Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

Marc Lürbke von der FDP fragt nach dem konkreten Zeitplan für Ausschreibung, Vergabe und Einführung einer Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, weil das Hin und Her bei der Einführung als Gegenteil gezielter Steuerung erscheint und der eigene Antrag abgelehnt wurde. Minister Liminski erklärt, dass 14 Länder eine gemeinsame Vergabe verfolgen, deren Ausschreibung am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen. Da die Vergabe wegen des Leistungsumfangs Zeit brauche, nutze Nordrhein-Westfalen diese Phase für Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden, damit die Bezahlkarte die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen erleichtert und kein Hindernis darstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.