Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich die Abgeordnete nach der juristischen Bindewirkung eines Kabinettsbeschlusses zu fachlichen Grundlagen, weil eine frühere Antwort als unzureichend empfunden wurde und der Kollege Müller Unterstützung benötigt. Deshalb fragt sie in einfacher Satzkonstruktion nach. Die Ministerin erläutert, dass es sich um eine politische Festlegung der Landesregierung handelt, auf deren Basis weitere Umsetzungsregelungen getroffen werden, ohne dass die fachlichen Grundlagen diese vorwegnehmen. Der Beitrag zielt darauf ab, die rechtliche Qualität des Beschlusses klarzustellen und Missverständnisse auszuräumen, indem zwischen politischer Festlegung und konkreter Umsetzung unterschieden wird, damit die Bindewirkung eindeutig eingeordnet werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.