Redebeitrag

Nina Andrieshen

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde befasst sich mit der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Offenen Ganztagsplatz für Grundschulkinder, wobei die SPD-Abgeordnete Nina Andrieshen von der Landesregierung wissen möchte, welcher Anteil der Kosten den Kommunen zugerechnet wird. Die zuständige Ministerin verweist auf das bestehende Finanzierungssystem, das in den vergangenen Jahren stets dynamisiert wurde und deshalb weiterhin als Grundlage der Planung dient. Eine konkrete prozentuale Aufteilung zwischen Land und Kommunen wird in der Antwort nicht genannt, sodass die Frage nach der kommunalen Belastung offenbleibt. Kritisiert wird damit indirekt die fehlende Transparenz, weil die Kommunen ohne belastbare Zahlen keine verlässliche Haushaltsplanung vornehmen können und die Debatte um die auskömmliche Finanzierung des Ganztagsausbaus weitergeführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.