nimmt.
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Nord-Stream-Anschlag, weil die Bundesregierung die Tat und eine mögliche ukrainische Täterschaft bis heute nicht aufklärt. Kritisiert wird, dass keine Auslieferungsersuchen gestellt wurden und Deutschland trotz hoher Kosten die Ukraine weiter unterstützt. Der Beitrag begründet den Ausschuss mit der Verletzung deutscher Souveränität und wirft der Regierung vor, fremden Interessen zu dienen, weshalb die Aufklärung erzwungen werden müsse. Zudem wird die geplante EU-Assoziierung der Ukraine als Gefahr für deutsche Sicherheit und Energieversorgung dargestellt.
Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream scharf, weil dieser aus seiner Sicht nicht der Aufklärung, sondern der Propaganda für Russland dient. Er wirft der AfD vor, mit dem Antrag deutsche Sicherheitsinteressen auszuspionieren und die Energieabhängigkeit von Putin zu fördern, indem sie erneuerbare Energien bekämpft. Statt echter Aufarbeitung der schwarz-roten Russlandpolitik wolle die AfD einen Schauprozess inszenieren, damit Stimmung gegen die Ukraineunterstützung entsteht. Der Grünen-Politiker fordert volles Vertrauen in die deutschen Ermittlungen und warnt vor Misstrauen gegenüber der Justiz, weil dies Teil eines autoritären Playbooks sei.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete Enrico Komning wirbt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines. Er verweist auf seinen Wahlkreis Lubmin, wo Nord Stream 2 anlandet, und auf seinen hohen Erststimmenanteil, um zu betonen, dass die Bürger Aufklärung wollen. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Union, die einen Ausschuss verhindere. Komning weist den Vorwurf zurück, die Ukraine in ein schlechtes Licht rücken zu wollen, und argumentiert, diese stehe wegen des Angriffs auf deutsche Infrastruktur ohnehin schlecht da. Deshalb fordert er die Union auf, dem Antrag zuzustimmen, und warnt vor Folgen bei anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.- Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
Daniel BaldySPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, wobei der Redner den Ausschuss für unnötig hält, weil die Regierung bereits Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur ergreift. Er verweist auf NIS 2, das KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und den Pakt für den Bevölkerungsschutz. Zudem lobt er die NATO-Task-Force Baltic in Rostock, die Angriffe auf See reduziere. Kritisiert wird, dass die AfD durch tausende Anfragen sensible Informationen preisgebe und widersprüchliche Positionen vertrete, weshalb kein Ausschuss, sondern Schutz nötig sei.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream ab, weil dieser nur populistischen Wahlkampf bezwecke und keine Aufklärung. Sie verweist auf die Zerstörung der Pipelines 2022 und die hohen Kosten, betont aber, dass Putin den Gashahn bereits vorher zugedreht habe. Kritisiert wird die Heuchelei der AfD, die Völkerrecht bemühe, aber antiaufklärerisch sei. Stattdessen fordert die Rednerin, über soziale Probleme wie Bezahlbarkeit von Leben, Mobilität und Energiewende zu sprechen, nicht über einen Ausschuss.
Marc HenrichmannCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Fraktion den grundgesetzlich vorgesehenen Weg nicht einhalte und keine tatsachengestützten Hinweise auf einen Missstand liefere. Statt parlamentarischer Aufklärung betreibe sie eine Wahlkampfshow, behindere laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts und unterstütze russische Propaganda. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Arbeit der Sicherheitsbehörden diffamiere und einseitig aufklären wolle, wodurch sie Misstrauen säe und der Demokratie schade. Deshalb könne man den Antrag nicht unterstützen, da er die nationale Souveränität gefährde.- Anna RathertAfDAnna Rathert fordert für die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, weil sie darin einen Angriff auf deutsche Infrastruktur und Energieversorgung sieht, der Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet habe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung nicht aufkläre und parlamentarische Kontrolle verweigere, obwohl Hinweise auf ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise sowie eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration vorlägen. Der Beitrag begründet die Einsetzung damit, dass ungeklärt sei, was Bundesregierung und Sicherheitsbehörden wussten und warum der Anschlag nicht verhindert wurde; bei Untätigkeit deutscher Stellen sei Staatsversagen und eine Prüfung durch den Generalbundesanwalt nötig, damit Verantwortliche benannt werden.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Nord-Stream-Pipelines scharf. Er wirft der AfD vor, Aufklärung nur vorzutäuschen, weil parallel bereits der Generalbundesanwalt und Sicherheitsbehörden ermitteln. Statt sachlicher Aufklärung verfolge die AfD das Ziel, die Gewaltenteilung zu verschieben und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Indem sie einen Ausschuss fordere, wolle sie ein politisches Gericht schaffen und die Öffentlichkeit täuschen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefährdung demokratischer Institutionen und unterstellt der AfD, nicht deutschen Interessen zu dienen, sondern denen, die den Rechtsstaat abschaffen wollen.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream, weil die Pipelines ein schwerer Fehler der deutschen Außenpolitik waren und der Stopp durch Robert Habeck viel zu spät kam. Er warnt vor erneuten Fantasien über russisches Gas, nennt Matthias Platzeck und Michael Kretschmer als Beispiele und fordert ein Machtwort des Kanzlers, damit sich diese nicht durchsetzen. Zudem bemängelt er eine Lücke im Investitionsrecht, die den Verkauf kritischer Infrastruktur an außereuropäische Investoren ermöglicht, und verlangt deren Schließung, damit Deutschland nicht erneut in einseitige Abhängigkeiten gerät.
Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Aufklärung Sache des Generalbundesanwalts sei und das Parlamentarische Kontrollgremium bereits zuständig sei. Er verweist auf erfolgreiche Ermittlungen gegen sieben Tatverdächtige, weshalb kein Vertuschungsverdacht bestehe. Kritisiert wird, dass die AfD die Ukraine diskreditieren und russische Kriegsverbrechen verharmlosen wolle, indem sie Sanktionen gegen Russland aufheben und Gas kaufen möchte. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, damit Straftaten mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden und keine politische Inszenierung stattfindet.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines damit, dass die Bundesregierung und die Altparteien keinen Aufklärungswillen zeigten und deutsche Souveränität nicht verteidigten. Kritisiert wird, dass die USA mehr wüssten, aber nicht energisch zur Aufklärung aufgefordert würden, Polen Terrorunterstützung hingenommen werde und die Ukraine für den Anschlag mit Milliarden und Nord-Stream-Anlagen belohnt werde. Weil die Ostsee stark kontrolliert sei, lägen zudem Tausende Daten vor, die nicht ausgewertet würden. Der Beitrag begründet, dass bei Ablehnung des Ausschusses klar werde, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnähmen.
Ralf StegnerSPDRalf Stegner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream als unnötig, weil bereits unabhängige Ermittlungsbehörden den Fall untersuchen und laufende Verfahren nicht durch parlamentarische Konjunktive ersetzt werden dürfen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gewaltenteilung und warnt davor, dass die AfD den Rechtsstaat aushöhlen und stattdessen einen rechten Staat errichten wolle. Indem er auf Desinformation und mögliche Geheimdienstkontakte verweist, fordert er, den Antrag als parteipolitischen Klamauk abzulehnen und die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen.- Jürgen HardtCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2, weil er auf einer Lüge basiere und die Ukraine fälschlich als Täter darstelle, obwohl Russland die Gaslieferungen gestoppt habe. Er wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten und Putins Kriegsverbrechen zu ignorieren, indem sie sich gegen die Ukraine stelle. Zudem verurteilt er Besuche von AfD-Abgeordneten in Russland und die Beschäftigung von Verfassungsfeinden. Deshalb fordert er, dass die Wähler dies erkennen und die Partei ablehnen, damit Deutschland keinen Schaden nimmt.
