Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
Susanne Schneider von der FDP erkundigt sich nach der Haltung der Landesregierung zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, dass eine möglichst bundeseinheitliche und flächendeckende Einführung sinnvoll sei, weil dies die Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhöhe und die Versorgung vereinfache. Deshalb habe man Gespräche mit 14 Ländern geführt, um eine abgestimmte Ausgestaltung zu erreichen. Zwar müssten unterschiedliche politische Konstellationen und Sondersituationen berücksichtigt werden, dennoch solle die Lösung so einheitlich wie möglich sein, damit ähnliche Fragen ähnlich beantwortet werden.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Geflüchtetenversorgung
- Bundeseinheitlichkeit
- Länderabstimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.