Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Dahm, ob die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte finanziell unterstützt werden. Der Minister verweist darauf, dass die Einführung als Erleichterung für die Kommunen gelten soll, auch beim Verwaltungsaufwand, was mindestens zwei kommunale Spitzenverbände für sich annehmen. Deshalb sollen Gespräche klären, wie groß die Entlastung ist und welche finanziellen Aufgaben damit verbunden sind. Konkrete Zusagen vermeidet der Beitrag, weil den Absprachen nicht vorgegriffen werden soll. Damit bleibt die Frage nach einer finanziellen Beteiligung des Landes vorerst offen und wird auf weitere Gespräche vertagt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.