Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
Marc Lürbke von der FDP fragt nach dem konkreten Zeitplan für Ausschreibung, Vergabe und Einführung einer Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, weil das Hin und Her bei der Einführung als Gegenteil gezielter Steuerung erscheint und der eigene Antrag abgelehnt wurde. Minister Liminski erklärt, dass 14 Länder eine gemeinsame Vergabe verfolgen, deren Ausschreibung am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen. Da die Vergabe wegen des Leistungsumfangs Zeit brauche, nutze Nordrhein-Westfalen diese Phase für Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden, damit die Bezahlkarte die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen erleichtert und kein Hindernis darstellt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Migration
- Vergabeverfahren
- Kommunen
- Flüchtlingsversorgung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.