Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert der Minister, dass eine bundesgesetzliche Klarstellung im Asylbewerberleistungsgesetz für die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte erforderlich sei, weil die Länder einheitliche Vorgaben anstreben. Auf Nachfragen zu Missbrauch und Kosten erklärt der Beitrag, dass technische Details und belastbare Zahlen noch ausstehen, die Kommunen jedoch eine Entlastung erwarten. Anschließend beginnt die zweite Lesung zum Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wobei der Redner die rückwirkende Beitragsfreiheit ab 2024 und die Erstattung an Kommunen begründet, damit Anlieger entlastet und Rechtssicherheit geschaffen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.