Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die mögliche Blockade eines geplanten Landesausführungsgesetzes wegen Konnexitätsfolgen. Der Abgeordnete Watermeier fragt, ob das Gesetz gestoppt wurde. Die Ministerin Paul verneint dies und erklärt, dass die Landesregierung weiter an Umsetzungsregelungen arbeitet. Die fachlichen Grundlagen seien gelegt, damit für alle der Rahmen ersichtlich wird. Darauf aufbauend werden die Regelungen weiterentwickelt, ohne dass ein Stopp erfolgt ist. Die Antwort betont den fortlaufenden Prozess, weil die Umsetzung auf Basis der Grundlagen voranschreitet. Somit wird die Sorge um eine Unterbrechung ausgeräumt, indem der Arbeitsstand als kontinuierlich dargestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.