Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde befasste sich primär mit der finanziellen Belastung der Landesregierung, da ein Rechtsgutachten einen unzureichenden Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip feststellte. Die zuständige Ministerin antwortete, dass die Finanzgrundlage aus dem aktuellen Haushalt resultiere und zukünftige Gespräche zur Klärung geplant seien. Weiterhin wurde die mangelhafte Beantwortung von Anfragen bezüglich eines Referentenentwurfs kritisiert. Der Abgeordnete forderte eine Klärung der persönlichen Verantwortung der Ministerin bei der Beauftragung dieses Entwurfs. Die Ministerin betonte die politische Verantwortung der Hausleitung, weigerte sich jedoch, die spezifische Frage zur Beauftragung direkt zu beantworten, was zu einer weiteren Kritik seitens des Fragestellers führte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.