Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erläutert der Minister, dass eine bundesgesetzliche Klarstellung im Asylbewerberleistungsgesetz für die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte erforderlich sei, weil die Länder einheitliche Vorgaben anstreben. Auf Nachfragen zu Missbrauch und Kosten erklärt der Beitrag, dass technische Details und belastbare Zahlen noch ausstehen, die Kommunen jedoch eine Entlastung erwarten. Anschließend beginnt die zweite Lesung zum Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wobei der Redner die rückwirkende Beitragsfreiheit ab 2024 und die Erstattung an Kommunen begründet, damit Anlieger entlastet und Rechtssicherheit geschaffen wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Straßenausbaubeiträge
- Beitragserhebungsverbot
- Kommunalentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.