Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Abgeordnete Dirk Wedel verlangt von der Ministerin eine klare Auskunft, ob ein Referentenentwurf für ein Landesausführungsgesetz in Auftrag gegeben oder gestoppt wurde, weil die verfassungsgemäße Antwortpflicht nur inhaltliche Auskunft oder einen zulässigen Verweigerungsgrund zulasse. Die Ministerin verweist auf die Erörterung mit den Abteilungen und die politische Verantwortung der Hausleitung, ohne konkret zu werden. Anschließend wird kritisiert, dass bei der derzeitigen Finanzierung nicht selten eine Betreuungskraft für 50 Kinder oder mehr verantwortlich ist, was auf unzureichende Mittel hindeutet.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
- Landesausführungsgesetz
- Finanzierung der Betreuung
- Betreuungsschlüssel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