Stephan BrandnerAfDDer Redner fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines, weil Aufklärung über die Verantwortlichen für diesen schweren Infrastrukturanschlag zwingend notwendig sei. Er kritisiert die ablehnende Haltung der Gegenseite scharf und wirft ihr vor, politische Plattitüden zu spinnen und die Wahrheit zu vertuschen. Die AfD betont, dass ihr Anliegen unabhängig von internationalen Akteuren sei. Weiter droht der Sprecher damit, dass die politische Kraft der Opposition zunehmen werde, sodass die Einrichtung des Ausschusses oder dessen Umsetzung durch die Exekutive nach der nächsten Wahl nicht mehr zu verhindern sei.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Redner begruendet die Gastgeberrolle des Bundestags fuer die Parlamentarische Versammlung der NATO, weil Berlin fast 300 Abgeordnete aus rund 50 Parlamenten erwartet und damit die sicherheitspolitische Community zusammenkommt, sodass viele Gespraeche moeglich werden. Er beklagt, dass Gespraechsfaeden zu Russland durch dessen Angriffskrieg zerstoert wurden, weshalb gemeinsame Teilnahmen unvorstellbar seien. Deutschland erfuelle die Beschluesse des NATO-Gipfels quantitativ und qualitativ, etwa durch die Brigade in Litauen, und sende damit ein Friedenssignal, indem es die Unverletzlichkeit der Grenzen nach der Charta von Paris betone.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt von der CDU/CSU betont, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger sich selten so stark für Wahlen in einem anderen Land interessieren wie für die US-Wahlen, selbst bei den Midterm Elections. Der Ausgang sei nicht unerwartet gewesen, im Ergebnis aber überraschend. Deshalb fragt der Redner die Bundesregierung, wie sie die Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten im Kongress mit Blick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschätzt. Damit wird die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und die Notwendigkeit einer strategischen Anpassung an die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in den USA unterstrichen, weil die neuen Mehrheiten die Zusammenarbeit beeinflussen könnten.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt betont in seiner Rede die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA und verweist auf den seit einem Jahr bestehenden Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, der eine intensivere Zusammenarbeit vorsieht. Deshalb fragt der Redner, wo das Potenzial dieser neuen Kooperation liegt, insbesondere mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit. Der Beitrag begründet die Relevanz der Frage mit der Rolle Großbritanniens als Partner in Europa und der bestehenden engen Verbindung zu den Vereinigten Staaten. Hardt zielt damit auf eine Einschätzung der Bundesregierung ab, wie die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit genutzt werden kann, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt von der CDU/CSU erkundigt sich beim Bundesminister nach den Potenzialen, die sich für Deutschland aus dem im Januar abgeschlossenen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Indien ergeben. Der Redner begründet seine Frage mit der laufenden Weiterentwicklung des Abkommens und der Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der Handelsbeziehungen, weil dadurch neue Marktzugänge entstehen könnten. Deshalb möchte er wissen, welche konkreten Chancen die deutsche Wirtschaft nutzen kann. Der Beitrag zielt damit auf eine Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen ab, indem er die Bundesregierung zu einer Bewertung der erwarteten Vorteile auffordert.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungJürgen Hardt bittet namens der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Aspides, weil Deutschland als Exportnation auf freie Seewege angewiesen ist und zunehmende Bedrohungen durch China, Iran und Russland bestehen. Der Beitrag begründet die Mission damit, dass sie das Rote Meer und die Meerenge Bab Al-Mandab für den Schiffsverkehr offenhält, indem sie Lagebilder erstellt und Geleitschutz bietet. Hardt sichert der Regierung Rückendeckung zu, erwartet aber laufende Unterrichtung und bietet bei wesentlichen Änderungen Debatten an.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiAnlässlich 65 Jahren Anwerbeabkommen würdigt der Redner den Beitrag türkischstämmiger Menschen für Deutschlands Wohlstand und plädiert für eine differenzierte Partnerschaft statt Konfrontation. Weil die Türkei geografisch, ökonomisch und durch enge menschliche Bindungen besonders verbunden ist, müsse man Themen gemeinsamen Fortschritts in den Mittelpunkt stellen. Deshalb kritisiert er Menschenrechtsverletzungen wie die Verhaftung Imamoğlus und die Unterdrückung der Opposition klar, ebenso die Verfolgung sexueller Minderheiten. Begrüßt werden die Entwaffnung der PKK und der Friedensprozess mit den Kurden, wobei deren aufmerksame Beobachtung nötig bleibt. So verbindet der Beitrag ausgestreckte Hand mit klarer Haltung und Unterstützung demokratischer Kräfte.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenAnlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel fordert der Redner eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Er erinnert an das Massaker mit mindestens 1200 Toten und die bis zu 733 Tage verschleppten Geiseln, weil deren Schicksal tiefe Spuren hinterlassen habe. Deshalb müsse die Botschaft „Nie wieder!“ gelten, damit Jüdinnen und Juden überall ohne Angst leben können. Kritisiert wird die Linken-Abgeordnete Köktürk, die Israel als „genozidalen Apartheidsstaat“ bezeichnet habe, wodurch sie das Geschäft der Extremisten betreibe und die Linke sich von ihr trennen müsse.