Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich Susanne Schneider von der FDP, ob das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration die federführende Zuständigkeit für den Entwurf eines Landesausführungsgesetzes zum bundesrechtlich eingeführten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besitzt. Die Ministerin antwortet, dass dieses Ressort gemeinsam mit dem Schulministerium die Verantwortung für die Umsetzung trägt, weil der Anspruch bundesrechtlich eingeführt wurde und beide Häuser deshalb zusammenarbeiten, damit die praktische Umsetzung gelingt. Die Zuständigkeit liegt demnach nicht allein, sondern geteilt bei beiden Ministerien, was eine enge Abstimmung erfordert.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
- Landesausführungsgesetz
- federführende Zuständigkeit
- Ressortabstimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







