Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner der AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Landesregierung nach den konkreten rechtlichen und disziplinarischen Folgen für Lehrkräfte und Schüler, die sich an Aktionen beteiligen, welche zu Gewalt gegen politische Parteien oder deren Anhänger aufrufen. Damit wird auf mögliche Spannungen zwischen politischer Betätigung im schulischen Umfeld und der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Parteien verwiesen. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der Sorge, dass bestehende Regelungen unzureichend sein könnten, und verlangt Aufklärung über die tatsächliche Handhabung. Kritisiert wird implizit eine mögliche Untätigkeit der Behörden, weshalb eine klare Antwort zu Sanktionen und Zuständigkeiten eingefordert wird, damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten entsteht und Gewaltaufrufe wirksam unterbunden werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.