Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

Dorothee Feller betont in der Fragestunde, dass der Diensteid von Beamten in Nordrhein-Westfalen zwar ein Neutralitätsgebot enthält, aber keine Neutralität gegenüber der Demokratie bedeutet. Lehrkräfte seien verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, weil der schulische Bildungs- und Erziehungsauftrag dies verlange. Die Rede begründet, dass die Teilnahme von Lehrkräften und Schülern an Demonstrationen für Demokratie mit diesem Auftrag vereinbar ist und deshalb nicht gegen das Neutralitätsgebot verstößt, sofern sie freiwillig, pädagogisch begleitet und mit Bildungszielen vereinbar erfolgt. Auch Regierungsmitglieder dürfen sich politisch äußern, damit sie am Diskurs teilnehmen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.