Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner der AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Landesregierung nach den konkreten rechtlichen und disziplinarischen Folgen für Lehrkräfte und Schüler, die sich an Aktionen beteiligen, welche zu Gewalt gegen politische Parteien oder deren Anhänger aufrufen. Damit wird auf mögliche Spannungen zwischen politischer Betätigung im schulischen Umfeld und der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Parteien verwiesen. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der Sorge, dass bestehende Regelungen unzureichend sein könnten, und verlangt Aufklärung über die tatsächliche Handhabung. Kritisiert wird implizit eine mögliche Untätigkeit der Behörden, weshalb eine klare Antwort zu Sanktionen und Zuständigkeiten eingefordert wird, damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten entsteht und Gewaltaufrufe wirksam unterbunden werden können.
Kernaussagen
- Rechtliche Konsequenzen
- Disziplinarische Maßnahmen
- Lehrkräfte und Schüler
- Gewaltaufrufe gegen politische Parteien
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.