Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Abgeordnete Dirk Wedel verlangt von der Ministerin eine klare Auskunft, ob ein Referentenentwurf für ein Landesausführungsgesetz in Auftrag gegeben oder gestoppt wurde, weil die verfassungsgemäße Antwortpflicht nur inhaltliche Auskunft oder einen zulässigen Verweigerungsgrund zulasse. Die Ministerin verweist auf die Erörterung mit den Abteilungen und die politische Verantwortung der Hausleitung, ohne konkret zu werden. Anschließend wird kritisiert, dass bei der derzeitigen Finanzierung nicht selten eine Betreuungskraft für 50 Kinder oder mehr verantwortlich ist, was auf unzureichende Mittel hindeutet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.