Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Dahm, ob die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte finanziell unterstützt werden. Der Minister verweist darauf, dass die Einführung als Erleichterung für die Kommunen gelten soll, auch beim Verwaltungsaufwand, was mindestens zwei kommunale Spitzenverbände für sich annehmen. Deshalb sollen Gespräche klären, wie groß die Entlastung ist und welche finanziellen Aufgaben damit verbunden sind. Konkrete Zusagen vermeidet der Beitrag, weil den Absprachen nicht vorgegriffen werden soll. Damit bleibt die Frage nach einer finanziellen Beteiligung des Landes vorerst offen und wird auf weitere Gespräche vertagt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Kommunen
- Verwaltungsaufwand
- Finanzielle Unterstützung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.