Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die mögliche Blockade eines geplanten Landesausführungsgesetzes wegen Konnexitätsfolgen. Der Abgeordnete Watermeier fragt, ob das Gesetz gestoppt wurde. Die Ministerin Paul verneint dies und erklärt, dass die Landesregierung weiter an Umsetzungsregelungen arbeitet. Die fachlichen Grundlagen seien gelegt, damit für alle der Rahmen ersichtlich wird. Darauf aufbauend werden die Regelungen weiterentwickelt, ohne dass ein Stopp erfolgt ist. Die Antwort betont den fortlaufenden Prozess, weil die Umsetzung auf Basis der Grundlagen voranschreitet. Somit wird die Sorge um eine Unterbrechung ausgeräumt, indem der Arbeitsstand als kontinuierlich dargestellt wird.
Kernaussagen
- Konnexität
- Landesausführungsgesetz
- Umsetzungsregelungen
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







