Redebeitrag

Kirsten Stich

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz, wobei die SPD-Abgeordnete nachfragt, auf welche Instrumente die Ministerin neben einem Ausführungsgesetz zurückgreifen will, weil der Gesetzesbegriff vermieden wurde. Die Ministerin verweist auf laufende Ausarbeitungen der Landesregierung, die auf fachlichen Grundlagen basieren und zu Umsetzungsregelungen führen sollen, weshalb konkrete Festlegungen noch ausstehen. Ein Abgeordneter hakt nach, ob die Hausspitze der zuständigen Abteilung jemals den Auftrag erteilt habe, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Die Ministerin betont den intensiven Austausch zwischen Fachabteilungen und Hausspitze, bleibt aber unkonkret, sodass die Frage nach dem Instrumentarium offenbleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.