Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde befasst sich mit der Frage, wer die nordrhein-westfälische Landesregierung federführend in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Rechtsanspruch auf einen Offenen Ganztagsplatz vertritt. Die zuständige Ministerin führt aus, dass insgesamt über 40 Gespräche geführt wurden, darunter auch mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie rund 20 Gespräche mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, an denen jeweils beide Häuser beteiligt waren. Damit wird die Einbindung der kommunalen und freien Träger in den Abstimmungsprozess begründet, ohne eine federführende Zuständigkeit ausdrücklich zu benennen. Kritisiert wird, dass die Antwort die eigentliche Frage nach der Federführung offenlässt, indem lediglich der Umfang der Gespräche dargelegt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.