Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der verwaltungsrechtlichen Einordnung der fachlichen Grundlagen zur Offenen Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass die Begriffe fachliche Grundlagen und Umsetzungsregelungen als Instrumente parlamentarischen oder Regierungshandelns unbekannt seien, weshalb nach ihrer rechtlichen Verbindlichkeit gefragt wird. Die Ministerin erläutert, der Kabinettsbeschluss vom März schaffe lediglich Klarheit über den Rahmen, auf dem das seit 2003/2004 bestehende System weiterentwickelt und der Rechtsanspruch eingelöst werden solle. Damit wird deutlich, dass die fachlichen Grundlagen keine Umsetzungsregelungen darstellen, sondern als Orientierung für Kommunen und freie Träger dienen, indem sie die Grundlage für die kommenden Regelungen benennen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.