Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um die ministeriumsinterne Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Referentenentwurfs. Der Abgeordnete der FDP fragt die Ministerin, welche Stelle innerhalb des Ministeriums über den Fortschritt informiert wurde und Zwischenberichte zum Entwurf erteilt hat. Die Ministerin antwortet, dass Abteilung 2 die fachlichen Grundlagen erarbeitet und den Referentenentwurf erstellt, in Abstimmung mit der zuständigen Abteilung des MSB. Damit werden die laufenden Prozesse zur Umsetzung dargelegt, ohne konkrete Empfänger der Berichte zu nennen, weil die Antwort auf die fachliche Zuständigkeit verweist statt auf konkrete Adressaten. Kritisiert wird dies indirekt durch einen Zuruf aus der FDP-Fraktion, sodass die fehlende Transparenz über die Berichtswege im Raum steht.
Kernaussagen
- Referentenentwurf
- Umsetzungsstand
- ministeriumsinterne Berichterstattung
- Abteilungszuständigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







