Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP erkundigt sich nach der Haltung der Landesregierung zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, dass eine möglichst bundeseinheitliche und flächendeckende Einführung sinnvoll sei, weil dies die Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhöhe und die Versorgung vereinfache. Deshalb habe man Gespräche mit 14 Ländern geführt, um eine abgestimmte Ausgestaltung zu erreichen. Zwar müssten unterschiedliche politische Konstellationen und Sondersituationen berücksichtigt werden, dennoch solle die Lösung so einheitlich wie möglich sein, damit ähnliche Fragen ähnlich beantwortet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.