Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
Dorothee Feller betont in der Fragestunde, dass der Diensteid von Beamten in Nordrhein-Westfalen zwar ein Neutralitätsgebot enthält, aber keine Neutralität gegenüber der Demokratie bedeutet. Lehrkräfte seien verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, weil der schulische Bildungs- und Erziehungsauftrag dies verlange. Die Rede begründet, dass die Teilnahme von Lehrkräften und Schülern an Demonstrationen für Demokratie mit diesem Auftrag vereinbar ist und deshalb nicht gegen das Neutralitätsgebot verstößt, sofern sie freiwillig, pädagogisch begleitet und mit Bildungszielen vereinbar erfolgt. Auch Regierungsmitglieder dürfen sich politisch äußern, damit sie am Diskurs teilnehmen können.
Kernaussagen
- Diensteid
- Neutralitätsgebot
- Demokratieerziehung
- Demonstrationen
- Bildungsauftrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.