Redebeitrag
Kirsten Stich
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz, wobei die SPD-Abgeordnete nachfragt, auf welche Instrumente die Ministerin neben einem Ausführungsgesetz zurückgreifen will, weil der Gesetzesbegriff vermieden wurde. Die Ministerin verweist auf laufende Ausarbeitungen der Landesregierung, die auf fachlichen Grundlagen basieren und zu Umsetzungsregelungen führen sollen, weshalb konkrete Festlegungen noch ausstehen. Ein Abgeordneter hakt nach, ob die Hausspitze der zuständigen Abteilung jemals den Auftrag erteilt habe, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Die Ministerin betont den intensiven Austausch zwischen Fachabteilungen und Hausspitze, bleibt aber unkonkret, sodass die Frage nach dem Instrumentarium offenbleibt.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
- Ausführungsgesetz
- Umsetzungsregelungen
- Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








