Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

Andrea Busche hinterfragt in der Fragestunde, ob in den Ministerien bis Mitte Januar tatsächlich an einem Referentenentwurf für ein Ausführungsgesetz gearbeitet wurde, weil die Ministerin nunmehr von Umsetzungsregelungen spricht und die frühere Begrifflichkeit vermeidet. Kritisiert wird, dass trotz angekündigten Zeitplans und Verweis auf ein Gutachten des Städtetages keine klare Auskunft über den Arbeitsstand erfolgt, weshalb Zweifel an der tatsächlichen Vorbereitung entstehen. Die Ministerin entgegnet, die fachlichen Grundlagen zur Ausführung des bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen seien dargelegt, worauf aufbauend die Häuser nun die Umsetzungsregelungen erarbeiteten, ohne den konkreten Entwurf zu bestätigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.