Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich Susanne Schneider von der FDP, ob das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration die federführende Zuständigkeit für den Entwurf eines Landesausführungsgesetzes zum bundesrechtlich eingeführten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besitzt. Die Ministerin antwortet, dass dieses Ressort gemeinsam mit dem Schulministerium die Verantwortung für die Umsetzung trägt, weil der Anspruch bundesrechtlich eingeführt wurde und beide Häuser deshalb zusammenarbeiten, damit die praktische Umsetzung gelingt. Die Zuständigkeit liegt demnach nicht allein, sondern geteilt bei beiden Ministerien, was eine enge Abstimmung erfordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.